Neuer Aachener Flächennutzungplan nimmt Hürde

Beratungen bis in den Abend : Mammutsitzung für ein Mammutwerk

Nach mehr als zehnjähriger Vorarbeit hat das Mammutwerk namens Flächennutzungsplan Aachen 2030 am Donnerstag eine weitere wichtige Etappe hinter sich gelassen. Der Planungsausschuss hat nach mehrstündigen Beratungen, die sich vom Nachmittag bis in den Abend hinzogen, die Offenlage beschlossen und damit den Weg für die Bürgerbeteiligung freigemacht, die voraussichtlich im Juni beginnen wird.

Dass das sperrige Werk mit seinen insgesamt rund 1800 Seiten beachtliches Interesse findet, wurde während der Sitzung einmal mehr deutlich. Gut 50 bis 60 Zuhörer verfolgten die Sitzung im Ballsaal des Alten Kurhauses, der eigens gebucht wurde, um genug Platz fürs Publikum zu haben. Bewältigt wurde eine „Generationenaufgabe“, wie es der grüne Planungspolitiker Michael Rau nannte. Denn tatsächlich wird ein solcher Plan nur alle 35 bis 40 Jahre aufgelegt. In Aachen geschah dies zuletzt 1980.

Höchste Zeit also, sich erneut über den Stadtplan zu beugen und zu schauen, wo denn noch Platz für neue Wohn- und Gewerbegebiete ist. Denn um sie geht es in erster Linie, wie Monika Fischer vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen und Andrea Kranefeld vom Planungsbüro BKR eingangs erläuterten. Einschlägigen Prognosen zufolge bräuchte die anhaltend wachsende Stadt Aachen bis 2035 rund 200 Hektar neue Flächen für Wohngebiete und rund 220 Hektar für neue Gewerbeansiedlungen.

Gedeckt werden kann der Bedarf bei weitem nicht, so viel war schon nach dem vor knapp fünf Jahren vorgelegten Vorentwurf klar. Gut 100 Flächen hatte man dafür auf ihre Eignung hin untersucht und schon damals viel Gegenwind gekriegt. Denn an vielen Stellen wurden vor allem Umweltbedenken gegen eine weitere Bebauung eingebracht, so vor allem in der Beverau oder der Richtericher Dell.

„Das maximal Machbare“

Am Donnerstag standen noch 86 Prüfflächen zur Debatte – „das maximal Machbare“, wie Kranefeld erklärte. Dazu zählen als größtes neues Wohngebiet die Richtericher Dell mit knapp 30 Hektar und als größtes neues Gewerbegebiet das Camp Hitfeld mit rund 26 Hektar. Beide Gebiete sollen allen Widerständen aus der Bürgerschaft zum Trotz Eingang in den neuen Flächennutzungsplan finden. Erwartungsgemäß rausgenommen wurde hingegen die Beverau, die nach erfolgreichen Protesten und vielen Eingaben für die kommenden Jahre als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen werden soll.

Sprecher aller Fraktionen sprachen schon im Vorfeld von einem schwierigen Abwägungsprozess. Man sei sich der großen Verantwortung bewusst, erklärte der CDU-Planungspolitiker Alexander Gilson. Linken-Politiker Marc Beus wies ausdrücklich auch auf die problematische Seite hin, wenn der Flächenbedarf nicht mehr gedeckt werden kann: Steigende Grundstückspreise führen eben auch zu höheren Mieten und zur Verdrängung von Teilen der Bevölkerung aus der Stadt.

Sachlich und konzentriert arbeiteten die Planungspolitiker ihr Pensum ab, wobei schnell deutlich wurde, dass größere Überraschungen nicht mehr zu erwarten waren. Die Linie, die in den Bezirksvertretungen zuallermeist einvernehmlich, in einigen Fällen aber auch nur mit Mehrheit von CDU und SPD vorgegeben worden ist, setzte sich auch im Planungsausschuss weitgehend fort. Insbesondere Gewerbeflächen sind den Bedenken der Politiker zum Opfer gefallen. 87 Hektar hatte die Verwaltung vorgeschlagen, nur 33 Hektar wollten die Bezirke durchgehen lassen. Die Planungspolitiker waren großzügiger und haben zumindest Camp Hitfeld wieder aufgenommen – wenn auch in verkleinerter Form und mit einem Sonderareal für die Feuerwehr. Aderlass jedoch auch bei den Wohngebieten. Die Verwaltung hatte rund 100 Hektar vorgeschlagen, gut 18 Hektar wurden wieder rausgenommen. Allerdings wurden in Kornelimünster auch neue Flächen vorgeschlagen, die bislang aber noch nicht geprüft werden konnten.

Mit der Sondersitzung haben Politik und Verwaltung zwar einen wichtigen Schritt getan, am Ziel sind sie aber bei weitem nicht. Denn jetzt muss der Entwurf erarbeitet werden, der in die Bürgerbeteiligung geht und die voraussichtlich Mitte Juni beginnen kann. Zum Auftakt ist eine größere Informationsveranstaltung geplant, deren Termin noch nicht feststeht. Insgesamt fünf Wochen – eine Woche länger als gesetzlich vorgeschrieben – will man Bürgern und Behörden dann Zeit geben, sich einzulesen und Stellungnahmen abzugeben. Während dieser Zeit soll es immer wieder Bürgersprechstunden in den verschiedenen Bezirksämtern der Stadt geben, bei denen auch die Fachleute der Verwaltung und des Planungsbüros BKR vor Ort sein werden.

Beschluss erst 2020

Diesmal rechnen die Fachleute mit deutlich weniger Eingaben als noch vor fünf Jahren – unter anderem auch, weil die so umstrittene Bebauung der Beverau nunmehr gestrichen wurde. Hatte die Politik anfangs noch gehofft, den neuen Flächennutzungsplan schon im Herbst verabschieden zu können, geht der Vorsitzende des Planungsausschusses Harald Baal nunmehr erst von einem Beschluss im nächsten Jahr aus. Nach Zustimmung der Bezirksregierung erlangt der neue Plan dann Rechtskraft.

Auch dann muss niemand fürchten, dass auf dem neu ausgewiesenen Bauland sofort die Bagger anrollen, wie Baal betonte. Auch im alten Flächennutzungsplan waren schon viele Bebauungsgebiete ausgewiesen, die bis heute nicht erschlossen wurden.

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