Aachen: Kommunalwahl: Rat entscheidet im Juli

Aachen: Kommunalwahl: Rat entscheidet im Juli

Der Stadtrat wird erst in seiner Sitzung am 7. Juli entscheiden können, ob er gegen das Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts in Sachen Kommunalwahl Rechtsmittel einlegen wird.

Das Verwaltungsgericht hatte am 27. Mai der Klage der Europäischen Liste Aachen (ELA) gegen die Feststellung des Ergebnisses der letzten Wahl zum Rat der Stadt Aachen stattgegeben und den Rat der Stadt verpflichtet, das bisher festgestellte Wahlergebnis für ungültig zu erklären und eine Neufeststellung anzuordnen. Rechnerisch stehe der ELA ein Sitz im Rat zu. Gleichzeitig würde das bedeuten, dass die SPD einen Sitz verlieren würde.

Die Entscheidung, ob Rechtsmittel eingelegt werden, kann nicht am Mittwoch getroffen werden, weil das Urteil des Verwaltungsgerichts noch nicht vorliegt.

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