Aachen: Neonazis wollen wieder in Aachen marschieren

Aachen: Neonazis wollen wieder in Aachen marschieren

Für die Polizei wird es ein Großkampftag werden, und er dürfte der „Europastadt“ Aachen Bilder bescheren, auf die die meisten Bürger wohl gerne verzichten würden: Denn am Samstag, 29. März, wollen wieder Neonazis durch Aachen marschieren.

Und sie werden es wohl auch dürfen. Die Behörden jedenfalls sehen derzeit keine Möglichkeit, die Demonstration, die sich „gegen eine Multikultur“ richten will, zu verbieten.

Entsprechende Informationen der AZ bestätigte Polizeisprecher Paul Kemen am Mittwochmittag auf Anfrage. Angemeldet hat die Demo demnach der Aachener Kreisverband der Partei „Die Rechte“. Nach intensiver rechtlicher Prüfung seien derzeit keine Verbotsgründe erkennbar, die einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhielten, so Kemen. Ein Verbot sei auch nicht herzuleiten im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit den Neonazi-Demonstrationen in Stolberg in den vergangenen Jahren. Es könne aber davon ausgegangen werden, dass die Demonstration durch rechtliche Auflagen beschränkt werde. Zum Hintergrund: In der Vergangenheit sind bereits häufiger Verbote, die der Aachener Polizeipräsident gegen Neonazi-Demos verhängt hatte, von hohen Gerichten wieder kassiert worden.

Wo die Neonazis demonstrieren wollen und letztlich demonstrieren dürfen, ist noch nicht bekannt. Gegendemonstrationen sind laut Polizei derzeit in Aachen noch nicht angemeldet, was sich aber vermutlich noch ändern dürfte. „Wir bereiten uns auf jeden Fall intensiv und sorgfältig auf diesen Einsatz vor“, sagt der Polizeisprecher.

Hinter der Partei „Die Rechte“ steht nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes der harte Kern der mittlerweile verbotenen Neonazi-Organisation „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL). So kandidierte ein ehemaliges Mitglied der KAL-Führung bei der vergangenen Bundestagswahl für „Die Rechte“ auf Platz 1 der Landesliste. Hinter ihm rangierten auf der Liste laut Verfassungsschutz außerdem der ehemalige Anführer der verbotenen Kameradschaft Hamm und ein Mitglied des ebenfalls zwangsaufgelösten „Nationalen Widerstands Dortmund“ (NWDO). „Diese Neonazis verstecken sich hinter dem Schutzschild des Parteienprivilegs“, hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichtes im vergangenen Sommer mit Blick auf die Partei „Die Rechte“ gesagt.

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