Nur vier Gegenstimmen gegen den Radentscheid in Aachen

Nur vier Gegenstimmen : Radentscheid in Aachen findet große Mehrheit im Rat

Jan van den Hurk war fassungslos – vor Glück: „Mit einer solch überwältigenden Zustimmung für unseren Radentscheid habe ich dann doch nicht gerechnet“, sagte der Sprecher der Bürgerbewegung „Radentscheid Aachen“ unmittelbar nach der Ratssitzung am Mittwochabend im Rathaus.

Keine fünf Minuten zuvor hatten sich die Ratsmitglieder bei vier Gegenstimmen für die Inhalte des von 37.436 Bürgerinnen und Bürgern befürworteten Radentscheids mit Maßnahmen für einen besseren und sichereren Radverkehr auf Aachens Straßen ausgesprochen. Damit werden die Inhalte der Bürgerbewegung in den kommenden acht Jahren in die Mobilitätspolitk der Stadt Aachen eingearbeitet werden.

Zu Beginn der Sitzung wies Oberbürgermeister Marcel Philipp auf eine Neuerung an diesem denkwürdigen Abend hin. Wegen des erwarteten starken Publikumsinteresses an dem Thema Radentscheid wurde die Sitzung in den benachbarten Weißen Saal und in das dahinter liegende Werkmeistergericht live übertragen. „Wer nicht gefilmt werden möchte“, erklärte der Oberbürgermeister zu Beginn, „der möge sich wegdrehen.“

Mit überaus sachlichen und nachdenklichen Redebeiträgen hatten die beiden großen Fraktionen den Radentscheid begrüßt. Die Fraktionssprecher der Groko, Harald Baal (CDU) und Michael Servos (SPD), machten die Notwendigkeit eines Umdenkens in der Verkehrspolitik unmissverständlich deutlich und zollten der Bewegung „Rad­entscheid“ hohes Lob. „In der Tat ist hier formuliert worden, was bislang alle Parteien eben nicht in Anträge gegossen haben“, resümierte Baal. Auch die Linken wie die Piraten stimmten dem Radentscheid inhaltlich zu, nur die FDP mit Peter Blum an der Spitze brachte die vermeintliche Mehrheit der angeblich 51 Prozent Pkw-Nutzer (es sind laut Verwaltung nur 47 Prozent) ins Spiel, deren Interessen untergehen würden. Also stimmten die Liberalen geschlossen dagegen.

Dass der Radentscheid mit so großer Mehrheit angenommen wurde, freut den Sprecher der Bewegung, Jan van den Hurk sehr. Foto: Andreas Steindl

Kaj Neumann von den Grünen kritisierte in seinem Redebeitrag, dass in Aachen nach wie vor in Sachen Radvorrang alles zu langsam gehe. Angesichts der durchweg euphorischen Aufbruchstimmung im Ratssaal entgegnete die altgediente Ratsfrau Gaby Breuer (CDU): „Herr Neumann, Sie sind ein echter Partykiller.“ Damit hatte sie den Saal auf ihrer Seite.

Oberbürgermeister Philipp hatte noch vor dem Start der Abstimmung begründet, warum er den Radentscheid bislang nicht unterschrieben habe: „Ich bin für diesen Entscheid und stimme dafür“, sagte er. Als OB sei er jedoch nicht einer Klientel und nur einem Vorhaben, sondern der Allgemeinheit der Verkehrsteilnehmer verpflichtet, Mobilität in der Stadt insgesamt sei eben noch mehr.

Jan van den Hurk stockte zu Beginn der Sitzung übrigens die Anzahl der Unterstützer mit einem Unterschriftenordner „Nr. 26“ noch auf. Wie viele damit zu den bislang 37.436 Befürwortern noch hinzugekommen sind, wurde indes nicht bekannt.