Aachen: Neuer Flächennutzungsplan: Protest füllt acht Aktenordner

Aachen: Neuer Flächennutzungsplan: Protest füllt acht Aktenordner

„Ich war schon überrascht“, sagt Christiane Melcher. Kein Wunder, denn das hat es wohl in diesem Ausmaß in Aachen bisher noch nicht gegeben. Rund 5000 Bürger haben die erste Runde der Bürgerbeteiligung zum neuen Flächennutzungsplan genutzt.

Sie haben 1500 Eingaben auf die Verwaltung niederprasseln lassen — teils alleine, teils in Gruppen oder als Bürgerinitiativen. Etliche Unterschriftenlisten wurden gefüllt — mit bis zu 2900 Namen. Die entsprechenden Papiere füllen acht Aktenordner. Bei der Leiterin des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen sorgt das keineswegs für Verdruss: „Ich freue mich sehr darüber, dass das wichtige Thema so ausführlich und fundiert diskutiert wird.“

200 Flächen untersucht

Tatsächlich geht es um ein fundamentales Thema für Aachen. Der Flächennutzungsplan legt nämlich fest, was auf welcher Fläche in der Stadt gemacht werden darf und was nicht. Ausgewiesen sind also zum Beispiel die Bereiche für Wohngebiete, für Gewerbe, für eine Mischung aus beidem, für „Sondernutzungen“ oder auch für Grün- und Ackerflächen. Der aktuelle FNP wurde 1980 verabschiedet. Jetzt ist es an der Zeit, ihn zu überarbeiten. Dazu hat sich die Verwaltung in einem ersten Schritt gemeinsam mit dem externen Partner — dem Expertenbüro BKR — rund 200 Flächen im Stadtgebiet angeschaut und überlegt, ob es dort Änderungen geben sollte — also ob zum Beispiel eine Grünfläche demnächst als potenzielles Wohngebiet ausgewiesen wird oder auch, ob ein einst als Gewerbegebiet auserkorener Bereich nun besser grün bleiben sollte.

Es gab detaillierte Umweltdossiers zu den einzelnen Flächen ebenso wie städtebauliche Bewertungen abgegeben wurden. Rund ein Drittel der „Prüflinge“ fiel schon ganz am Anfang durchs Raster, andere Bereiche wurden aufgrund der Bewertungen verkleinert. Zudem wurden Beratungsergebnisse aus den Bezirksvertretungen dergestalt eingearbeitet, dass deren Meinung als Alternative zur ursprünglichen Darstellung ersichtlich ist.

Aus Umweltsicht ist ein Großteil der Prüfflächen mit einem Fragezeichen versehen, wie Elmar Wiezorek, Leiter des Fachbereichs Umwelt, erläutert. Teils wären bei einer Bebauung gleich mehrere „Schutzgüter“ — also etwa Luft, Wasser, Tiere, Pflanzenwelt oder auch der Mensch — beeinträchtigt. Das alleine sagt jedoch noch nicht allzuviel aus. Denn am Ende wird die Politik abzuwägen haben, ob die Gründe gegen eine Änderung mehr Gewicht haben als jene dafür. Lediglich beim EU-Artenschutz und beim Wasserrecht (Wasserschutzzonen etc.) gebe es nichts abzuwägen.

Zum Entscheidungsfindungsprozess gehören zwei Bürgerbeteiligungsrunden. Die erste hat es von Mitte Juni bis Anfang August gegeben. In dieser Zeit konnten Eingaben gemacht werden. Darüber hinaus hatte die Verwaltung zu Bürgergesprächen im Alten Kurhaus und in den Bezirken eingeladen. Auch das könnte ein Grund für die enorme Beteiligung sein. Denn der Flächennutzungsplan, der sonst für die meisten eher ein Buch mit sieben Siegeln ist, wurde bei diesen Treffen anschaulich erklärt. Daraufhin bildeten sich rasch Bürgerinitiativen.

So etwa auf der Beverau, wo eine Fläche nahe der Adenauerallee am Eselsweg als potenzielle Wohnbaufläche ausgewiesen werden soll. Oder auch nicht weit entfernt an der Lintertstraße und nochmals ein paar Meter weiter am Grauenhofer Weg. Ganz zu schweigen von den Bereichen Richtericher Dell und Preuswald, wo sich schon vordem Protestbewegungen gegen aktuelle Planungen Bahn brachen. Weitere Schwerpunkte der Eingaben sind laut Verwaltung folgende Bereiche: Maria-Theresia-Allee, Friedhof Kolpingstraße, Krauthausener Straße, Dorffer Straße, Beulardstein und Schloss Rahe.

Allerdings ist es keineswegs so, dass es nur Bedenken gegen etwas gibt. Vielmehr gibt es auch jene Eingaben, in denen kundgetan wird, dass der neue FNP zu wenige Flächen für Wohnen und/oder Gewerbe ausweise und dass man doch bitte noch mehr tun müsse, wie Andrea Kranefeld vom Büro BKR erläutert. Und es gibt auch solche genannten Flächen, die die Planer bisher noch gar nicht auf dem Schirm hatten. Alles das gilt es jetzt genau zu überprüfen und dann seitens der Verwaltung in jedem Einzelfall darzulegen, warum man einer Eingabe folgt oder auch nicht. „Das ist enorm viel Arbeit“, sagt Christiane Melcher. Schließlich könne man nicht einfach lapidar Stellung nehmen. Alles müsse fachlich fundiert und begründet sein. Möglicherweise würden dazu auch neue Gutachten nötig. Mindestens bis Frühjahr 2015 und damit länger als ursprünglich geplant — im Fachbereich sind ausgerechnet jetzt auch noch zwei ausgewiesene Expertinnen für diese Thematik ausgefallen — wird diese Aufarbeitung dauern.

„Noch ziemlich am Anfang“

Melcher betont jedoch ohnehin, dass das ganze Verfahren noch ziemlich am Anfang steht. Nach der Bearbeitung der Einwände und einer erneuten politischen Beratung gibt es einen „Vorabzug“ des FNP-Entwurfs und später erst den eigentlichen Entwurf. Es gibt dann auch noch die zweite Bürgerbeteiligung — nebst erneuter Auswertung. Schließlich kommt besagte Abwägung durch die Politik und der Beschluss des Rates. Das ganze Paket geht außerdem zur Bezirksregierung, die den neuen Aachener FNP prüfen wird. Bis zu diesem „Schlussspurt“ wird noch einiges Wasser die Wurm hinunter fließen. Die Verwaltung rechnet erst für 2017 mit der Verabschiedung. Gut Ding will Weile haben. Und schließlich, so Elmar Wiezorek und Christiane Melcher, werde hier etwas erarbeitet, was dann wieder 30 Jahre lang „halten“ soll.

Das übrigens gilt nicht über die Dauer der Zeit für alle Flächen. Auch der aktuelle Flächennutzungsplan wurde seit 1980 mehrere Dutzend Mal geändert, wenn er wichtigen und/oder politisch gewollten Vorhaben entgegen stand. Der FNP gibt de facto nur die Richtung vor. Die konkrete Umsetzung etwa eines neuen Wohn- oder Gewerbegebiets ist dann Sache eines Bebauungsplans. Und auch da gibt es dann jeweils noch die Bürgerbeteiligung.

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