Aachen: Kita-Betreuung: Politiker haben Gesprächsbedarf

Aachen: Kita-Betreuung: Politiker haben Gesprächsbedarf

Etwas unscheinbar hängt die Urkunde an der Wand im Versammlungssaal des Verwaltungsgebäudes an der Mozartstraße. „City of Children 2013“ steht darauf geschrieben. Dafür möchte die Stadt auch weiterhin stehen, darin sind sich die Kinder- und Jugendpolitiker über Parteigrenzen hinweg einig.

Umso mehr sorgte die jüngste Vorlage der Verwaltung in Sachen Kitas bei den Politikern für Stirnrunzeln — und führte schließlich dazu, dass der wichtigste Punkt bei der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA) von der Tagesordnung genommen wurde. „Es gibt dringenden Beratungsbedarf“, stellte Hilde Scheid (Grüne) fest. Der Hintergrund: Der Personalrat hat nach AZ-Informationen einen Beschwerdebrief an OB Marcel Philipp geschickt, nachdem bekannt wurde, dass die Stadt eine Deckelung der 45-Stunden-Betreuungszeiten an Kitas plant. Dies, befürchtet der Personalrat, könne Auswirkungen auf das städtische Personalbudget haben — und somit konkret Angestellte der Kitas betreffen.

Etwas sperrig kommen Themen mitunter im Verwaltungsdeutsch daher. Der aktuelle Aufreger in der städtischen Familienpolitik hört auf den Namen „Kindertagesstättenbedarfsplanung 2015/16“. Dahinter verbirgt sich, wie die Betreuung von Kindern im kommenden Kita-Jahr konkret vonstattengeht. Es geht um den U3-Ausbau, um von Eltern besonders gefragte Betreuungsangebote, um die Versorgung mit Kita-Plätzen im gesamten Stadtgebiet. Und da überraschte die Stadt gleich mit mehreren Aussagen.

„U3-Ausbau stößt an Grenzen“

Zum einen werde man im kommenden Kita-Jahr beim Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige statt der gewünschten 150 lediglich 102 Plätze weitere Plätze einrichten können. Diese Nachricht überraschte alle Fraktionen und führte zu erhöhtem Nachfragebedarf. So fordert die schwarz-rote Koalition in einer gemeinsamen Presseerklärung bereits vor der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses, dass die Verwaltung im nächsten turnusmäßigen KJA Ende März mitteilen solle, wie die Zielvorgabe einer 50-Prozent-Betreuungsquote im U3-Bereich bis 2017/18 „im Detail umgesetzt werden wird“.

Derzeit geht der zuständige Fachbereich Kinder, Jugend und Schule davon aus, dass rund 400 zusätzliche Plätze benötigt werden. Die Verwunderung, dass nun anscheinend weniger neue U3-Plätze im nächsten Kita-Jahr zur Verfügung stehen, war entsprechend groß. „Der U3-Ausbau im Bestand stößt jetzt langsam an seine Grenzen. Wir brauchen eine Bestandsaufnahme, welche Neu- und Umbauten bis wann fertig sind und wo man eventuell nachjustieren muss“, meint Bernd Krott, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD. Hierfür solle die Verwaltung alle erforderlichen Aspekte (Finanzen, Grundstücke, Umwandlungspotenziale, Großtagespflegestellen) angeben und bewerten sowie auch mögliche Kapazitäten bei freien Trägern der Jugendhilfe in die Planung mit einbeziehen, fordern CDU und SPD in einem gemeinsamen Antrag. „Da Familien wohnortnahe Angebote haben müssen, sollen vorrangig in bisher schlechter versorgten Sozialräumen Kapazitäten aufgebaut werden, heißt es weiter. „Es geht jetzt darum, eine konkrete Übersicht zu bekommen, was, wann, wo und mit welchen Kosten umgesetzt wird und welche Optionen man im Einzelfall hat“, so CDU-Sprecher Peter Tillmanns.

Für zusätzliche Aufregung sorgte die Ankündigung der Stadt, die am stärksten gefragten Kinder-Betreuungszeiten (45 Stunden pro Woche) ab dem Kita-Jahr 2016/17 gewissermaßen zu deckeln. Die höheren Stundenkontingente kosten mehr Geld. Geld, das die Stadt möglichst einsparen möchte. Als Erläuterung führt sie einen Vergleich mit Städten wie Münster, Mönchengladbach und Krefeld an, in dem die 45-Stunden-Kontingente geringer ausfallen als in Aachen. Daher plant die Stadt laut Vorlage, dass künftig nicht mehr als 75 Prozent der U3-Kinder und nicht mehr als 85 Prozent der Ü3-Kinder die längste Betreuungszeit wählen können. Die Politik lehnt trotz leerer städtischer Kassen eine solche Deckelung ab. Die Stadt müsse bei entsprechender Nachfrage seitens der Eltern auch volle Betreuungszeit in vollem Umfang zur Verfügung stellen.

Im Ausschuss am Dienstagabend einigte man sich, das Thema in einer Sondersitzung Anfang März zu behandeln. Bis dahin sollen alle offenen Fragen möglichst geklärt sein. Viel zeitlicher Spielraum bleibt nicht: Bis zum 15. März muss die Stadt in Sachen Kita-Plätzen und Betreuungskontingenten für das Jahr 2015/16 Meldung ans Landesjugendamt machen, um die entsprechenden Fördermittel zu erhalten.