Aachen: Konstituierende Ratssitzung: Zoff um Größe der Ausschüsse

Aachen: Konstituierende Ratssitzung: Zoff um Größe der Ausschüsse

„Packen wir´s gemeinsam an!”, rief der neue OB den 74 Ratsleuten der acht im neuen Stadtrat vertretenen Parteien seinen Appell zu. Da hatte er gerade seinen Eid abgelegt und war damit an die Spitze der Stadt gerückt.

Ein gewisses Maß an Lampenfieber war Marcel Philipp zwar anzumerken, alles in allem meisterte er seine Premiere aber prima. Dabei fiel sein Appell zumindest in dieser konstituierenden Ratssitzung phasenweise nicht auf fruchtbaren Boden. Statt Gemeinsamkeiten stand Zoff auf dem Programm.

Das, weil die FDP-Fraktion laut ihrem Chef Wilhelm Helg ihre „demokratischen Rechte krass missachtet” sah, als es um die Größe der neuen Fachausschüsse ging. Aufgrund der von der neuen schwarz-grünen Mehrheit festgelegten Mandatszahl in den meisten wichtigen Gremien haben die Liberalen dort nur einen Sitz - ebenso wie die im Rat nur halb so große Linke.

Helg zitierte einschlägige Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, nach denen dies unrechtmäßig sei und sich in den Ausschüssen die Verhältnisse im Rat widerspiegeln müssten. CDU-Fraktionschef Harald Baal konterte mit ebenso deutlichen Worten: „Sie erhalten die Sitze, die Ihnen zustehen.” Auch mit einem Sitz in den Ausschüssen könne die FDP „duch ihre Arbeit dort auffallen”. Und dann lief gleich das an, was den neuen vom alten Rat immens unterscheidet: Die SPD sprang dem früher wenig gemochten Gegner FDP bei.

Fraktionschef Heiner Höfken bezeichnete Schwarz-Grün als „kleinkariert”. Und während FWG, UWG und Piraten ebenfalls der FDP beisprangen, pflichteten die Linken - es wird Seltenheitswert haben - CDU und Grünen bei. Deren Vorschlag ging am Ende wenig überraschend mehrheitlich durch. Ob die FDP dagegen gar klagen wird, ließ Helg am Mittwoch offen: „Das muss man besprechen”, sagte er auf Anfrage.

Leicht überraschend kam das Ergebnis der Bürgermeisterwahl daher. In geheimer Abstimmung wurden Margrethe Schmeer (CDU), Björn Jansen (SPD) und Hilde Scheidt (Grüne) gewählt. Schmeer und Scheidt erhielten allerdings zwei Stimmen weniger, als die Liste ihrer Parteien plus OB Mitglieder hat. Jansen - unterstützt von der FDP - wiederum hatte sich erst am Abend vorher in einer Stichwahl der SPD-Parteispitze mit 6:5 gegen Neu-Ratsfrau Maria Keller durchgesetzt. Diese wäre allerdings möglicherweise auch eine „Kurz-Bürgermeisterin” gewesen. Setzt sich die Europäische Liste Aachen bei ihrem juristischen Kampf um einen Ratssitz doch noch durch, würde Keller ihr Mandat nämlich verlieren.

Die Frage danach, welche Liste welchen Ausschussvorsitzenden stellen wird, wurde so beantwortet: CDU/Grüne entschieden sich für Planung, Schule, Finanzen, Umwelt, Mobilität, Theater/VHS, Kultur, Wohnen/Liegenschaften, Eurogress, Gebäudemanagement und Rechnungsprüfung. Die Liste SPD/FDP übernimmt das - von Schwarz-Grün gerade erst ins Leben gerufene - Bürgerforum. Außerdem: Arbeit/Wissenschaft/Wirtschaft, Sport, Soziales, Personal/Verwaltung, Stadtbetrieb und Wahlprüfung.

Nicht das letzte, sondern das erste Wort gebührte dem Altersvorsitzenden Claus Haase (SPD/68), der die Sitzung zunächst leitete. Er skizzierte, worum es in erster Linie gehen wird: Geld. Ohne Rettung des in ein tiefes Loch steuernden Etats werde man wieder einen Nothaushalt bekommen.

Dann wäre es um die Gestaltungsmöglichkeiten des Rates geschehen, denn dann würde die Stadt - wie schon einmal - wieder in weiten Teilen in Köln vom RP regiert. Auch Neu-OB Philipp musste in den ersten Tagen seiner Amtszeit dahingehend schon manche Hiobsbotschaft vernehmen. Und gerade deswegen mahnte er den Rat - siehe oben - zu Einigkeit.

Ex-Oberbürgermeister Jürgen Linden soll Ehrenbürger werden

Alle Ratsfraktionen haben Mittwoch einstimmig beantragt, Ex-OB Dr. Jürgen Linden die Ehrenbürgerwürde der Stadt Aachen zu verleihen. Linden war seit 1977 im Stadtrat vertreten, von 1984 bis 1989 Bürgermeister (Stellvertreter von Kurt Malangré) und von 1989 bis 2009 Oberbürgermeister.

In dieser Zeit habe er bei 21 Verleihungen des Karlspreises „viel beachtete europapolitische Akzente gesetzt und sich „zur Identifikationsfigur für Aachen” entwickelt”, heißt es in dem Ratsantrag.

Linden habe seine Aufgaben stets „volkstümlich, kompetent, pragmatisch und sozial” wahrgenommen.

Eine andere Personalie wurde am Mittwoch vertagt: Der ehemalige Leiter der Arge Aachen, Marcell Raschke, soll demnächst zum Leiter des neuen Bürgeramts gewählt werden.

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