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Aachen: Massiver Zoff rund ums Geld für die freie Kultur

Aachen : Massiver Zoff rund ums Geld für die freie Kultur

Wenn der Kulturausschuss des Rates alle Jahre wieder das Zuschusspaket für freie Initiativen schnürt, wird im obligatorischen politischen Marathon garantiert keine Vergnügungssteuer fällig. Im zähen Ringen um den warmen Geldregen aus dem Stadtsäckel blies der sprichwörtliche kalte Wind diversen Beteiligten am Donnerstagabend allerdings besonders heftig ins Gesicht — auf beiden Seiten.

Mehrere Vereine sind beim Rennen um finanzielle Unterstützung auf der Strecke geblieben, weil sie die Förderanträge zu spät, nämlich nach dem offiziellen Stichtag 15. November 2017, bei der Verwaltung eingereicht hatten. Heftige Kritik musste zudem der Chef des Kulturbetriebs, Olaf Müller, einstecken, weil er die Beschlussvorschläge seinerseits erst in letzter Minute hatte liefern können und sich etliche Pannen bei der Übermittlung der Unterlagen vorwerfen lassen musste.

Damit nicht genug: Prompt ging auch der seit langem schwelende Konflikt über Sinn und Unsinn des Subventionssystems namens „Kaste“ (Kulturförderung außerhalb städtischer Einrichtungen) — in diesem Jahr fließen so knapp über 400.000 Euro — in die nächste turbulente Etappe.

„Ein völliges Durcheinander“

Erst am Donnerstagmorgen seien die Listen in der endgültigen, immer wieder geänderten Ausführung bei den Fraktionen angekommen, schimpfte etwa Gunter von Hayn von den Piraten. Und machte seiner tiefen Verärgerung mit massiven Verbalattacken Luft. „Das war ein völliges Durcheinander. Ich fühle mich nach Strich und Faden verarscht.“ Und: Inzwischen seien die Fördermechanismen „völlig erstarrt“. Der Auftrag der Politik, auch jungen und innovativen Projekten größere Chancen auf Unterstützung zu eröffnen, werde schlicht ignoriert. Es gebe „offenbar keine Bereitschaft zur Veränderung“. Jahr um Jahr würden dieselben Einrichtungen mit den gleichen Förderbeträgen bedacht. Von Hayn: „Das gesamte System steckt in der Krise.“

Der Pirat traf damit den Nerv der meisten Mandatsträger. Als „Zumutung“ bezeichnete auch FDP-Ratsfrau Ruth Crumbach-Trommler die „chaotische“ Kommunikation seitens der Verwaltung. Die Grünen forderten, dass endlich „grundsätzlich neu über die Finanzierung der Kultur nachgedacht“ werden müsse. Nach wie vor erhielten nämlich auch viele hoch kreative und längst bestens etablierte Akteure wie Theater K oder Das Da Theater längst nicht die ihnen gebührende Anerkennung.

Kurzum: Im eher bescheidenen Kuchen namens Kulturförderung sei „der Wurm drin“, so der Grüne Hermann Josef Pilgram. Lediglich SPD-Ratsfrau Sibylle Reuß sprang der Verwaltung zur Seite. Schließlich habe die Politik die Förderrichtlinien zu verantworten. Noch in den Weihnachtstagen hätten die Mitarbeiter des Kulturbetriebs sich mächtig ins Zeug gelegt, um die Bewilligungsvorschläge erstmals im Januar und nicht — wie in den Vorjahren — erst im März präsentieren zu können.

Gleichwohl entschuldigte sich Müller wiederholt und mit Nachdruck für die diversen Pannen. Und bat seinerseits — sichtlich erregt und nicht ganz erfolglos — um Verständnis angesichts außergewöhnlicher Umstände: In den Büros an der Mozartstraße herrsche extreme Personalnot aufgrund etlicher Krankheitsfälle.

Müller: „Ich verstehe den Ärger. Wir haben Fehler gemacht, und ich gelobe Besserung.“ Er selbst sei durch den Tod seiner Mutter Ende vergangenen Jahres schwer belastet gewesen. Allerdings: „Kaum eine Stadt leistet derart viel, um gerade den hervorragenden freien Initiativen auch durch dreijährige Vertragslaufzeiten Planungssicherheit zu geben.“ Reaktion seitens der Politik: In der Tat müsse auch eine nachhaltige personelle Aufstockung im Kulturbetrieb ins Auge gefasst werden.

CDU setzt Kappung durch

Am Ende wurde das Zuschusspaket mit kleineren Änderungen freilich versandfertig gemacht. Das Nachsehen haben nun vor allem der Verein Jakobshof/Südstadtkultur und der Aachener Ableger des Bundesverbands Bildender Künstler. Beide Initiativen hatten ihre Anträge nicht fristgerecht eingereicht. Sie wurden mehrheitlich abgeschmettert. Während die Grünen allenfalls Abstriche akzeptieren wollten, plädierte vor allem die CDU mit Vehemenz dafür, den Nachzüglern den Geldhahn vorerst zuzudrehen. Schließlich seien alle „Freien“ nochmals vor besagtem Stichtag informiert worden, dass die Fristen einzuhalten seien.

Reichlich konsterniert nahm Wolfgang Schumacher vom Jakobshof-Verein den Beschluss gestern zur Kenntnis: „Ja — wir haben die Frist auch diesmal nicht ganz einhalten können. Das war aber in den vergangenen Jahren öfters der Fall.“ An der Fördersumme — 8000 Euro für eine Programmreihe mit Live-Musik — habe sich in den vergangenen Jahren jedoch ohnehin nie etwas geändert. Schumacher: „Natürlich sind wir sehr enttäuscht. Denn auch bei der Suche nach einer neuen Lokalität in der Nachfolge des alten Jakobshofs hat uns die Stadt in jüngerer Vergangenheit nicht mehr unterstützt.“