Aachen: Kein Interesse: Bürgerforum will nicht im Ratssaal tagen

Aachen : Kein Interesse: Bürgerforum will nicht im Ratssaal tagen

Das Bürgerforum macht mobil. Der Ausschuss, in dem Bürger etwa zehn Mal pro Jahr ganz unmittelbar mit Politikern und Verwaltungsfachleuten Beschwerden und Anregungen besprechen können, will attraktiver werden. Fraktionsübergreifend wurden deshalb nach knapp neunjähriger Arbeit — und eher schwacher Akzeptanz in der Bevölkerung — buchstäblich wegweisende Neuerungen eingeleitet.

Dazu gehört der Ortswechsel. Der Ratssaal hat sich als ungeeignet erwiesen. „Wir wollen neuen Schwung ins Bürgerforum bringen“, sagt Iris Lürken (CDU). „Bislang funktioniert das Bürgerforum nicht so, wie wir es uns vorstellen“, räumt sie ein. Der Sitzungsort soll künftig „in räumlicher Nähe der Bürgerinnen und Bürger sein, die vom wesentlichen Beratungspunkt betroffen sind“, heißt es in einem gemeinsamen Ratsantrag. „Wir möchten zudem eine gleichberechtigte Sitzordnung einrichten“, erklärt Manfred Bausch (SPD). Will heißen: Die 14 politischen Vertreter, die Verwaltungsspezialisten und möglichst viele Bürger sollen bunt durcheinander gewürfelt Platz nehmen, um leichter ins Gespräch „auf Augenhöhe“ zu kommen.

Die Sitzordnung im Ratssaal ist dazu ungeeignet. Also geht man auf Reisen. „Notfalls müssen eben auch Räume angemietet werden“, sagt Bausch. Das nicht barrierefreie Haus Löwenstein am Markt fällt als regelmäßiger Tagungsort ebenso aus. Das Hauptproblem: Oft kommen nur eine Handvoll Interessierte. Nur bei Themen, die Bürger direkt betreffen, sind es mehr — zuletzt rund 80, als es um die ungeliebte Verlagerung einer Bushaltestelle ging. Die Themen „Windkraft“, „Tihange“ und „Pferde im Karneval“ haben in der Vergangenheit überdurchschnittlich viele Besucher und Diskutanten ins Bürgerforum gelockt.

In der Zukunft soll die Verwaltung früher über anstehende Themen informieren und Planungsprojekte attraktiver für das Bürgerforum aufbereiten, wie die Vorsitzende des Forums, Dr. Lisa Lassey, betont. „Die Anregungen der Bürger sind enorm wichtig für uns und die Verwaltung. Vieles wurde nach der Debatte im Bürgerforum noch einmal überdacht oder neu angestoßen“, sagt sie. Dies gelte vor allem für die gesamte Tihange-Problematik. Der Widerstand sei aus dem Bürgerforum erwachsen, betonen die Politiker. Deshalb sei es falsch, in diesem Zusammenhang von einem „zahnlosen Tiger“ zu sprechen. Trotzdem: Leo Deumens (Die Linke) befürwortet neben den Neuerungen für das Bürgerforum die Wiedereinführung der Bürgerfragestunden vor den Ausschusssitzungen. Die waren — zugunsten des damals neuen Bürgerforums — gestrichen worden. Die anderen Fraktionen lehnen dies jedoch ab.

Einig ist man sich, dass die Kommunikation verbessert werden muss. „Dazu gehört auch, dass wir nachhalten, ob ein im Bürgerforum angesprochenes Problem im Nachgang gelöst werden konnte. Es ist wichtig, dass die Menschen erfahren, was aus ihren Anliegen geworden ist“, sagt Udo Pütz (Piraten). Peter Blum (FDP) verweist unterdessen auf ein ganz anderes Problem: „Viele Bürger wissen gar nicht, dass es das Bürgerforum gibt. Und dass es genau hier die richtigen Ansprechpartner für ihre Themen gibt“, sagt er. Bausch fügt hinzu: „Deshalb muss hier auch die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt verbessert werden.“

Das nächste Bürgerforum — Austragungsort noch unbekannt — ist für den 29. Mai angesetzt. Thema sollen dann die gelben Säcke im Stadtgebiet sein. Die sollen nämlich künftig nicht mehr auf Aachens Straßen mobil machen...

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