Aachen: Neues Kurhaus: Die CDU bleibt zögerlich

Aachen : Neues Kurhaus: Die CDU bleibt zögerlich

40 bis 50 Millionen Euro — das ist die Summe, die so manchen Politiker schwer schlucken lässt. So viel Geld muss wohl mindestens aufgebracht werden, um das ramponierte und seit über drei Jahren leerstehende Neue Kurhaus wieder in einen vorzeigbaren und gebrauchsfähigen Zustand zu versetzen. Doch wofür eigentlich?

An dieser Frage arbeiteten sich die Fraktionen in der Ratssitzung am Mittwoch ab, ohne auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Das Ergebnis nach mehr als einstündiger Debatte war ein kläglicher Arbeitsauftrag an die Verwaltung, die zunächst mal prüfen soll, ob die Stadt überhaupt noch in einem nennenswerten Verhältnis zu den einstigen Partnern steht, die vor drei Jahren noch als die großen Retter gefeiert wurden: Das Spielcasino, der Eventveranstalter Explorado und der Gastro-Betrieb Maison van den Boer. Als Mieter waren alle drei gesetzt, um zumindest einen Teil der immensen Sanierungskosten für den denkmalgeschützten Bau an den Monheimsallee wieder einzuspielen.

Zeitgewinn

Von einem ernsthaften Interesse geht heute kaum noch jemand aus, so dass die Suche nach anderen Nutzungsmöglichkeiten längst begonnen hat. Doch bevor eine Entscheidung getroffen wird, wollen alle Fraktionen zunächst einen sauberen Strich unter die alten Planungen ziehen. Das verschafft zugleich noch etwas Zeit für weitere Überlegeungen, die vor allem die CDU noch nötig hat. Der größten Fraktion im Stadtrat fällt es erkennbar schwerer, eine Ansage zur Zukunft des Neuen Kurhauses zu machen, als der politischen Konkurrenz.

Insbesondere die SPD hat bereits klar Position bezogen, wie Fraktionschef Michael Servos deutlich machte: „Wir lehnen jede Privatisierung ab, sowohl dauerhaft als auch temporär“, erklärte er. Das Zeugnis des einstmals mondänen Kur- und Badewesens müsse auch künftig im Besitz der Stadt und öffentlich zugänglich bleiben. Man wolle es als Teil eines Ensembles erhalten, das für den Tourismus, das Kongresswesen, Kultur und Unterhaltung ein bedeutender Standortfaktor ist. Die Kapazitätsprobleme des Eurogress könnten im Neuen Kurhaus mit seinem großen Saal für mehr als 800 Menschen gelöst werden. Servos hofft aber auch auf die Rückkehr des Spielcasinos an seine alten Stätte. Platz wäre allerdings auch noch für ein gastronomisches Angebot und einen Musikclub. Insbesondere der Ausbau des Kongressstandorts lohne sich für die Stadt und hätte auch einen positiven Effekt für die Stadtkasse, glaubt Servos.

Doch daran hat nicht nur die CDU ihre Zweifel, sondern auch Grüne und Piraten, die sich bereits in der vergangenen Woche klar dafür ausgesprochen haben, auch private Investoren mit ins Boot zu holen. „Wir sind gegen Denkverbote“, erklärte Lars Lübben. Man sollte zumindest „das Marktpotenzial abklopfen“. Er stellte zugleich die Frage, ob etwa das Spielcasino eine „öffentliche Nutzung“ gewährleiste. Auch Gunter von Hayn (Piraten) bemängelte, das bislang ausschließlich „stadtnahe Nutzungen“ geprüft worden seien. Eine private Nutzung müsse zumindest denkbar sein. Und überhaupt stellte er die Frage, ob das allgemeine öffentliche Interesse an dem Bau tatsächlich so groß sei, wie einige im Rat glaubten.

Aus Sicht der Linken ist die Sache hingegen ebenfalls eindeutig. Eine „Luxusanwaltskanzlei“ will sich Fraktionschef Leo Deumens dorr lieber nicht vorstellen: „Für uns ist wichtig, dass es in öffentlicher Hand bleibt und städtisch genutzt wird. Auch der von der Verwaltung ins Gespräch gebrachte Umzug der Klangbrücke ins Neue Kurhaus „ist für uns eine interessante Idee“, so Deumens.

Das streitet auch die CDU nicht ab, deren Fraktionschef Harald Baal dennoch betonte: „Es lohnt sich zu fragen, ob es andere Wege gibt, die die Stadtkasse nicht belasten.“ Die Kernfrage sei aus seiner Sicht, ob die Aachener bereit seien, „so ein Objekt unkontrolliert aus der Hand zu geben, oder ob es weiterhin der öffentlichen Hand zugute kommen muss“.

Bürger einbinden

Beantworten kann und will die CDU diese Frage bislang nicht, wie auch Finanzpolitikerin Claudia Plum deutlich machte: „Eigentlich muss das Haus bei uns bleiben, aber wir stehen auch in der Verantwortung für die Steuerzahler.“ Sie plädiert dafür, sich Zeit zu nehmen und „alle Optionen“ zu prüfen. Vor allem müsste es aber auch gelingen, „die Aachener Bevölkerung mitzunehmen und zu überzeugen“. Immerhin müsse man für das Neue Kurhaus auf einen Schlag einen Betrag aufbringen, von dem die Stadt ansonsten ihre gesamten Jahresinvestitionen bestreitet.

Diese Zeit will sich auch die FDP nehmen, die bislang noch ebenso unentschlossen ist wie die CDU. Der Liberale Wilhelm Helg rät davon ab, noch vor den Sommerferien eine Entscheidung zu treffen. Unklar ist, ob die AfD eine Meinung zum Neuen Kurhaus hat, deren Vertreter die Debatte stumm verfolgten.

Unterdessen warnte Oberbürgermeister Marcel Philipp davor, eine Entscheidung allzu lange über den Sommer hinaus zu verschieben. Das mache die Planungen nicht einfacher und schon gar nicht billiger.

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