Nachdenken über Europa an der VHS Aachen

Demokratiekonferenz in Aachen : Wie man Europa voranbringt

Ministerpräsident Armin Laschet wäre es sicher lieber gewesen, die vollen zwei Stunden wie geplant in der VHS Aachen zu verbringen, um bei der Demokratiekonferenz Aachener Perspektiven auf die Zukunft Europas zu entwickeln. Stattdessen musste er nach der Hälfte der Zeit nach Essen – Thyssen-Krupp hatte nach der durch die EU-Kommission verweigerten Fusion mit dem indischen Stahlbauunternehmen Tata Gesprächsbedarf mit dem Landes-Chef. Das ist europäische Wirklichkeit.

Im Plenum wie auf dem Podium wurde Laschet eingerahmt von denen, die sich eher visionäre Gedanken zu Europa machen, die mehr Chancen als Probleme in Europa sehen. Doch die sich manches Mal auch von der Politik zur Seite geschoben fühlen. Die gute Ideen für eine Erneuerung des großen Friedensprojektes haben. Zugleich aber auch ratlos sind, wie sie mehr Europa-Begeisterung in der Bevölkerung entfachen und rechtspopulistische Tendenzen eindämmen können: die so genannte Zivilgesellschaft.

Robert van Eisern von Pulse of Europe Aachen vertrat sie zusammen mit Raphaela Kell vom Verein „Regionale Resilienz Aachen“ sowie Ann-Katrin Steibert vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Aachen. Dieses Engagement wusste Laschet sehr zu schätzen: „Europa war erlahmt, zivilgesellschaftliche Initiativen haben übernommen, als die deutsche Politik nicht auf Macrons Vorschläge zur Erneuerung Europas reagiert hat. Sie wollen sich Europa nicht kaputt machen lassen“, lobte er.

Doch Lob allein reicht den Initiativen nicht. „Wie können wir die europafreundlichen Kräfte in Osteuropa stärken, die gegen ihre Regierungen arbeiten müssen“, wollte van Eisern von Laschet konkret wissen. Der konnte darauf keine wirklich innovative Antwort geben: „Wir müssen möglichst oft vor Ort sein. Irgendwann ändern sich Regierungen hoffentlich wieder“, so sein Lösungsvorschlag.

Kell plädierte an Laschet als Repräsentant der Politik im Allgemeinen: „Im Moment lassen Sie Initiativen immer dann vor die Wand laufen, wenn es unbequem wird. Nutzen Sie lieber die Zivilgesellschaft, um unbequeme Entscheidungen bei den großen gesellschaftlichen Aufgaben wie Klima-, Energie- und Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik in der Bevölkerung vorzubereiten.“ Sonst schöpften nur die Rechtspopulisten diesen bislang konstruktiven Veränderungswillen ab. „Wenn die Politik weiter so an den Wünschen der Bevölkerung vorbei arbeitet, fürchte ich um die Demokratie in Europa. Angst vor der Klimakatastrophe und vor sozialer Unsicherheit ist der Nährboden der Rechtspopulisten.“ Laschet wies darauf hin, dass die Fronten zum Beispiel am Hambacher Forst eher anders verliefen – nicht Klimaaktivisten versus Politik, sondern versus RWE-Mitarbeiter. „Politik hat hier die Aufgabe, Spaltung zu befrieden.“

Steibert rief vor allem die Frauen auf, sich an der Wahl zu beteiligen: „Demokratie ist ein Prozess, den wir mitgestalten müssen. Das bisher an Gleichheit Erreichte, ist nicht sicher.“ Sie öffnete die ziemlich akademisch angehauchte Perspektive der Demokratiekonferenz-Teilnehmer aber auch auf andere Lebenswirklichkeiten. „Die, die sich jetzt für einen Wandel engagieren, zum Beispiel bei ‚Fridays for Future‘ kommen überwiegend aus Akademikerhaushalten. Andere finden den Weg zu Initiativen nicht. Wir müssen sie da abholen, wo sie stehen.“ Und diese Aufgabe müsse jeder übernehmen, der Europa voranbringen wolle.

Mehr von Aachener Zeitung