Einigung in der Regionalplanung : Kollektiver Aufschrei bleibt nicht ungehört
Städteregion Der Brandbrief hat seine Wirkung nicht verfehlt: In einem persönlichen Austausch mit Regierungspräsidentin Gisela Walsken in Köln haben die Bürgermeister aus der Städteregion zusammen mit Aachens OB Marcel Philipp und Städteregionsrat Tim Grüttemeier offenbar Gehör für ihre Anliegen gefunden.
„Das war ein sehr gutes Gespräch, in dem die Missverständnisse weitestgehend ausgeräumt werden konnten“, erklärte Grüttemeier am Donnerstag auf Anfrage unserer Zeitung.
Mitte Juni hatten die Hauptverwaltungsbeamten in einem gemeinsamen Schreiben Alarm geschlagen und auf die ihrer Meinung nach nicht angemessen berücksichtigten Interessen und Nöte ihrer Kommunen bei der Überarbeitung des Regionalplans hingewiesen. Voraussichtlich 2025 soll die neue Fassung, für die die Bezirksregierung zuständig ist, in Kraft treten und für geschätzte 20 Jahre den rechtlichen Rahmen unter anderem für die (Weiter-)Entwicklung von Gewerbe- und Wohngebieten setzen.
In einer ersten Phase der Vorbereitung waren die Städte und Gemeinden aufgefordert worden, ihre Wünsche und Planungen einzubringen. In den folgenden Gesprächen hatten die Bürgermeister dann nach eigener Aussage festgestellt, dass viele der aufgeführten Punkte nicht in den Regionalplan aufgenommen werden sollen. „Die nachweislich vorliegenden Bedarfe für Gewerbeflächen werden weitgehend ignoriert und im derzeitigen Regionalplan noch abgesicherte Reserveflächen sogar gestrichen“, hatten die Unterzeichner des gemeinsamen Briefes unter anderem moniert. Völlig außen vor bliebe zudem der zusätzliche Flächenbedarf, der sich aus dem Braunkohle-Ausstieg und dem Strukturwandel ergebe.
Dem ist nun nicht mehr so, berichtet Tim Grüttemeier zufrieden. Änderungen des aktuellen Regionalplans werden nicht nur bis 2022, sondern vielmehr bis zu dessen Auslaufen möglich sein. Darüber hinaus sollen Flächenbedarfe, die sich aus dem Strukturwandel ergeben, nicht dem geplanten städteregionalen Gewerbeflächenpool angerechnet, sondern zusätzlich anerkannt werden.
Ein aktuelles und konkretes Beispiel liefere Merzbrück mit seinem zukünftigen Forschungsflugplatz und dem angegliederten Gewerbegebiet. „Wenn hier 60 Hektar für den Strukurwandel genutzt werden, sollen 60 weitere Hektar für ‚normale’ Gewerbegebiete im Regionalplan berücksichtigt werden“, erklärt der Städteregionsrat.
