Kämmerin in Aachen legt nahezu ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor

Haushalt 2020 : Stadt Aachen kann aus dem Vollen schöpfen

Den millionenschweren Ankauf des Büchel-Parkhauses hat die Stadt eben erst abgewickelt, die Sanierung des Neuen Kurhauses für annähernd 50 Millionen Euro hat sie noch vor sich, von den weiteren Ausgaben für den Klimaschutz und die Luftreinhaltung ganz zu schweigen. Es müssen besondere Zeiten sein, dass Kämmerin Annekathrin Grehling am Mittwoch trotzdem einen nahezu ausgeglichenen Haushaltsplan für das Jahr 2020 in den Rat eingebracht hat.

Es kommt einer kleinen Sensation gleich, dass die Differenz zwischen dem, was die Stadt im kommenden Jahr einzunehmen erhofft, und dem, was sie ausgeben will, bei gerade mal 2,2 Millionen Euro liegt. Nie hat die Kämmerin in ihrer 14-jährigen Amtszeit einen niedrigeren Fehlbetrag präsentieren können, in der Regel war er in den vergangenen Jahren zehn bis zwanzig Mal so hoch.

Jubelschreie hätte ihr vermutlich niemand verübelt, doch solche Gefühlsausbrüche sind nicht ihre Sache, und so hatte Grehling einen gewohnt sachlichen und nüchternen Auftritt im Rat, mit dem sie ihr Zahlenwerk der Politik zur Beratung übergibt. In gut drei Monaten, Ende Januar, soll der Haushalt verabschiedet werden. Und nach allem, was sich abzeichnet, kann die Stadt dann aus dem Vollen schöpfen.

Der Grund dafür sind die extrem gestiegenen Schlüsselzuweisungen des Landes, die im nächsten Jahr voraussichtlich auf rund 143,5 Millionen Euro ansteigen werden, 21 Millionen mehr als im Vorjahr. Das verschafft trotz eines Dämpfers bei der Gewerbesteuer – die Kämmerin rechnet mit rund 201 Millionen Euro – viel Luft für wichtige Investitionen. Nahezu 360 Millionen Euro stünden in den kommenden vier Jahren bereit. Ein größeres Investitionspaket habe es in Aachen bislang nicht gegeben.

Grehling verweist auf die anhaltend großen Herausforderungen beim Ausbau der Kinderbetreuung und bei der Schulsanierung. Der dickste und umstrittenste Batzen der nächsten Jahre ist und bleibt die Sanierung des Neuen Kurhauses. Hinzu kommen der Grunderwerb für den Wohnungsbau, der Neubau der Brücke Turmstraße, die fünfte Gesamtschule, die Erschließung des Campus West, die Büchel-Entwicklung, Anschaffung und Neubauten für die Feuerwehr, Umbauten am Hauptbahnhof sowie viele weitere Investitionen zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz. Noch nicht berücksichtigt ist hingegen der Radentscheid, der weitere Millionen kosten wird, dessen Ziele aber bisher noch gar nicht planerisch erfasst und daher auch nicht im Haushalt abgebildet seien, wie es Grehling ausdrückt.

Haushaltsplanung bleibe trotz der diesmal so schönen Zahlen schwierig, betonte Oberbürgermeister Marcel Philipp. Denn fraglich ist nicht nur, wie stabil die wirtschaftliche Entwicklung in Zukunft ist, völlig unklar ist auch, ob die Stadt genug Personal kriegt, um alle Vorhaben in der gewünschten Zeit umsetzen zu können. Denn auch an der Stelle hat sich zuletzt immer deutlicher gezeigt, dass das Geld zwar da ist, die richtigen Menschen jedoch vielfach fehlen.