Nasrin Sotoudeh im Kampf gegen die Willkür der Mullahs

„Keine unabhängige Justiz“ : Kampf gegen die Willkür der Mullahs

Exil-Iraner in Aachen setzen sich für Nasrin Sotoudeh ein. Die Anwältin ist in Teheran in Haft, weil sie jungen Frauen hilft, die sich gegen Diskriminierung und Unterdrückung wehren.

Nasrin Sotoudeh ist Anwältin in Teheran. Seit vielen Jahren kümmert sie sich hingebungsvoll um Regimekritiker, die von der iranischen Willkür-Justiz verfolgt und eingesperrt werden. Sie selbst ist nicht zum ersten Mal Opfer dieser Willkür und seit Juni vorigen Jahres in Haft, weil sie junge Frauen verteidigt hat, die sich dem staatlichen Zwang zur Verschleierung widersetzen.

Nasrin Sotoudeh ist eine mutige und starke Frau. Die 55-Jährige hat sich jedenfalls bislang nicht durch Schikanen und die unmenschlichen Haftbedingungen in dem berühmt-berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis zu irgendeinem Schuldeingeständnis zwingen lassen – und auch nicht durch das ihr im März mitgeteilte Urteil eines iranischen Revolutionsgerichts: 38 Jahre Haft und 148 Peitschenhiebe. Auch wenn der zweite Teil der Strafe noch nicht vollstreckt wurde, muss man sich um Sotoudeh große Sorgen machen.

„Sie hat zwei Hungerstreiks hinter sich. Sie muss auf dem nackten Boden schlafen“, sagt Shahrzad Massoodi, die in Teheran geboren wurde und dort studiert hat, seit 1987 in Deutschland lebt und seit 1994 in Aachen. Von Sotoudeh werde erwartet, dass sie sich von ihrem juristischen Beistand für Regimekritiker distanziert. „Aber sie ist nicht gebrochen, sondern fest entschlossen weiterzukämpfen. Menschen zu verteidigen, ist ihr Beruf, und sie sieht es als ihre Pflicht“, ergänzt Khosrow Tadjrobehkar, der 1989 aus dem Iran in die Bundesrepublik geflohen ist und seit 25 Jahren in Aachen lebt. „Alle, mit denen ich gegen das Regime gekämpft habe und die nicht fliehen konnten, wurden hingerichtet“, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung.

Massoodi und Tadjrobehkar sind Mitglieder des Iranischen Kulturzentrums Rahaward in Aachen und kümmern sich seit 2005 um politische Gefangene in ihrer Heimat. Sie stehen in Kontakt mit Sotoudehs Ehemann. Weil die Anwältin Frauen verteidigt hat, die „friedlich gegen die erniedrigende und diskriminierende Praxis der obligatorischen Verschleierung“ protestierten, wird ihr laut Amnesty International „Anstiftung zu Verdorbenheit und Prostitution“, „öffentliche Begehung einer sündigen Handlung durch Nicht-Tragen des Hidschab“, „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Beeinflussung der öffentlichen Meinung“ vorgeworfen. Weil sie sich in Menschenrechtsgruppen engagiert hat, lauten weitere Anklagen gegen Sotoudeh „Gründung einer Gruppe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit“, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“.

„Mädchen, die das Kopftuch abnehmen, gelten als Staatsfeinde“, erläutert Tadjrobehkar. Die zu verteidigen, sei der aktuelle Hauptvorwurf gegen Sotoudeh. „Es gibt keine unabhängige Justiz, keine Instanz, die für Gerechtigkeit sorgen könnte“, sagt Massoodi. Daraus ergibt sich für Tadjrobehkar eine klare Konsequenz: „Nur durch internationalen Druck kann sich etwas ändern im Iran. Es ist nicht wahr, dass Teheran solchen Druck einfach ignoriert. Er wirkt.“ Sotoudeh sei 2010 schon einmal zu sechs Jahren Haft verurteilt und nach drei Jahren freigelassen worden, nachdem ihr das Europaparlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen hatte. Auch das lebenslängliche Berufsverbot sei damals wieder aufgehoben worden.

Massoodi und Tadjrobehkar sind froh über jede Unterstützung, die sie für Sotoudeh erhalten. Außenminister Heiko Maas (SPD) habe den Fall angesprochen. Der öffentliche Druck zur Freilassung von inhaftierten Regimegegnern sei in Frankreich und Italien aber höher als in Deutschland. Aachens Bürgermeisterin Hilde Scheidt (Grüne), die das Engagement der beiden und das Kulturzentrum Rahaward seit Jahren unterstützt, hält öffentliche Solidarität gerade gegenüber dem Iran für wichtig: „Deutschland betreibt mit dem Iran große Geschäfte; man darf aber nicht nur aufs Geld schauen.“ Die Darstellung des Landes – zumal in Reiseberichten – sei häufig verharmlosend. „Wir müssen diese Kuscheldecke wegziehen.“ Die deutsche Politik halte sich zu stark zurück. „Da muss vor allem von den Regierungsparteien mehr kommen.“
Massoodi ist entsetzt über die Lage in ihrem Heimatland: „Wenn junge Leute Alkohol trinken, werden sie mit Peitschenhieben bestraft. Es gibt auch Hinrichtungen von Minderjährigen.“ Sie würde gerne in den Iran zurückkehren. „Man behält die Sehnsucht nach der Heimat, nach der Natur, nach der Sprache.“ Tadjrobehkar glaubt nicht, dass sich das Mullah-Regime auf Dauer halten kann. „80 bis 90 Prozent der Iraner sind gegen das System und unzufrieden mit der Situation. Ich hoffe auf einen friedlichen Umbruch.“ Allerdings geht er selbst davon aus, dass sich die Mullahs mit aller Kraft an die Macht klammern und auch vor brutalsten Mitteln nicht zurückschrecken, um einen Umsturz zu verhindern.

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