Neue Luftreinhaltepläne für Aachen und Bonn

Luftreinhaltepläne: Schafft Aachen es, Dieselfahrverbote zu verhindern?

Für Aachens Autofahrer wird es spannend. Am Freitag will die Bezirksregierung Köln Klarheit schaffen, wie sie den Fahrern älterer Dieselmodelle doch noch Fahrverbote in Aachen ersparen will. Dafür wurde der Luftreinhalteplan erneut überarbeitet.

Einzelheiten werden am Freitag auf einer Pressekonferenz in Köln vorgestellt, zu der auch Oberbürgermeister Marcel Philipp anreisen wird.

Es ist kaum anzunehmen, dass dort noch die Debatte aus der jüngsten Ratssitzung ihren Niederschlag findet, die quasi auf den letzten Drücker am Mittwoch auf Antrag der Linken geführt wurde. Eingebracht hatten sie eine Forderung mit „zehn Schritten zur Luftreinhaltung“, in der sie das Thema saubere Luft mit sozialen Aspekten verknüpften.

Zu den Kernpunkten zählte ihre Forderung, das Busfahren billiger zu machen und den Preis fürs Mobilticket, also die Monatskarte für Bedürftige, deutlich abzusenken. „Luftreinhaltung müssen sich auch die Ärmeren leisten können“, sagte Linken-Fraktionschef Leo Deumens zur Begründung des Antrags, in dem darüber hinaus auch bessere Bahnanbindungen für Berufspendler, höhere Preise fürs Parken am Straßenrand, Maßnahmen für Radfahrer und ein verbesserter Schutz von Bäumen gefordert wurde.

Doch wirklich kämpfen wollten die Linken für ihren Antrag nicht, denn noch bevor die Diskussion überhaupt beginnen konnte, zogen sie ihn wieder zurück. Bedauerlich fanden das insbesondere Grüne und Piraten, die gerne zugestimmt hätten. Doch Deumens begründete den Rückzug mit einem Gegenvorschlag der schwarz-roten Mehrheit, durch den die Abstimmungsniederlage ja ohnehin besiegelt sei. Da dies für die Mehrzahl aller Anträge aus Reihen der Opposition gilt, könnte sie sich nach dieser Logik solche Vorstöße künftig allerdings ganz ersparen.

Diskutiert wurde dennoch, wobei es sich insbesondere Ferdinand Corsten (CDU) und Mara Lux (AfD) nicht nehmen ließen, den Antrag der Linken zu verreißen. „Handwerklich schlecht“ sei er, befand Corsten. Kein einziger Punkt habe eine Wirkung gegen drohende Dieselfahrverbote, sagte er, zudem seien die meisten Punkte längst in Arbeit oder bereits abgearbeitet.

Lux glaubt erst gar nicht, dass es ein Luftproblem in Aachen gibt. Die von der EU vorgegebenen Grenzwerte hält sie für übertrieben niedrig. Daher seien auch die Vorschläge der Linken nicht ernstzunehmen, da dadurch nur „grundlos Ängste geschürt“ würden.

Aber auch SPD-Fraktionschef Michael Servos stufte es als „nicht ganz so seriös“ ein, „kurz vor knapp noch zehn Punkte reinzuschnibbeln“. Schließlich arbeite man am Luftreinhalteplan bereits seit 2009. Im Kern hält allerdings auch er es für nötig, die sozialen Folgen von Fahrverboten im Blick zu halten. „Das hat aber nichts mit dem Luftreinhalteplan zu tun.“

Am Ende der Debatte wurde die Verwaltung beauftragt, alle bereits beschlossene Einzelmaßnahmen zur Luftreinhaltung „als Gesamtwerk“ in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu integrieren und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Weil das Linken, Grünen und Piraten so nichtig wie inhaltsleer erschien, enthielten sie sich der Stimme.

Luftreinhaltepläne

Für Aachens Autofahrer dürfte allerdings ohnehin wichtiger sein, was am Freitagvormittag am Sitz der Bezirksregierung in Köln verkündet wird. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Philipp und dessen Bonner Kollegen Ashok-Alexander Sridharan will Regierungspräsidentin Gisela Walsken dann die aktualisierten Luftreinhaltepläne für beide Städte verkünden.

Erarbeitet wurden sie in direkter Folge der Urteile, die durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erstritten wurden. Anfang Juni hatte auch das Aachener Verwaltungsgericht klargestellt, dass sich die Stadt wohl auf Fahrverbote für ältere Dieselmodelle einstellen müsse, da keine wirkungsvollere Maßnahme zur schnellen Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte in Sicht sei. Bis Ende des Jahres hat der Vorsitzende Richter Peter Roitzheim den Behörden jedoch noch Zeit gegeben, Alternativen aufzuzeigen.

Welche Ideen Stadt und Bezirksregierung entwickelt haben und wie sie sich auf die Luftqualität auswirken sollen, wird zunächst der Presse vorgestellt, ab Montag, 15. Oktober, gehen die neuen Luftreinhaltepläne dann in die Offenlage. Ob sie auch vor Gericht Bestand haben, wird sich erst später zeigen.

Umweltdezernent Markus Kremer zeigte sich am Mittwoch im Rat bereits optimistisch, Fahrverbote für Aachen vermeiden zu können. „Wir haben mit Hochdruck daran gearbeitet, die richtigen Maßnahmen zu entwickeln.“ In den nächsten 15 Jahren werde es „spürbare Veränderungen in der Innenstadt“ geben, kündigte er an.

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