Lebende Feuermelder: Klinikum streitet mit Stadt um Brandschutz

Streit um Brandschutz : Uniklinik stellt lebende Feuermelder ein

Die erheblichen Brandschutzmängel haben jetzt im Klinikum teure Folgen. Eine Feuerwehrfirma patrouilliert auf Anordnung der Stadt Aachen mit 14 Brandmeldern rund um die Uhr auf den Gängen – obwohl es in der Uniklinik 15.000 Rauchmelder gibt. Die Sanierung der Fluchttreppenhäuser soll bis 2022 dauern.

Das schlaucht. Die Feuerwehr muss in der RWTH-Uniklinik, einem der modernsten Krankenhäuser Europas, seit Wochen über kilometerlange Flure und Gänge patrouillieren. Im Drei-Schicht-Betrieb sind rund um die Uhr 14 Einsatzkräfte unterwegs. Sie fungieren quasi als lebendige Feuermelder, weil das Klinikum seit Jahren Brandschutzauflagen vernachlässigt hat.

Entsprechende Informationen unserer Zeitung bestätigt das Klinikum jetzt: „Um eine höchstmögliche Sicherheit im Rahmen des bekannten Brandschutzklappenaustausches zu gewährleisten, sind externe Brandsicherheitswachen der Firma BSD im Einsatz, die für den Zeitraum des Austausches durch die betroffenen Bereiche laufen“, erläutert Kliniksprecher Mathias Brandstädter.

Freiwillig ist die Klinik aber offenbar nicht auf diese Idee gekommen. Man setze eine Anordnung der Stadt Aachen um, räumt Brandstädter auf Nachfrage ein. Die Firma BSD aus Burscheid vermittelt europaweit ausgebildete Feuerwehrleute und Brandschutzwachen. Was durchaus kostspielig sein kann. Denn die personalintensiven Sondermaßnahmen in Aachen sollen mindestens bis zum Jahresende andauern, wie die Klinik erklärt – „sofern keine andere Vorgehensweise mit dem Ministerium Ende Mai getroffen wird“, wie Brandstädter hinzufügt.

Man liegt im Clinch mit den Aufsichtsbehörden, auch vor Gericht. Es geht um die Sicherheit von rund 7000 Mitarbeitern, die jährlich 50.000 Patienten stationär und 200.000 Patienten ambulant versorgen. Und es geht um die Drohung der Ordnungsbehörden, einzelne Bereiche des rund 130.000 Quadratmeter großen Klinikgebäudes aus Sicherheitsgründen dicht zu machen.

Im Kern der Auseinandersetzung stehen eine nicht ordnungsgemäß geprüfte Brandschutzschutzmeldeanlage (unter anderem mit rund 15.000 Rauchmeldern), die Erneuerung der 40 Jahre alten Druckbelüftungsanlagen in den 24 Fluchttreppenhäusern durch Einbau von neuen Spüllüftungsanlagen – und damit verbunden auch um den Austausch asbestbelasteter Brandschutzklappen. Die Sache ist komplex, langwierig und wird zig Millionen Euro kosten. Bis 2022 sollen alle Treppenhäuser umgebaut sein, heißt es.

Verstoß gegen Prüfverordnung

Mit mehreren Ordnungsverfügungen hatte die Stadt Aachen dem Universitätsklinikum aufgefordert, Berichte eines Sachverständigen über die sogenannte Wirkprinzip-Prüfung für die Brandmelde- und Alarmierungsanlage in verschiedenen Gebäuden vorzulegen, wie der Pressedezernent des Verwaltungsgerichts, Frank Schafranek, erklärt. Gefordert waren auch Berichte des Herstellers über die Werksprüfung und Instandsetzung der Rauchsaugsysteme. Daraufhin war die Klinik vor den Kadi gezogen – und verlor Ende 2018 vor dem Verwaltungsgericht. Die entsprechenden Eilanträge hatte die 5. Kammer mit Beschlüssen vom 5. Dezember 2018 abgelehnt.

Das Gericht stellte fest: Das Klinikum habe gegen die Prüfverordnung verstoßen. Im Rahmen der vorgesehenen Prüfungen seien bestimmte technische Anlagen – wozu auch die Brandmelde- und Alarmierungsanlagen gehören – sowie die bauordnungsrechtlich geforderten Brandschutzmaßnahmen von Sachverständigen auf ihre Wirksamkeit und Betriebssicherheit einschließlich des bestimmungsgemäßen Zusammenwirkens von Anlagen zu prüfen.

Einen Bericht über diese „Wirkprinzip-Prüfung“ habe das Klinikum der Stadt Aachen jedoch nicht vorgelegt, obwohl die es im Juli 2018 dazu aufgefordert hatte. Wenn das Klinikum – wie vor Gericht behauptet – fortlaufend eine solche Prüfung durchführe, erschließe sich nicht, wieso die entsprechenden Berichte nicht vorgelegt werden könnten.

Die Erklärung des Universitätsklinikums während des Eilverfahrens, dass „die am 17. August 2018 beauftragten Wirk-Prinzip-Prüfungen derzeit durchgeführt und entsprechende Berichte fortlaufend erstellt werden“, legten laut Gericht den Schluss nahe, dass die Prüfungen bislang entgegen den gesetzlichen Vorgaben und den bisherigen Angaben nicht durchgeführt worden seien. Mit anderen Worten: Die Richter fühlten sich von der RWTH-Uniklinik angeschwindelt.

Trotzdem laufen nun auf allen Ebenen Gespräche, damit bald keiner mehr auf dem Schlauch steht. Es gibt dringenden Klärungsbedarf, zu delikat ist die Sache mit den Brandschutzmängeln in der Klinik. „Die Bauaufsicht steht weiterhin in ständigem Kontakt mit dem Universitätsklinikum, das seinen Betreiberpflichten nachzukommen hat. Auch die Aufsichtsbehörde des Klinikums ist eingebunden“, betont Stadtsprecher Bernd Büttgens.

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