Aachen: „Mega-Lights“ landen vor dem Richter: Branchenriese wehrt sich vor Gericht

Aachen : „Mega-Lights“ landen vor dem Richter: Branchenriese wehrt sich vor Gericht

Es geht um viel Geld und satte Gewinne. Und das ohne allzu großen Aufwand. Einen solchen Auftrag will man sich natürlich ungern durch die Lappen gehen lassen. Schon gar nicht will man sang- und klanglos aus dem Rennen um den Zuschlag für solch einen lukrativen Vertrag geworfen werden.

So geht es auch dem Kölner Unternehmen Ströer, einem der dicken Fische in der Branche für Außenwerbung, dem ebendies widerfahren ist. In Aachen. Im Ausschreibungsverfahren für den Betrieb der 16 — und demnächst noch vier mehr — sogenannten „Mega-Lights“-Werbeflächen hatte die Verwaltung Ströer aussortiert. Grund: Die Stadt will, dass die neun Quadratmeter großen Premium-Werbetafeln auch nachts in Betrieb und beleuchtet sind.

Ströer — die Firma betreibt rund 12.000 dieser „Mega-Lights“ und rund 300.000 Werbetafeln insgesamt in etlichen Städten bundesweit — aber schaltet die allermeisten der großformatigen Werbeträger nachts ab. Das, so die Stadt, habe nicht den Anforderungen entsprochen. Ströer beziehungsweise deren Tochter „Deutsche Städte Medien GmbH“ (DSM) wollte das aber keineswegs klaglos akzeptieren. Und zog vors Gericht.

Die Folge dessen kann auch für die Stadt teuer werden. In Form von ausfallenden Pachteinnahmen, die bisher für die 16 Standorte bei rund 62.000 Euro pro Jahr liegen. Und: Die Stadt hatte sich einst die Nutzung der Rückseiten der Wände für Werbung in eigener Sache — für Museen, Theater, Veranstaltungen und vieles mehr — vertraglich zusichern lassen. Das solle auch künftig so bleiben. Wert: rund 300.000 Euro.

Nun saßen die Streitparteien also vor der 12. Zivilkammer des Aachener Landgerichts um deren Vorsitzenden Richter Dr. Uwe Meiendresch. Ströer/DSM will dort eine einstweilige Verfügung gegen den Rauswurf erstreiten. Dass das Thema für die Stadt Gewicht hat, zeigte sich auch daran, dass die Verwaltung gleich mit zwei Fachbereichsleitern — Elke Lammers (Recht) und Eckard Larosch (Bau) — nebst beauftragtem externen Anwalt, Dr. Frank Schidlowski, auflief. Und auch für die Gegenseite reiste die Chefetage unter anderem in Person von Dirk Geßner und dem Rechtsanwalt und Vergaberechtsexperten Björn Quast an.

Dass es überhaupt zu dieser Situation kommen konnte, liegt daran, dass die Stadt den mit dem bisherigen Partner JCDecaux (heute unter Wall GmbH firmierend) in unterschiedlichen Ausprägungen seit 1986 laufenden Vertrag gekündigt hat. Mitte Mai läuft er nun aus. Im Herbst 2017 wurde die Ausschreibung gestartet, um einen neuen Partner ins Boot zu holen. Der neue Vertrag soll über zehn Jahre laufen.

Oder vielleicht das Stadtwappen?

DSM-Geschäftsführer Geßner erläuterte, warum es die Nachtabschaltung gibt, die eigentlich in Zeiten digitaler Technik eher eine „Schwarzschaltung“ des Bildschirms ist. So sind die heutigen Anlagen meist nicht mehr so konzipiert, dass sich darin große Werbeposter drehen. Vielmehr läuft ein Computerprogramm ab, dass überdies keine reine Werbung mehr ist.

Vielmehr handelt es sich um eine Drei-Minuten-Schleife, in der die Werbung um Infoinhalte wie etwa Wetter und aktuelle Nachrichten ergänzt wird — was eine höhere Aufmerksamkeit beim Betrachter hervorruft. Nachts aber gehe der Werbewert für die Kunden rapide bergab, weswegen man die Flächen eben nur von 6 bis 24 Uhr verkaufe. Weitere genannte Gründe: der Störfaktor des hellen Lichts für Nachbarn und der Energieverbrauch.

Glaubt man dem, was im Gerichtssaal ausgeführt wurde, dann handelt es sich bei dem Zwist zwischen Stadt und Stöer aber ohnehin nur um ein Missverständnis. Mit der Abschaltung, so betonte Anwalt Quast, sei lediglich gemeint, dass man nachts keine Werbeinhalte fahre. Wenn die Stadt wolle, könne man die Anlagen dennoch beleuchtet lassen und auch von der Stadt festgelegte Motive zeigen — etwa das Stadtwappen oder so.

Lange keine Werbetafeln mehr?

Ganz so einfach ist es aber nicht. Weswegen die städtischen Vertreter einen Gütevorschlag von Richter Meiendresch, man könnte ja unter diesen Voraussetzungen Ströer wieder in die Ausschreibung hineinnehmen, ablehnten. Das könnte ihrer Meinung nach dazu führen, dass sich im Falle eines Sieges von Ströer andere Bieter wegen der anderen Voraussetzungen übervorteilt fühlten und ihrerseits ebenfalls klagen. Es müsse eine klare Entscheidung her. Die will die Kammer am 8. Mai verkünden.

Folgen hat das Ganze aber jetzt schon. Nach der Klage wurde die Ausschreibung, die eigentlich bis 31. März über die Bühne sein sollte, gestoppt. Einen Zuschlag gab es dementsprechend noch nicht. Nun soll nach Möglichkeit am 31. Mai alles über die Bühne sein — also bereits nach dem Ende des laufenden Vertrags. Nur: Fällt die richterliche Entscheidung pro Stadt aus, kann Ströer vors Oberlandesgericht ziehen.

Bis dort eine Entscheidung fällt, dürfte mindestens ein Jahr vergehen. Entscheiden die Aachener Richter pro Ströer, würde die Firma wieder mitspielen. Dann muss die Stadt alle anderen Bieter informieren und ihnen die Chance geben, ihre Angebote entsprechend nachzubessern. Ist dann ein Sieger gekürt, müssen die alten Anlagen ab- und die neuen aufgebaut werden. Auch das kostet Zeit — und damit in diesem Fall die Stadt mangels fließender Pachteinnahmen viel Geld.

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