Verkehrsministerkonferenz der Länder : Klima- und Verkehrsinitiativen kündigen Demo in Aachen an
Aachen In Aachen bereiten mehrere Verbände Demonstrationen für eine Verkehrswende und zur Einhaltung der Klimaziele vor. Anlass ist die Fachkonferenz der Bundesländer zur Verkehrspolitik.
Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz der Länder am 22. und 23. März in Aachen kündigen mehrere Verkehrsverbände und Klimaschutzinitiativen Demonstrationen und Kundgebungen in der Stadt an. Nach Angaben von Jasper Nalbach vom Verein Uni.Urban.Mobil habe sich ein breites Bündnis formiert, das unter dem Motto „#verkehrT“ die Einhaltung der Klimaziele im Verkehrssektor und das Ende einer „autozentrierten Verkehrspolitik“ fordert.
Dem Bündnis gehören unter anderem Fahrradverbände, Fridays for Future, Greenpeace, der Radentscheid Aachen und der Verkehrsclub VCD an. Mit ihrer Forderung wenden sie sich insbesondere an das von Volker Wissing (FDP) geleitete Bundesverkehrsministerium, das bislang noch kein Konzept zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele vorgelegt hat.
So verweist das Bündnis unter anderem darauf, dass es den Kommunen durch Bundesvorgaben erschwert wird, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einzuführen. Zahlreiche Städte, darunter auch Aachen, fordern diese Möglichkeit, stoßen jedoch „auf veraltete Regularien“. Ben Jansen vom ADFC Aachen/Düren meint dazu: „Für eine gerechte Verkehrswende braucht es eine grundlegende Reform des Straßenverkehrsrechts. Die Verkehrspolitik muss sich an den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt orientieren, nicht an den Interessen der Autoindustrie.“
Ralf Oswald vom VCD Aachen-Düren nennt die aktuelle Verkehrspolitik zudem sozial ungerecht. „Autos sind ineffizient und bieten vielen Menschen keinen Zugang zur Mobilität“, sagt er. „Unter unserer Autonutzung leiden Menschen: In den Städten, in Verkehrsunfällen, in Lithium-Minen und durch die Klimakrise.“
Das Bündnis verweist darauf, dass Autos viel knappen Raum in unseren Städten verbrauchen, der für Radwege und kühlende Begrünung in Hitzesommern gebraucht werde. Zur Einhaltung der Klimaziele müsse es daher laut Jana Wittkamm von Uni.Urban.Mobil. „eine Verkehrswende hin zum öffentlichen Nahverkehr und dem Fahrrad geben“.
Um die Forderungen zu unterstreichen, soll es zum Auftakt der Konferenz am Mittwoch, 22. März, ab 16.30 Uhr eine Fahrraddemo an der Monheimsallee geben. Für Donnerstag, 23. März, ist ab 15 Uhr eine Demonstration vom Aachener Hauptbahnhof zum Quellenhof an der Monheimsallee angekündigt. Dort wird es gegen 16 Uhr eine Kundgebung geben.
Die Verkehrsministerkonferenz der Länder findet auf Einladung des nordrhein-westfälischen Umwelt- und Verkehrsministers Oliver Krischer in Aachen statt. Er ist im vergangenen Oktober zum neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt worden, in dem die Ministerinnen und Minister der Länder aktuelle verkehrspolitische Themen erörtern und auch Beschlüsse fassen. Bundesverkehrsminister Wissing nimmt ebenfalls an der Konferenz teil, hat aber kein Stimmrecht. Eine weitere Konferenz ist bereits für Oktober angesetzt und soll in Köln stattfinden.
