1. Lokales
  2. Aachen

Prostituierte besser schützen: Neues Prostituiertenschutzgesetz fordert Personal in der Verwaltung

Prostituierte besser schützen : Neues Prostituiertenschutzgesetz fordert Personal in der Verwaltung

Während in Aachen politisch kräftig diskutiert und gestritten wird, wo und wie denn nun das Rotlichtmilieu angesiedelt sein soll, ist ein wichtiges neues Bundesgesetz etwas aus dem Blickfeld geraten. Dabei tritt es bereits am Samstag, 1. Juli, in Kraft: das „Bundesgesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“, kurz Prostituiertenschutzgesetz, noch kürzer „ProstSchG“.

Wie der Name schon sagt, soll es vor allem Prostituierte besser schützen, darüber hinaus aber auch der Bekämpfung von Kriminalität, die Bordellbetriebe mit sich bringt, dienen. Dazu gehören Menschenhandel, Gewalt gegen Prostituierte oder auch deren Ausbeutung durch Zuhälter.

Wie viele Prostituierte und Bordelle gibt es in Aachen? Diese Frage lässt sich bisher oft nur bei großangelegten Razzien mit direktem Blick hinter die Rotlichtkulissen beantworten. Das soll sich durch das Prostituiertenschutzgesetz ändern. Bordelle müssen als Gewerbe angemeldet werden, Prostituierte ihre Tätigkeit anzeigen. Für die Umsetzung und Kontrolle ist die Stadt zuständig, die dafür neues Personal braucht. Foto: Ralf Roeger

Alles das, aber auch noch weitere Straftatbereiche hatte jüngst Polizeipräsident Dirk Weinspach als Argumente für eine Verlagerung der Bordelle aus der Innenstadt hinaus angeführt und die Befürchtung geäußert, die Kriminalität in der City könne durch eine Konzentration in einem „Laufhaus“ noch zunehmen. Andere hingegen — so etwa die Mitstreiter des breit aufgestellten „Arbeitskreises Prostitution“ — befürchten im Gegenteil, dass sich durch eine Verlagerung an den Stadtrand die Situation der betroffenen Frauen verschlechtern könnte.

Bisher nur Schätzungen möglich

Zunächst einmal gibt es aber schon ein anderes Grundproblem. Denn bei konkreten Zahlen zur Prostitution tappen die Behörden — auch in Aachen — weitgehend im Dunkeln. Was auch daran liegt, dass die Zuhälter die Frauen — oft aus Osteuropa — im raschen Wechsel von einer Stadt zur nächsten schleusen, die Fluktuation mithin enorm und die Kontroll- wie Hilfsmöglichkeiten der Behörden minimiert sind. Auch da will das neue Gesetz eingreifen. So muss man künftig eine Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes einholen. Anders als bei anderen Gewerbearten fehlte es für die Prostitution bisher hingegen an klaren Regelungen. Die Prostituierten selbst haben jetzt ebenfalls eine Anzeigepflicht gegenüber den Behörden.

Die bislang fehlende Transparenz hätten sich Kriminelle zunutze gemacht, heißt es in einer Verwaltungsvorlage für den Personal- und Verwaltungsausschuss, der sich kommende Woche mit dem Thema befasst. Der Mangel an Daten führe, dazu, dass das Ausmaß der Prostitution nur grob geschätzt werden könne. Bundesweit schwanken diese Schätzungen zwischen 150.000 und 700.000 Personen, für NRW zwischen 25.000 und 40.000. Für Aachen zitiert die Verwaltung Einschätzungen der Polizei von Ende 2014. Dabei wird von 130 Prostituierten in der Antoniusstraße, rund 40 Personen in Bars oder ähnlichen Betrieben und etwa fünf bis zehn Personen in der Straßenprostitution am Grünen Weg ausgegangen. An diesen Schätzungen habe sich — mit leichten Schwankungen — bis heute kaum etwas geändert, sagte Polizeisprecherin Petra Wienen jetzt auf Nachfrage.

Das neue Gesetz soll dazu führen, dass man es demnächst genauer weiß. Durch das Prostituiertenschutzgesetz werden nämlich erstmals umfassende Vorgaben gemacht. Die Prostitution wird dann zum „erlaubnispflichtigen Gewerbe“. Bisher musste man lediglich eine „Gewerbeanzeige“ machen. Demnach sind in Aachen 23 Bordelle gemeldet, davon 22 in der Antoniusstraße. „Wohnungen sowie Fahrzeuge, in denen Prostitution betrieben wird, sind gewerberechtlich nicht erfasst“, führt die Stadt aus. Was bedeutet, dass es eine hohe Dunkelziffer geben könnte. Prostituierte müssen sich darüber hinaus jetzt persönlich anmelden und vorher noch eine Gesundheitsberatung aufsuchen. Dann kann eine Anmeldebescheinigung je nach Alter ausgestellt werden — für unter 21-Jährige für ein Jahr gültig, für ältere zwei Jahre. Durch das neue Gesetz kommt auf die Verwaltung einige Arbeit zu, denn für die Umsetzung sind die kommunalen Gewerbe- und Ordnungsämter zuständig. Doch auch da führt der Datenmangel zu einem Problem. Denn völlig unklar ist, wie viele Anträge und Anzeigen zu bearbeiten sein werden. Zunächst sollen eine Stelle im Innen- und eine im Außendienst eingerichtet werden. Erstere ist für die „Erlaubnisbearbeitung von Prostitutionsstätten einschließlich der Anzeigenbearbeitung“ zuständig. Die zweite neue Kraft soll im Außendienst die Kontrolle übernehmen. Ob dieses Personal reicht, soll eine Weile getestet werden. Denn bisher ist das Rotlichtmilieu eben zahlenmäßig eine absolute Grauzone.