Aachen: Jansen: SPD will U3-Betreuung ausbauen

Aachen: Jansen: SPD will U3-Betreuung ausbauen

Während die Frühsommersonne vor den Fensterscheiben den Kurpark flutet, bringt Björn Jansen die SPD im Eurogress auf Wahlkampftemperatur. Der Oberbürgermeister-Kandidat der Genossen hat am Samstag bei viel Zwischenapplaus der knapp 80 Delegierten des Unterbezirksparteitages erklärt, mit welchen Schwerpunkten die Sozialdemokraten in ihren Kommunalwahlprogramm am 25. Mai bei den Wählern punkten wollen.

In seiner 35-minütigen, frei gehaltenen Rede bewältigt er einen Parforceritt durch das 40-seitige SPD-Programm — das schließlich erwartungsgemäß verabschiedet wird.

U3-Betreuung: Jansen sagt, die SPD wolle die Betreuungsquote über 50 Prozent steigern und sich für Kitas stark machen, die auch früh morgens und spät abends Kinder betreuen. So müsse man Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern.

Bezahlbarer Wohnraum: „In den letzten fünf Jahren ist nichts passiert“, kritisiert Jansen. Seit 2008 seien die Mieten in Aachen um 25 Prozent gestiegen. „Es fehlt überall Wohnraum.“ Die städtische Wohnungsgesellschaft Gewoge bringe zwar rekordverdächtige Renditen, vernachlässige aber den Bau von Sozialwohnungen. Die SPD will den Anteil von Sozialwohnungen bei allen Neubauprojekten in Aachen von 20 Prozent auf 30 Prozent erhöhen — verpflichtend für alle.

RWTH-Campus: Jansen betont die Bedeutung der Hochschulen mit ihren über 50 000 Studierenden für Aachen. Er fordert, dass auf den Campusneubaugebieten nicht nur tausende Arbeitsplätze, sondern ähnlich viele Wohnungen entstehen müssen — was bislang nicht geplant ist.

Sozialpolitik: Statt mehr Ordnungskräften und stärkerer Polizeipräsenz seien Probleme — wie etwa im Ostviertel — nur durch eine intensive und effektive Integrations- und Sozialpolitik zu lösen, erläutert der SPD-OB-Kandidat. Allerdings gibt‘s auch Kritik an dem Multi-Millionen-Integrationsprojekt Nadelfabrik am Reichsweg. „Es kann nicht sein, dass dieses Haus nur ein Vermietobjekt für die Veranstaltungen von Verbänden und Vereinen ist. Das muss mit Leben gefüllt werden“, sagt er.

Club- und Kneipensterben: Nicht nur für die Studierenden sei ein lebendiges Nachtleben bedeutsam, stellt Jansen fest. Trotzdem sei das Ruhebedürfnis von Anwohnern zu respektieren. Dann wird Jansen konkret: Wie man dem nächtlichen Billigalkoholverkauf aus Kiosken im Pontviertel begegnen kann, der zu Lasten der Gastronomen und der Ruhe auf offener Straße geht, will der SPD-Kandidat am heutigen Montag bei einem Spitzengespräch mit NRW-Innenminister Ralf Jäger und Wirten im Café Madrid erörtern. „So können wir klipp und klar erfahren, welche rechtlichen Möglichkeiten die Stadt Aachen tatsächlich hat, um dieses Treiben einzudämmen“, sagt er. Jansen bringt zudem das alte Schlachthofareal in Aachen Nord als neuen Standort für ein Kultur- und Kreativzentrum ins Gespräch.

Musemslandschaft: Der OB-Kandidat bemängelt die geringen Besucherzahlen und plädiert für eine Neuausrichtung der Museen. Ludwig Forum und Suermondt-Ludwig-Museum stehen seit längerer Zeit in der Kritik. Jansen: „Da müssen wir mit neuem Personal neue Wege gehen.“

Tarifstreit im öffentlichen Dienst: „Auch als Oberbürgermeisterkandidat, der als gewählter OB die Kosten der Stadtverwaltung verantworten muss, sage ich hier deutlich: Die unteren Lohngruppen im öffentlichen Dienst müssen gestärkt werden“, betont Jansen. „Ihr habt meine volle Unterstützung!“

Stadtentwicklung: Die SPD setzt in Sachen Verkehr und Mobilität vor allem auf ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger. Im SPD-Wahlprogramm heißt es, man strebe eine „weitgehend autofreie Kernstadt“ und mehr Fußgängerzonen an.

Wahlkampf: „Ich möchte, dass wir im Wahlkampf an 30 000 Türen klingeln. Das sind — ich habe es genau ausgerechnet — 937 Hausbesuche für jeden SPD-Kandidaten. Das ist machbar, so schaffen wir das und gewinnen die Mehrheit für die nächsten sechs Jahre“, zeigt sich Jansen zum Schluss seiner Rede kämpferisch. Die Genossen applaudieren stehend — und minutenlang. Dann dürfen auch die Delegierten des SPD-Unterbezirksparteitages Aachen-Stadt zurück in die Sonne.

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