Aachen: Konjunkturpaket: Freie Träger dürfen hoffen

Aachen: Konjunkturpaket: Freie Träger dürfen hoffen

Die freien Träger von Schulen und Kindergärten dürfen wieder hoffen. Und zwar darauf, doch noch Geld aus dem Konjunkturpaket II für dringend nötige Sanierungen zu bekommen.

Bisher hatte die Stadt es kategorisch abgelehnt, Maßnahmen der „Freien” aus dem 19-Millionen-Topf zu bezuschussen. Sie will das ganze Geld in die Reparatur der eigenen Gebäude pumpen. Nun aber schaltet sich die Bezirksregierung ein. Sie hat die Stadt und Stellungnahme gebeten, warum auf dieser Art vorgegangen wird. Im Bundesgesetz zum Konjunkturpaket steht nämlich klipp und klar, dass die Verteilung der Mittel „trägerneutral” zu erfolgen hat - das Geld also dort eingesetzt wird, wo es am dringendsten gebraucht wird, egal ob städtisch oder privat.

Besagte Stellungnahme der Stadt werde man sich dann genau anschauen, sagte Martina Schäfer, Sprecherin der Kölner Behörde, auf AZ-Anfrage. So ähnlich ist es auch in Leverkusen gelaufen. Fast zum selben Zeitpunkt wie Aachen entschloss sich die Stadt am Rhein, freie Träger herauszuhalten. Mittlerweile ist sie von der Bezirksregierung aufgefordert worden, dies noch einmal zu überdenken. Nun wird sich dort der Stadtrat nochmals mit dem Thema befassen. Allerdings erklärt Martina Schäfer, dass sich daraus kein Rechtsanspruch für die freien Träger ableiten lasse. Möglicherweise wird sich also auch der Aachener Rat noch einmal mit der Angelegenheit befassen.

Das lässt zum Beispiel die Freie Waldorfschule Licht am Ende des Tunnels sehen. Sie hatte wie berichtet 220.000 Euro aus dem Topf unter anderem für dringend nötige energetische Sanierungen beantragt, hatte darauf aber monatelang nicht einmal eine Antwort bekommen. Die Verantwortlichen der Schule am alten Klinikum ließen das aber keineswegs auf sich beruhen - und recherchierten.

So fanden sie unter anderem heraus, dass das in anderen Kommunen ganz anders läuft. So seien etwa Köln, Bonn, Essen, Krefeld, Oberhausen und Mönchengladbach von sich aus auf die freien Träger zugegangen und hätten alle Formalitäten zur Beantragung der Gelder erklärt. An der Freien Waldorfschule ist man zuversichtlich, dass es doch noch etwas wird mit dem Zuschuss. „Es steht ganz klar im Gesetz, dass die Gelder trägerneutral zu vergeben sind”, unterstreicht der Finanzvorstand der Waldorfschule, Josef Herzog. Und fügt an: „Wenn es eine transparente Prioritätenliste bei der Stadt gibt, die andere energetische Sanierungen dringender einstuft, dann geht das in Ordnung. Aber eine solche Liste hat man uns bis heute noch nicht vorgelegt.”