Leerstand: Aachener Stadtverwaltung soll rechtssichere Satzung erarbeiten

„Zweckentfremdungssatzung“ : Gegen leere Wohnungen in Aachen

Seit 2012 hat es in Aachen mehrfach den Vorstoß gegeben, mit einer sogenannten Zweckentfremdungssatzung gegen die Umnutzung von Wohnraum und den spekulativen Leerstand vorzugehen. Jetzt soll ernst gemacht werden. Am Dienstag wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, die entsprechende Satzung auszuarbeiten.

Der Druck ist allem Anschein nach immer größer geworden – und zwar aus mehreren Richtungen. Denn selbst Laien fällt inzwischen auf, wie viele Häuser etwa im Sanierungsgebiet Büchel, an der unteren Adalbertstraße aber auch an vielen anderen Stellen der Stadt leer stehen, ohne dass sich dort eine Sanierung oder neue Bebauung abzeichnet. Eine Handhabe, gegen diese Art von „spekulativem Leerstand“ wirksam vorzugehen, hat die Stadt bisher offenbar nicht.

So wünscht sich die Verwaltung bereits seit längerem eine Satzung, die durch das Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes ermöglicht wird und die längst auch andere Städte wie Köln oder Bonn nutzen. Von ihr erhoffen sich die Fachleute zugleich, einen weiteren Missstand bekämpfen zu können, der auf den Boom der Onlineportale wie Airbnb zurückzuführen sei. Denn allem Anschein nach werden durch Airbnb und Co. auch in Aachen zunehmend Wohnungen dem regulären Wohnungsmarkt entzogen, weil sich Vermieter von der touristischen Vermarktung ihrer Unterkünfte höhere Gewinne versprechen.

Im Wechsel haben in der Vergangenheit immer wieder auch SPD, Grüne und Linke eine Zweckentfremdungssatzung gefordert, die wahlweise auch Leerstandssatzung oder Wohnraumschutzsatzung genannt wird. CDU und FDP hielten solche Regelungen bislang eher für überflüssig, da der bürokratische Aufwand groß und die zu erzielenden Effekte eher gering seien. Doch zumindest innerhalb der CDU deutet sich nun ein Umdenken an.

Fraktionschef Harald Baal machte am Dienstag im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss allerdings auch deutlich, dass der nun erteilte Arbeitsauftrag an die Verwaltung nicht zwangsläufig in einen Erlass der Satzung münden müsse. Probleme sieht seine Fraktion unter anderem in der genauen Definition von zulässigen und missbräuchlichen Vermietungen über Airbnb.

Wer etwa während eines Auslandsaufenthaltes ein halbes Jahr lang die Wohnung untervermiete, dürfe dafür nicht belangt werden. Wer hingegen ganzjährig Wochenende für Wochenende eine Wohnung anbiete, gerate schon eher in den Verdacht, ein hotel-artiges Geschäft zu betreiben. Die Abgrenzung müsse in der Satzung geregelt werden, fordert die CDU. Gleiches gilt für die Dauer des Leerstands, für den es gute Gründe etwa im Falle einer Sanierung geben kann. Sind dafür drei Monate, sechs Monate oder mehr anzusetzen? Auch dies müsse „rechtssicher“ definiert werden, so Baal.

Derlei Schwierigkeiten sieht auch Joachim Moselage (FDP) auf die Verwaltung zukommen. Bedenklich findet er zudem, dass mit der touristischen Umnutzung von Wohnraum und dem Leerstand zwei Dinge verknüpft werden, die nichts miteinander zu tun hätten. Generell hat er Zweifel, dass die Satzung „ein scharfes Schwert“ im Kampf gegen den Wohnungsmangel ist.

Anders sehen dies Norbert Plum (SPD), Sebastian Breuer (Grüne) und Ellen Begolli (Linke), die allesamt große Hoffnungen mit der Zweckentfremdungssatzung verbinden. Alle zeigten sich überzeugt, dass die Aachener Verwaltung eine „gerichtsfeste“ Satzung formulieren könne, zumal es bereits viele Vorbilder in anderen Städten gebe. Jede leerstehende Wohnung verschärfe die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. „Das können wir nicht hinnehmen“, betonte Begolli, die sich wie Breuer erfreut zeigte, dass sich die CDU in dieser Frage nun anscheinend bewege.

Derweil warnte Rolf Frankenberger, Leiter des städtischen Fachbereichs Wohnen, Soziales und Integration, davor, die Satzung als „Allheilmittel“ zu sehen. „Sie wird keine neue Wohnungen auf den Markt spülen.“ Wünschenswert sei sie dennoch, weil sie neben vielen anderen ein weiteres Instrument im Kampf gegen den Wohnungsmangel sei. Seinen Schätzungen zufolge liege die Zahl der zusätzlichen Wohnungen, die mittels einer neuen Satzung gewonnen werden könnten, „im unteren dreistelligen Bereich“. Laut Verwaltung würden gegenwärtig in Aachen rund 4500 Wohneinheiten fehlen. Die Folge seien hohe Mietsteigerungen und Abwanderungen ins Umland.

Wie viele neue Stellen nötig sind, um die Satzung umzusetzen, vermochte Frankenberger am Dienstag noch nicht zu sagen. Aber er muss ja ohnehin noch abwarten, ob sich die CDU tatsächlich zu einer Zustimmung durchringen kann.

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