Klimanotstand in Aachen: Politik lässt den Worten erste Taten folgen

Klimanotstand in Aachen : Politik lässt den Worten erste Taten folgen

Zum Nulltarif ist das Klima nicht zu retten. Das spürt derzeit nicht nur Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin, das schwante auch den allermeisten Ratsmitgliedern, die im Juni den Klimanotstand für die Stadt Aachen ausgerufen haben. Im Umweltausschuss gab es jetzt einen ersten Vorgeschmack auf das, was die Resolution nach sich ziehen wird.

Auf die Schnelle sollen nun zunächst drei neue Stellen und mindestens 350.000 Euro bereitgestellt werden, um den selbstgesteckten Klimaschutzzielen näherzukommen. Eingesetzt werden sollen Personal und Geld in erster Linie in die Aufklärungsarbeit und Kampagnen zur Energieeinsparung, zur Wärmedämmung und zum Ausbau emissionsarmer Fortbewegungsmittel. Denn wie Klaus Meiners seitens der städtischen Umweltverwaltung deutlich machte, sind diese drei Bereiche – Strom, Wärme, Verkehr – maßgeblich für den Ausstoß des Treibhausgases CO2. Ohne ein grundlegendes Umdenken der Menschen wird die angestrebte „Klimaneutralität“ nicht zu erreichen sein.

Wie schnell dieses Ziel erreicht werden soll, darüber haben die Umweltpolitiker im Ausschuss lange diskutiert. Vor allem die Grünen drängten darauf, als Zielmarke das Jahr 2035 festzulegen – allein schon, um die Dringlichkeit deutlich zu machen, wie ihr Sprecher Kaj Neumann betonte. „Völlig unrealistisch“ nannten dies jedoch Iris Lürken, CDU, und Heike Wolf, SPD. Dem Klima sei mit einer willkürlich gegriffenen Zahl nicht geholfen, und die Dringlichkeit sei ohnehin allen klar. „Wir wollen Brücken bauen, alle mitnehmen und die Bürger überzeugen, sich nicht den dritten Wagen anzuschaffen“, sagte Lürken, die zugleich mit einem Blick auf viele bestehende Maßnahmenpläne erfreut registrierte, wie viel die Stadt bereits fürs Klima tue.

Der Erfolg aber lässt zu wünschen übrig, wie Meiners darlegte. Bezogen auf das Basisjahr 1990 mit einer Pro-Kopf-Emission von 10,8 Tonnen CO2 werde man die angestrebte Reduktion um 40 Prozent bis 2020 deutlich verfehlen. 2017 betrug die Pro-Kopf-Emission in Aachen noch 8,35 Tonnen, was gerade einmal ein Rückgang um 22 Prozent ist. Sorgen bereitet vor allem der Verkehrssektor, der immerhin für knapp ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich ist und dessen Anteil zuletzt sogar wieder angestiegen ist.

Fraglich also, ob überhaupt die nächste Etappe – eine Halbierung der Emissionen bis 2030 – zu schaffen ist. Vor allem die Grünen wollen den Druck erhöhen und fordern dafür auch eine neue städtische Fachabteilung „Nachhaltigkeit und Klimaschutz“. Dies aber lehnten CDU und SPD ab. Die Verwaltung sei selbst in der Lage, die geeigneten Strukturen aufzubauen. Die CDU-Vertreter Iris Lürken und Ferdinand Corsten machten mehrfach deutlich, lieber auf Freiwilligkeit und Einsicht der Menschen zu setzen als „steuernd“ eingreifen zu wollen.

Derweil erklärte auch Tim Hildmann, Linke, die Vorschläge der Grünen zu unterstützen. Er kritisierte allerdings, dass das Thema Bäume und Grünanlagen noch viel zu kurz komme, weil vor allem Bäume wichtige CO2-Speicher sind. Zudem sprach er sich für einen verbilligten Nahverkehr aus. Auch Dirk Szagunn, Piraten, forderte „eine echte Verkehrswende“, weil in diesem Sektor „die Zahlen am schlechtesten“ seien.

Beschlossen wurde unter anderem eine Kampagne für den Ausbau der Solarenergie. Theoretisch könnte im Stadtgebiet eine Fläche von 490 Fußballfeldern mit Solardächern ausgerüstet werden – genug um alle Aachener Haushalte mit Strom zu versorgen und 225.000 Tonnen CO2 zu vermeiden, hat die Stadt errechnet. Noch ist man davon weit entfernt. Daher sei die Bewerbung der Photovoltaik-Anlagen auch für die erhoffte Zunahme von Elektrofahrzeugen sinnvoll.

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