Aachen: NRW soll „weg von den Abstiegsplätzen“

Aachen: NRW soll „weg von den Abstiegsplätzen“

Zu viel Unterrichtsausfall an Schulen, marode Straßen und Brücken und eine digitale Infrastruktur, die insbesondere in ländlichen Bereichen zu wünschen übrig lässt: der Status Quo Nordrhein-Westfalens kam bei der gemeinsamen 60-Jahres-Feier der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Aachen-Stadt und Aachen-Land alles andere als gut weg.

Trotz des runden MIT-Geburtstags, das in diesem Jahr bundesweit am 27. April gefeiert wurde, suchten sich Rolf Einmahl, Vorsitzender der MIT Aachen-Stadt, und Dr. Franz-Josef Wedemeyer, Vorsitzender der MIT Aachen-Land, ein eher unbequemes, aber wichtiges Thema für den eigentlich freudigen Anlass aus.

Rund 70 Mitglieder folgten der Einladung in die Gaststätte Albatros am Flughafen Merzbrück, die unter dem Motto „Verliert Nordrhein-Westfalen den Anschluss!? Desolate Infrastruktur in allen Bereichen!“ stand. Neben feinem Essen konnte man sich auf viele qualifizierte Redner freuen, die das Thema genau unter die Lupe nahmen. Allen vorweg Armin Laschet, Landesvorsitzender der CDU NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, der mit einem lebhaften Impulsvortrag die augenscheinlichsten Defizite des Landes und die aus seiner Sicht aktuellen Versäumnisse der Landesregierung in den Fokus rückte.

„Zum ersten Mal in den 70 Jahren dieses Landes sind wir 16. von 16 Bundesländern im Wirtschaftswachstum. Dieses Ergebnis erinnert mich ein bisschen an den Sputnik-Schock, den die Amerikaner 1957 erlebt haben“, so brachte Laschet es unverblümt auf den Punkt.

Diesen Zustand allein auf den Strukturwandel oder die derzeitige Krise der BRIC-Staaten zu schieben, sei aus seiner Sicht etwas „billig“. „Es kann ja nicht sein, dass die ganze Welt schuld ist, nur nicht die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Wenn alle anderen schneller wachsen, dann liegt es vielleicht daran, dass hier etwas falsch läuft“, lautete sein Fazit.

Etwas faul im Lande NRW? Seiner Meinung nach ja — und mit dieser Meinung stand er an diesem Abend nicht alleine da. Zwischendurch gab es immer wieder Applaus und zustimmende Worte, wenn er mit Blick auf die Landtagswahl 2017 über U3-Plätze, die Stärkung des dualen Ausbildungssystems, Inklusion, CO2-Bestimmungen, langsames Internet, die innere Sicherheit und viele weitere Themen referierte. Seine Forderung: Nach dem Aufbau Ost ist nun die Sanierung West an der Reihe.

Dreh- und Angelpunkt sei dabei auch in NRW der Mittelstand. Aber insbesondere ein Übermaß an Regularien sowie damit verbundener behördlicher Aufwand stellten Unternehmen zunehmend vor große Herausforderungen, was letztlich jedem einzelnen Bewohner, aber auch Bildungs- und Forschungseinrichtungen und letztlich den Kommunen selbst schade.

Dies wurde auch bei den Kurzvorträgen der weiteren Diskutanten deutlich, die spezielle Probleme in der Städteregion ansprachen. Auf dem Podium saßen Annekathrin Grehling, Stadtdirektorin und Kämmerin der Stadt Aachen, Karl-Heinz Hermanns, Bürgermeister von Simmerath, Johannes Klee, Experte für kommunale Infrastruktur, und Martin Aufsfeld, früherer Dezernent für Straßenbau-Förderung Bezirksregierung Köln.

So machte Grehling deutlich, dass Aachen sich mit seinem genehmigten Haushalt so gerade durchkämpfe. „Damit gehören wir immer noch zum besseren Teil in NRW.“ Hermanns drückte es noch drastischer in Zahlen aus: „Nur knapp zehn Prozent der Gemeinden in NRW haben einen strukturell ausgeglichenen Haushalt.“ In solch einer schweren Zeit ist der Mittelstand seiner Meinung nach ein gutes Rückgrat: „Er schafft Arbeitsplätze und er ist ein verlässlicher Gewerbesteuerzahler.“

Bei einer anschließenden Diskussion mit den Mitgliedern wurde das eine oder andere Thema vertieft, aber auch überregionale Themen wie die Flüchtlingsfrage und die „Böhmermann-Affäre“ kamen zur Sprache. Laschets Plädoyer zum Schluss ging in eine eindeutige Richtung: „Wir wollen wieder weg von den Abstiegsplätzen, wieder ins Mittelfeld, und irgendwann vielleicht wieder an die Spitze.“

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