Ob es in Aachen Fahrverbote geben wird, entscheidet sich im Frühjahr

Rote Karte für Dieselfahrer : Die Aachener müssen noch etwas zittern

Während in Stuttgart ältere Dieselfahrzeuge seit dem 1. Januar ausgesperrt werden, steht das abschließende Urteil in Sachen Fahrverbote in Aachen noch aus. Welcher Prognose folgt das Oberverwaltungsgericht Münster im Berufungsverfahren? Es gilt die Stadtverwaltung kontra Umweltverbände. Eine Übersicht.

Kommen sie oder kommen sie nicht? Die Verwirrung um Dieselfahrverbote in Aachen ist groß. Im Juni hatte das Verwaltungsgericht Aachen geurteilt, dass die Stadt bis zum 1. Januar 2019 Fahrverbote vorbereiten muss. Doch während in Stuttgart zum neuen Jahr die Rote Karte für ältere Fahrzeuge mit dem Verbrennungsmotor gezückt wurde, fahren Dieselautos in Aachen munter weiter. Und das, obwohl selbst renommierte Blätter wie die Süddeutsche Zeitung jüngst in einem Online-Bericht konstatierten, dass zum Jahreswechsel in Aachen wohl ein Fahrverbot in Kraft treten werde, sofern die Stadt das Gericht bis dahin nicht mit einem alternativen Konzept überzeugt. Ganz so schnell mahlen die Mühlen der Justiz allerdings nicht. Ein paar klärende Fragen und Antworten.

Warum gilt (noch) kein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge in Aachen?

Der aktuelle Luftreinhalteplan (LRP), der ab 2019 zur Geltung kommt, sieht für Aachen keine Dieselfahrverbote vor. Diese kämen nach Angaben der Aachener Stadtverwaltung allenfalls zum Tragen, wenn das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster aufgrund der Klage der Deutschen Umwelthilfe und des Urteils des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. Juni 2018 ein entsprechendes Urteil trifft und dieses rechtskräftig wird.

Wie ist die Luftqualität in Aachen einzuschätzen?

Festzustellen ist, dass – im Gegensatz zu Städten wie Stuttgart – in Aachen inzwischen nur an einzelnen Messstellen vergleichsweise geringfügige Überschreitungen von Grenzwerten verzeichnet werden. Der EU-Grenzwert für den NO2-Jahresmittelwert beträgt 40 μg/m³ (Mikrogramm pro Kubikmeter) und ist seit 2010 einzuhalten. Dieser Wert wurde im Jahr 2015 an Messstandorten der Stadt Aachen und an LANUV-Messstellen (Landesumweltamt NRW) – etwa am Adalbertsteinweg 5 (AAST) mit 45 μg/m³ und Wilhelmstraße mit 50 μg/m³ – überschritten. Zum Vergleich: Laut der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg landete in Stuttgart der Jahreswert 2017 an der Messstelle Am Neckartor bei 73 μg/m³ NO2. Die Aachener Stadtverwaltung rechnet damit, dass bis 2020 fast überall die Grenzwerte eingehalten werden. „Höchstwerte“ von 41 bis 42 μg/m³ werden laut LRP noch an Wilhelmstraße, Adalbertsteinweg, Jülicher Straße, Roermonder Straße und Römerstraße erwartet – was die Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten durchaus in Frage stellen würde.

Mit welchen Maßnahmen will die Stadt Aachen die Luft verbessern?

Der lokale Kfz-Verkehr verursacht mit 62 bis 76 Prozent den höchsten Beitrag an der Stickoxid-Belastung. Höhere Parkgebühren sollen den Pkw-Parksuchverkehr verringern. Zudem sollen 14 Elektrobusse angeschafft und 98 von 101 älteren Aseag-Bussen mit sogenannten SCRT-Filtern künftig sauberer dieseln. Insgesamt sind 22 Millionen Euro für Projekte zur Verbesserung der Luftqualität in Aachen vorgesehen. Ein Fokus liegt auf der Elektromobilität.

Wie lange müssen Dieselfahrer noch zittern?

Die Berufungsverhandlung am OVG ist noch nicht terminiert, wie Gudrun Dahme, Pressedezernentin am OVG, auf Anfrage mitteilt. Der Termin soll aber noch „im ersten Halbjahr“ des neuen Jahres stattfinden. Voraussichtlich im Frühjahr sollte also feststehen, ob die Maßnahmen im aktualisierten LRP nicht nur die Verantwortlichen der Stadt, sondern auch das Gericht überzeugen.

Was sagen die Aachener Umweltverbände dazu, dass die Stadt Fahrverbote gar nicht erst vorbereitet hat?

Ob das eine gute oder schlechte Nachricht für die Aachener ist, vermag Dieter Formen nicht ohne Weiteres zu beantworten. „Wenn sich herausstellen sollte, dass die Grenzwerte mit den Maßnahmen der Stadt eingehalten worden sind, dann haben wir Dieselfahrverbote nicht gebraucht“, äußert sich der Geschäftsführende Vorstand des BUND Aachen (Bund für Naturschutz und Umwelt Deutschland) am Mittwoch auf Anfrage unserer Zeitung zurückhaltend. Allerdings bleibe die Befürchtung, dass die Umrüstung der Aseag-Flotte und die Erhöhung der Parkgebühren nicht ausreichen. Und die Bürger somit länger als nötig schlechte Luft atmen. Deutliche Worte fanden die Aachener Umweltverbände deshalb bereits Anfang Dezember in einer Stellungnahme: „Ohne ein flächendeckendes Dieselfahrverbot innerhalb des Aachener Talkessels, also deutlich großflächiger als die heutige Umweltzone, beziehungsweise ohne ein Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge ohne blaue Plakette, wird es in den nächsten Jahren keine hinreichend saubere Luft in allen Straßen im Stadtgebiet geben“, hieß es im Namen von ADFC, BUND, Greenpeace, Nabu und VCD.

Die Umweltverbände haben die Fortschreibung des LRP als „rechtswidrig“ bezeichnet. Sieht das die Deutsche Umwelthilfe genauso?

Das Wort „rechtswidrig“ will Dorothee Saar, DUH-Leiterin der Abteilung Verkehr und Luftreinhaltung, im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan zwar nicht gebrauchen. Allerdings entspreche er nach Ansicht der DUH nicht „den Anforderungen, die das Gericht formuliert hat“. Man sei deshalb zuversichtlich, dass das OVG Münster im Berufungsverfahren zugunsten der DUH urteilen werde. Die Stadt Aachen geht vom Gegenteil aus.

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