Aachen: Luftbelastung: Hilft nur noch „radikales Umdenken“?

Aachen : Luftbelastung: Hilft nur noch „radikales Umdenken“?

Steuert die Verkehrs- und damit die Umweltpolitik in Aachen ein weiteres Mal mit Karacho gegen die Wand, nachdem die Stadt vor anderthalb Jahren die ungeliebte Umweltzone einführen musste? Die Grünen im Rat sind jedenfalls überzeugt, dass das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart auch die große Koalition im hiesigen Talkessel nachhaltig aufrütteln müsste.

Schließlich zeigte sich das Gericht wenig beeindruckt von den Ankündigungen der Autoindustrie, nach dem Manipulationsskandal in Sachen Emissionswerte am morgigen Mittwoch beim sogenannten „Diesel-Gipfel“ neue Lösungen zur effektiven Reduzierung von Schadstoffen zu präsentieren. Will sagen: Ein grundsätzliches Fahrverbot für Diesel-Autos drohe nach der Klage diverser Umweltverbände mehr denn je nicht nur am Neckar, sondern über kurz oder lang auch im Dreiländereck.

Zwar nicht akut gesundheitsgefährlich, aber über dem EU-Grenzwert: die Luftbelastung der viel befahrenen Wilhelmstraße. Foto: Ralf Roeger

„Kein weit entferntes Szenario“

„Das ist kein weit entferntes Zukunftsszenario, sondern eine reine Gefahr“, mahnt die Oppositionsfraktion. Und reitet die nächsten Verbalattacken Richtung CDU und SPD. Vom dringend erforderlichen „radikalen Umdenken“ zugunsten neuer Mobilitätskonzepte sei die Koalition nämlich durchaus „weit entfernt“. Nach wie vor werde ein schnellerer Umstieg auf elektronische Antriebssysteme ebenso ausgebremst wie eine technische Nachrüstung betagter Aseag-Busse.

Auch den Ausbau des Radnetzes setze Schwarz-Rot beileibe nicht energisch genug um. Denn: „Fahrverbote sind die schlechteste aller Lösungen“, konstatiert Wilfried Fischer, mobilitätspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Rat.

Zumindest das sieht Harald Baal erwartungsgemäß nicht anders. „Aber der Vorstoß der Grünen ist sicher auch damit zu erklären, dass es im September eine große Abstimmung geben wird“, ergänzt der CDU-Fraktionschef lakonisch mit Blick auf die nahende Bundestagswahl. Und in der Tat sei jetzt vor allem die Berliner Regierung gefragt, eine mögliche Verbannung von Diesel-Fahrzeugen aus den Städten zu verhindern.

Denn mit dem neuen Luftreinhalteplan, der im Herbst zur weiteren Beratung anstehe, habe man eine Fülle von Maßnahmen in der kommunalpolitischen Pipeline. Wenn es darum gehe, Jobtickets, Carsharing und E-Mobilität für Pkw und Fahrräder attraktiver zu machen, setze die Stadt bundesweit Maßstäbe. Schon angesichts der eklatant schlechten Finanzsituation wären aber „Hauruck-Aktionen wenig seriös“. Auf den Hinweis, dass das Ordnungsamt zwei neue Dieselfahrzeuge anschaffen wolle, habe die Politik unterdessen sofort reagiert — und den Auftrag vorerst gestoppt.

„Konkrete Alternativkonzepte“ hätten die Grünen, „die schließlich selbst lange genug mit in der politischen Verantwortung waren“, bislang im Übrigen auch nicht bieten können, unterstreicht Ye-One Rhie, Sprecherin der SPD im Mobilitätsausschuss. „Mit ihren Pauschalvorwürfen werden sie unserer Arbeit nicht gerecht.“ Wichtige Beschlüsse zum Vorrang für Radwege oder die Einführung von Pedelecs und E-Autos bei der Verwaltung seien schließlich auch und vor allem von der Koalition auf den Weg gebracht worden. „Und es ist ja nicht so, als hätten wir Geld ohne Ende zur Verfügung.“ Die Förderung von Kitas und Schulen dürfe man — zum Beispiel — auch nicht vernachlässigen.

Völlig neue Ansätze fordert unterdessen die Linke: „Wir haben bereits beantragt, die Finanzierung des ÖPNV auf alle Bürger umzulegen und ihn so kostenlos für alle zu machen“, erklärt Linken-Ratsfrau Ellen Begolli. „Damit könnte man viel mehr Menschen dazu bewegen, den Pkw viel seltener zu nutzen. „Auch ein autofreier Tag — wie wir ihn für September vorgeschlagen haben — könnte ein Umdenken auf breiterer Basis bewirken.“ Mit einem strikten Fahrverbot strafe man dagegen unzählige Bürger, die im guten Glauben — und oft trotz kleiner Portemonnaies — einen Diesel gekauft hätten.

Deshalb plädiert auch FDP-Ratsherr Peter Blum dafür, „den sehr guten Luftreinhalteplan, den wir haben, noch besser auszugestalten“. Die Einführung weiterer Jobtickets zum Beispiel wäre allemal ein guter Weg. Leider gebe es aber noch viele größere Unternehmen, wie zum Beispiel die Sparkasse, die da nicht mitziehen wollten. Blum: „Vernünftige Übergangslösungen sind aber sicher sinnvoller als übereilte Verbote.

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