Aachen: Neues Müllgebührensystem: „Acht Jahre keine Gebührenerhöhung“

Aachen: Neues Müllgebührensystem: „Acht Jahre keine Gebührenerhöhung“

In gut zwei Monaten ist es soweit: Am 1. Januar startet die „Revolution“ in Sachen Abfall mit neuen Tonnen, neuen Regeln, einem neuen Gebührensystem.

Unter anderem: Pro-Kopf-Mindestvolumen von 7,5 Litern je Woche, Gebühren für Sperrmüllanmeldung, zweiwöchentliche Leerung der Biotonnen, Extragebühren für Biotonnen, Abschaffung der 60-Liter-Tonnen mit ein- und zweiwöchentlicher Leerung und deren Tausch gegen doppelt so große bei angepasstem Leerungsrhythmus, teurere schwarze Säcke (sieben statt drei Euro), deutlich höhere Gebühren für kleine Tonnen, niedrigere für große Container und, und, und. Viele Fragen gibt es dazu bei den Bürgern, und der Stadtbetrieb hat schon viele Fragen unserer Leserinnen und Leser beantwortet. Doch es gibt immer wieder neue Aspekte, und im Rahmen unserer Leseraktion auch immer neue Antworten. Hier ist der dritte Teil unserer Serie zum Thema Müllsystem:

Ich meine gelesen zu haben, dass — wie aktuell und noch ohne Extrakosten in dem von uns bewohnten Mehrfamilienhaus praktiziert — bei der Biomülltonne Gemeinschaftslösungen möglich sind. Es finden sich keine Informationen, ob dies künftig weiter möglich ist.

„Es können auch weiterhin Entsorgungsgemeinschaften innerhalb eines Grundstückes oder bei zwei aneinander grenzenden Grundstücken gebildet werden. Die Entsorgungsgemeinschaft kann für einen oder mehrere Rest- und/oder Bioabfallbehälter zugelassen werden. Das Mindestliter-Restabfallvolumen gilt hierbei selbstverständlich auch.“

Ich habe seit Jahren immer selbst kompostiert und aufgrund des Eigenkompostierungserlasses 15 Euro gutgeschrieben bekommen. Was ist künftig mit der Eigenkompostierung? Muss ich trotzdem einen Bioabfallbehälter bezahlen?

„Es ist weiterhin möglich, einen Antrag zu stellen, um von der Verpflichtung zur Bereitstellung eines Bioabfallbehälters befreit zu werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn auf dem Grundstück eine qualifizierte Eigenkompostierung durchgeführt wird. Im Falle einer Befreiung wegen einer solchen Eigenkompostierung entfällt auch die Zahlung der entsprechenden Leistungsgebühr für den Bioabfallbehälter. Voraussetzung für eine qualifizierte Eigenkompostierung ist unter anderem, dass alle auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren Abfälle tatsächlich auch kompostiert werden und eine ausreichend große Gartenfläche (mindestens 25 Quadratmeter je Wohneinheit) zur vollständigen Nutzung des selbst produzierten Kompostes vorhanden ist.“

Warum wird die Entsorgung auf einmal so viel teurer? Warum wird nicht mit einer normalen Preissteigerung gearbeitet wird?

„Acht Jahre lang wurden die Abfallgebühren trotz Kostensteigerungen nicht mehr erhöht. Nun steigen die Preise für die 60-Liter-Restabfallbehälter mit vierwöchentlicher Leerung durch das neue Gebührensystem und die Einführung einer verursachungsgerechten Grund- und Leistungsgebühr sicherlich deutlich. Bei den 120-Liter-Restabfallbehältern kann die Gebührensteigerung hingegen schon als moderat bezeichnet werden. Deutlich günstiger hingegen werden die Gebühren für die 770-Liter- und 1100-Liter-Restabfallbehälter. Im Ergebnis werden durch das neue Gebührensystem mehr Aachener Haushalte finanziell entlastet statt belastet.“

Wie kommt der Stadtbetrieb zu der Erkenntnis, dass gerade im Sommer, wenn schon nach vier Tagen die Maden im Biomüll sind, eine 14-tägliche Leerung kein Problem darstellt?

„Deutschlandweit ist eine Leerung der Bioabfallbehälter im Abstand von zwei Wochen der am häufigsten gewählte Entleerungsrhythmus. In NRW bieten ganzjährig nur noch zwei Prozent aller Kommunen eine wöchentliche Abfuhr an. In der gesamten Städteregion wird der Bioabfall ebenfalls 14-tägig abgefahren. Um den bei warmer Witterung möglicherweise auftretenden und als unangenehm empfundenen Begleiterscheinungen entgegenzuwirken, sollten die Biotonnen nach Möglichkeit schattig stehen. Kompostierbare Abfälle können in Zeitungspapier oder Zellstoffküchentücher eingewickelt werden, um Feuchtigkeit zu binden. Auch die gelegentliche Reinigung der Biotonne ist zu empfehlen.“

Familien mit zwei oder mehr Kindern (die sich in der Regel in einer Ganztagsschule/-betreuung befinden) in einem Einfamilienhaus sind am stärksten betroffen. Werden Kinder bei der Pro-Kopf-Berechnung dennoch als einzelne, ganze Person berechnet?

„Ja, das Mindestrestabfallvolumen von 7,5 Litern pro Woche gilt unabhängig vom Lebensalter für jede im Haushalt lebende Person.“

Die neue Gebührenordnung soll insbesondere die Kosten der Abholung gerechter verteilen. Das bedeutet, dass es eine neue Gewichtung zwischen Abholung, Müllvolumen und weiteren Kosten gibt. Wie sieht diese Formel denn nun genau aus? Hat es unterschiedliche Modelle mit unterschiedlicher Berücksichtigung der einzelnen Anteile gegeben?

„Mit dem neuen Gebührensystem wird eine behälterbezogene Grundgebühr mit linearen Leistungsgebühren für den Restabfall und den Bioabfall eingeführt. Hierzu wurden die Gebühren in einen leistungsunabhängigen Teil (Vorhaltekosten) und einen leistungsabhängigen Teil gegliedert.

Durch die Grundgebühr werden alle Gebührenschuldner an den Vorhaltekosten beteiligt und so ein Einnahmesockel gesichert. Mit der separaten Leistungsgebühr für Rest- und Bioabfall wird mehr Gebührentransparenz geschaffen und die Kosten der tatsächlich beanspruchten Nutzung zugeordnet. Ziel des neuen Gebührensystems ist es, eine zukunftssichere und nachhaltige Abfallsammlung in Aachen zu gewährleistet und gleichzeitig einer weiteren Kosten- und Gebührensteigerung entgegenzuwirken.“

Ein Grundstück mit einer Fläche von 1200 Quadratmetern mit einem gepflegten Garten füllt wöchentlich — allein durch Rasenschnitt — ein 240-Liter-Biogefäß. Was sollen nun die älteren Menschen machen bei der Umstellung auf eine nur 14-tägige Leerung?

„Hier bietet das umfangreiche Leistungsspektrum der Aachener Abfallwirtschaft eine Vielzahl von Möglichkeiten an. So kann der Rasenschnitt kostenlos zu einem der 27 Standorte der mobilen Grünschnittsammlung oder zu einem der beiden Recyclinghöfe gebracht werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, gegen Zahlung der entsprechenden Gebühr, zusätzliche Bioabfallbehälter in beliebiger Anzahl und Größe beim Aachener Stadtbetrieb zu bestellen.“