Aachen: Mehr Geld fürs Personal bedeutet Gebührenerhöhungen

Aachen : Mehr Geld fürs Personal bedeutet Gebührenerhöhungen

Rechnen müssen die Kämmerin und ihr Team jeden Tag. In diesem Fall dürfte Annekathrin Grehling das Rechnen allerdings deutlich weniger Spaß machen als den Angestellten der Stadt.

Die bekommen nämlich nach dem jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst in drei Stufen insgesamt rund 7,4 Prozent mehr in die Lohntüte gepackt: rund 3,2 Prozent rückwirkend ab 1. Januar für 2018, rund 3,1 Prozent im Jahr 2019 und nochmal rund 1,1 Prozent im Jahr 2020. Dazu gibt es für alle Beschäftigten bis Lohnstufe 6 eine Einmalzahlung von 250 Euro. Und einem komplizierten Tarifwerk zufolge deutlich mehr bei den Einstiegsgehältern.

Zwei Drittel sind Angestellte

Für die Kämmerin stellt sich das Rechnen als Folge dessen ungefähr so dar: Von den etwas mehr als 4000 Beschäftigten der Stadt sind etwa zwei Drittel tariflich angestellt, etwa ein Drittel sind Beamte. Der Personaletat der Stadt liegt derzeit bei rund 230 Millionen Euro, davon entfallen rund 195 Millionen Euro auf „aktive Beschäftigte“, der Rest sind Versorgungsleistungen wie Pensionen. Setzt man auch hier die Zwei-Drittel-Rechnung ein, bedeutet jedes Prozent mehr beim Lohn für die tariflich Beschäftigten eine zusätzliche Millionenausgabe.

Ziehen die Beamten demnächst in derselben Höhe nach, was durchaus möglich ist, dann muss die Kämmerin sogar noch deutlich mehr einrechnen. Das summiert sich bei insgesamt 7,4 Prozent in den kommenden Jahren also auf eine nicht gerade kleine Millionensumme. Bei einer Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von derzeit rund 30 Millionen Euro also ein dicker Brocken.

Die Kämmerin hat wohlweislich bereits in den Erläuterungen zum Etat 2018 auf einen solchen Fall Bezug genommen. Eingeplant sind da nämlich routinemäßig Kostensteigerungen beim Personal von einem Prozent pro Jahr — außer 2018, wo bereits 2,5 Prozent eingerechnet sind. Alles was darüber hinaus geht unterliege einer „Konsolidierungsnotwendigkeit“. Was nichts anderes heißt als: entweder entsprechend sparen oder entsprechend mehr einnehmen.

Das ist schon beim heutigen Personalstand eine schwierige Aufgabe. Doch die Zahl der Stellen wird in den kommenden Jahren noch deutlich steigen (müssen). Die Feuerwehr braucht bis zu 100 neue Leute, Dutzende werden auch in den Kitas benötigt, um nur zwei Bereiche zu nennen. Wenngleich in beiden Bereichen kaum Personal zu finden ist.

Und das ist denn auch ein Punkt, den die Gewerkschaften bei den Verhandlungen immer wieder anführten. Die öffentliche Hand müsse als Arbeitgeber attraktiver werden, um eben die dringend benötigten Leute zu finden. Diesen Aspekt kann auch Oberbürgermeister Marcel Philipp dem Abschluss als positives Element abgewinnen: „Es handelt sich um einen tragbaren Kompromiss“, sagt er. In seiner Stimme schwingt jedoch auch ein „gerade so noch“ mit. Denn er sagt auch: „Der Abschluss ist sehr hoch.“ Philipp zeigt sich dennoch zuversichtlich, die Zusatzausgaben im städtischen Haushalt stemmen zu können. Und er sagt auch, wie sich das zumindest zum Teil gegenfinanziert. „Die Gebühren werden entsprechend steigen.“

Was nun keine beleidigte Gehässigkeit dem Tarifabschluss gegenüber ist, sondern schlicht Gesetz: Leistungen der Verwaltung von der Müllabfuhr bis zum Antrag für einen Bewohnerparkausweis — um nur zwei Beispiele zu nennen — müssen durch kostendeckende Gebühren finanziert werden. Steigen die Personalkosten, steigt auch der Kostendeckungsbedarf — und damit die Gebühr. So einfach ist das.

(stm)