Aachen: Münsterwald: Stadt bläst kurzfristige Rodung ab

Aachen: Münsterwald: Stadt bläst kurzfristige Rodung ab

Die Stadt bläst die geplanten kurzfristigen Rodungen im Münsterwald an der Himmelsleiter ab. Das hat der Verwaltungsvorstand Dienstagmorgen entschieden. Der Landesverband NRW des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) hatte der Stadt ein Ultimatum bis 12 Uhr gestellt, von Fällaktionen Abstand zu nehmen.

Ansonsten wäre man vor Gericht gezogen. Denn für die sieben Windkraftanlagen, die im Münsterwald gebaut werden sollen, gibt es noch keine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz. Das entsprechende Verfahren läuft noch bei der Stadt.

Diese wollte dennoch jetzt schon die Flächen vorbereiten, weil die Anlagen bis Jahresende fertig sein sollen. Offiziell begründet wurden die Fällungen zunächst mit dem Zeitdruck, dann jedoch damit, es handele sich um eine „forstwirtschaftliche Maßnahme“. Die Verwaltungsspitze ist jetzt zu dem Schluss gekommen, dass dies möglicherweise vor Gericht keinen Bestand haben und man dadurch viel Zeit verlieren könnte.

Im Rathaus erläuterten Oberbürgermeister Marcel Philipp und Dezernentin Gisela Nacken bei einer Pressekonferenz Details. Man wolle „absolute Rechtssicherheit“, so der OB. Zunächst sollen nun - vermutlich bis Mitte März - die nötigen Genehmigungen erteilt werden, wobei laut Nacken noch einige Antragsunterlagen fehlen.

Der Forderung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die die Naturschutzverbände wie auch die Gemeinden Roetgen und Raeren erhoben haben, widerspricht die Stadt. Es habe im bisherigen Verfahren bereits sieben Gutachten gegeben. Aber auch diese Frage soll wegen besagter Rechtssicherheit nun noch einmal auf den Prüfstand.

Eine Klage gegen die Genehmigung der Anlagen ohne UVP behalten sich die Naturschutzverbände nämlich weiterhin vor. Ein solches Verfahren könnte ebenfalls enorm Zeit kosten. Der Nabu-Landesverband NRW und der Nabu Aachen begrüßten jedoch zunächst die Entscheidung der Stadt: „Das Signal wäre überregional verheerend gewesen und würde die notwendige Akzeptanz für die Energiewende und den damit auch aus Sicht des Nabu erforderlichen Ausbau von Windkraftanlagen an Land verschlechtern“, erklärte der Nabu-Landesvorsitzende Josef Tumbrinck.

Ob nun wirklich alle Anlagen noch dieses Jahr fertig werden, steht indes infrage. Bei den Rodungsaktionen muss nun im Einzelfall geprüft werden, ob es auf den entsprechenden Flächen brütende Vögel gibt. Wäre dies der Fall, würde dort nicht gefällt, so OB Philipp.

Die nächste Chance gäbe es dann erst wieder ab November. Fraglich ist derzeit, ob Anlagen, die nach dem 31. Dezember fertig werden, noch ausreichend wirtschaftlich für die Betreiber - in diesem Fall ein Konsortium aus der städtischen Stawag, dem Privatunternehmen Juwi und der Herzogenrather Enwor - sind. Das ist abhängig davon, welche Änderungen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel im „Erneuerbare Energien Gesetz“ einbaut.