Mutmaßlicher Islamist mit Klage vor Verwaltungsgericht Aachen

Trotz Unterstützung einer Terrororganisation : Syrer aus Alsdorf erhält Reisepass zurück

2012 reiste ein in Deutschland geduldeter Syrer von Alsdorf aus nach Aleppo und beteiligte sich am Bürgerkrieg. Als er zurück war, nahmen ihm die Behörden seinen Reisepass ab. Durften sie das?

Der seit 2001 in Deutschland lebende Syrer D. erhält seinen syrischen Reisepass zurück. Das entschied am Mittwoch das Verwaltungsgericht Aachen. D. hatte dagegen geklagt, dass die Städteregion Aachen ihm Ende 2015 ein Ausreiseverbot erteilt und seinen syrischen Reisepass eingezogen hatte. Doch nach Ansicht des Gerichts handelte die Städteregion damals vollkommen korrekt.

Dem Bundesverfassungsschutz lagen Informationen vor, denen zufolge D. 2012 und 2013 islamistisch-terroristische Gruppierungen in Aleppo unterstützt hatte, vor Ort. Am 16. April 2013 veröffentlichte D. auf seinem Facebook-Profil ein Foto, das ihn in Tarnweste zeigt, in der Hand das russische Schnellfeuergewehr AK47, auch bekannt als Kalaschnikow. Er trug ein Stirnband, auf dem stand: „Es gibt keinen Gott außer Allah, Muhammad ist sein Prophet.“ Solche Stirnbänder wurden zu dieser Zeit von Kämpfern der al-Nusra-Front getragen, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft wird.

Vor dem Aachener Verwaltungsgericht erklärte D. am Mittwoch, sich damals in Syrien einer humanitären Hilfsorganisation angeschlossen zu haben. Im Stadtgebiet von Aleppo habe er sich wie auf dem Foto zu sehen tarnen müssen, um nicht aufzufallen. Allerdings habe sich die Hilfsorganisation, für die er tätig war, auch an der Nachschublogistik für die Frontkämpfer beteiligt. Früher hatte er geäußert, tatsächlich auch selbst gekämpft zu haben, doch davon wollte D. am Mittwoch nichts mehr wissen.

Drei abgelehnte Asylanträge

D. wurde 1984 in Syrien geboren, mit seinen Eltern beantragte er 1990 in Deutschland Asyl. Das Verfahren endete 1993 mit einem negativen Bescheid, die Familie reiste wieder nach Syrien. 1997 reiste Familie D. erneut nach Deutschland, das Asylverfahren endete 2001 erneut mit einem negativen Bescheid. Und wieder reiste die Familie zurück nach Syrien.

Ende 2001, D. war inzwischen 17, reiste er ohne seine nach Deutschland, beantragte wieder Asyl, wieder wurde es abgelehnt. Aber diesmal erhielt er als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen.

D. machte den Hauptschulabschluss, erhielt Sozialhilfe, wurde zwei Mal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht zu Geldstrafen verurteilt und heiratete 2010 eine in Belgien lebende Syrerin. Seine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung wurde regelmäßig verlängert, inzwischen lebten auch seine Eltern in Deutschland.

2012 reiste er dann nach Syrien und wurde dort festgenommen. Er brauchte ein Visum der deutschen Botschaft in Kairo, um nach seiner Freilassung wieder zurück nach Deutschland zu reisen. 2012 gebar seine Frau seinen ersten Sohn, dessen Rufname übersetzt „Gotteskämpfer“ heißt, wie am Mittwoch ein Dolmetscher dem Gericht erklärte.

Warum wurde D. nicht ausgewiesen?

D., der mittlerweile in der Küche eines Pizzalieferdienstes arbeitet und drei Kinder hat, machte am Mittwoch wiederholt widersprüchliche Angaben, und zwar wortreich. Die Verhandlung dauerte fast drei Stunden, für ein Verwaltungsgerichtsverfahren völlig untypisch. Am Ende urteilte die 8. Kammer des Vorsitzenden Richters Harry Addicks, dass das von der Städteregion Aachen ausgesprochene Ausreiseverbot rechtens war.

Addicks erklärte, es gehöre zu den diplomatischen Gepflogenheiten der Bundesrepublik, keine den Sicherheitsbehörden bekannten Gefährder in kritische Gebiete ausreisen zu lassen. Sollte D. mit Wissen der deutschen Behörden in Syrien gegen die syrische Regierung kämpfen, sagte Addicks, würde sich der Außenminister später dafür zu verantworten haben. „Und das will er natürlich nicht.“ Addicks’ Kammer entschied jedoch, in Anbetracht der Lebensumstände von D. mit inzwischen drei Kindern und weil er nach 2013 offenbar nicht mehr als Terrorunterstützer aufgefallen war, dass das Ausreiseverbot aufzuheben sei, zudem erhält er seinen syrischen Reisepass zurück.

Eine andere Frage ist, warum D.s vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären Gründen auch dann noch verlängert wurden, als bekannt war, dass er mehrfach in Syrien gewesen war und dort zumindest während des Aufenthalts 2012 Terrororganisationen unterstützt hatte. Vor Gericht spielte diese Frage am Mittwoch keine Rolle. Für die Aufenthaltsgenehmigungen war zu dieser Zeit die Ausländerbehörde der Städteregion Aachen zuständig gewesen. Eine entsprechende Anfrage unserer Zeitung ließ ein Sprecher der Städteregion am Mittwoch zunächst unbeantwortet.

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