Aachen: Mohr und Palm verklagen die Stadt auf Zuschüsse

Aachen: Mohr und Palm verklagen die Stadt auf Zuschüsse

Erneut hat sich das Verwaltungsgericht Aachen mit den politischen Rechten der Rechtsaußen im Aachener Stadtrat befasst. Die Ratsmitglieder Wolfgang Palm (ehemals Pro NRW) und Markus Mohr (AfD) können zwar zu zweit keine Fraktion bilden, doch auch einer Gruppe von zwei Politikern stehen Zuschüsse zu, die die beiden nun von der Stadt einklagen.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts unter dem Vorsitz von Richterin Kristina Felsch hatte sich am Mittwoch mit dieser Sache (Aktenzeichen 4K23/09) in einem Hauptsacheverfahren auseinanderzusetzen. In dem Rechtsstreit ist die Stadt Aachen von der Gruppe mit Rechtsaußen Wolfgang Palm und dem jüngst von seinem Landesverband mit Parteiausschluss bedrohten AfD-Mann Markus Mohr auf Gewährung besagter Zuschüsse verklagt worden. Sie sollen für die politische Arbeit dieser „Gruppe“ im Aachener Stadtrat bezahlt werden.

Nachdem AfD-Politikerin Mara Müller die Zusammenarbeit mit Mohr aufgekündigt hatte, hatten sich Palm und Mohr in einer solchen Gruppe zusammengefunden, ihr wiederum hatte die Stadt die entsprechenden Mittel versagt. In einem dann angestrengten Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen unterlag die Stadt und muss jetzt zunächst zahlen. Am Mittwoch nun wurde der Fall nochmals erörtert.

Für die Stadt war die leitende Rechtsdirektorin Elke Lammers anwesend, die Gruppe um Mohr wurde von dem Kölner Anwalt Matthias Brauer vertreten, der Kläger selber war nicht anwesend. Erörtert wurde genauestens, ob denn die beiden Ratsherren tatsächlich ähnlich gerichtete politische Meinungen vertreten. Dazu hatte sich die Richterin intensiv über das elektronische Ratsinformationssystem informiert, Anträge und Vorschläge der beiden Politiker seit Beginn des Jahres geprüft.

Der Tenor: Durchaus seien vielfältige gleichartig gerichtete politische Aktivitäten bei beiden festzustellen. Und auch der angedrohte Ausschluss von Markus Mohr aus der „Alternative für Deutschland“ ändere nichts am Ratsmandat, ließ Richterin Felsch die Richtung einer künftigen Entscheidung — dann wahrscheinlich pro Mohr und Palm — erkennen. Die wollte die Kammer allerdings erst später treffen, man rechnet mit der Veröffentlichung des Urteils in etwa zwei Wochen.

(wos)