Radentscheid Aachen : Bürgerbegehren startet mit Unterschriftensammlung
Aachen Goldene Zeiten für Radfahrer will die Initiative Radentscheid Aachen einläuten, da musste natürlich ein vergoldetes Rad fürs Pressefoto herbeigeschafft werden. Während am Mittwoch Aachens Lokalpolitiker zur Ratssitzung zusammenkamen, versammelten sich zeitgleich auf dem Katschhof die Initiatoren und Unterstützer eines Bürgerbegehrens, das der Aachener Verkehrs- und Klimapolitik eine neue Richtung geben soll. Der Startschuss für die Unterschriftensammlung soll am Samstag mit einem kleinen Fest auf dem Markt fallen.
Nach gut einem Jahr Vorbereitungszeit wollen die Mitstreiter eines fünfköpfigen Kernteams nun nach dem Motto „Aachen sattelt auf“ Ernst machen. Mindestens 8000 Unterschriften müssen sie zusammenbringen, damit sich der Rat der Stadt mit ihren Forderungen zur Verbesserung des Radverkehrs in der Stadt befasst. Doch Jan van den Hurk, einer der Sprecher des Teams, machte Mittwoch bereits klar, dass ihm das bei weitem nicht ausreichen würde. Er hofft auf die Rückendeckung von 20.000 Unterstützern und mehr. Es soll schon deutlich werden, wie sehr es vielen Aachenern unter den Nägeln brennt, die Radinfrastruktur in Aachen zu verbessern.
Man habe schon während der Vorbereitung des Bürgerbegehrens viel Unterstützung in der Stadtgesellschaft bekommen, sagt Almuth Schauber. „Die Verkehrswende soll ein gesellschaftliches Ziel werden“, fordert sie. Und dafür werden mit dem Radentscheid „adäquate Maßnahmen zur Steigerung des Radverkehrs und Erreichung der Klimaziele“ vorgeschlagen.
Demnach soll die Stadt per Bürgerbegehren aufgefordert werden, innerhalb von acht Jahren sieben sehr konkret formulierte Ziele umzusetzen. Unter anderem sollen jährlich zehn Kilometer neue Radhauptverbindungen in Nebenstraßen geschaffen und fünf Kilometer Radwege entlang von Hauptstraßen gebaut werden. Jährlich sollen drei große Ampelkreuzungen nach niederländischem Vorbild umgebaut und mit geschützten Spuren ausgestattet werden. Geh- und Radwege sollen durchgängig getrennt und Tausende neue Fahrradstellplätze geschaffen werden. Um Mängel schnell zu beheben, wird die Einrichtung eines Online-Portals gefordert.
Dass dies viel Geld kostet, ist den Verfechtern des Bürgerbegehrens klar. Seit Montag liegt nun auch die offizielle Kostenschätzung der Verwaltung vor, die Voraussetzung für den Start der Unterschriftensammlung war. 11,4 Millionen Euro sind für die Umsetzung jährlich veranschlagt, wobei die Stadt nur einen Teil tragen müsste. Die Förderquote für einzelne Projekte durch EU, Bund und Land liege bei 50 bis 70 Prozent, sagt Jan van den Hurk. Netto müsste die Stadt demnach in den nächsten acht Jahren zwischen 3,4 und 5,7 Millionen Euro jährlich aufbringen.
Schon jetzt rechnet er allerdings mit weiteren Fördermitteln, weil die Klima- und Verkehrswende für die Kommunen anders gar nicht zu schaffen sei. Das Rad habe eine wichtige Scharnierwirkung, um auch den Bus- und Bahnverkehr zu stärken und den Autoverkehr einzudämmen, ist er überzeugt.
Die Kostenschätzung der Verwaltung bewege sich in dem Rahmen, den auch die Initiative geschätzt habe. „Das freut uns sehr“, sagt van den Hurk, weil dies auch für einen fairen Umgang zwischen Verwaltung und Bürgerinitiative spreche. Überhaupt habe man im Vorfeld „sehr konstruktiv“ mit der Fachverwaltung zusammengearbeitet.
Inzwischen scharre ein Großteil der Unterstützer mit den Füßen, um endlich mit der Unterschriftensammlung beginnen zu können, sagt Relindis Becker. 20.000 Unterschriftenlisten sind derzeit in Druck und sollen ab Samstag unters Volk gebracht werden. An mindestens 118 Sammelstellen – Gaststätten, Geschäfte, Tankstellen, Arztpraxen, Kirchengemeinden und andere – werden sie ab Montag ausliegen, rund 200 weitere Sammelstellen sollen im Laufe der Zeit noch hinzukommen. Ein Verzeichnis aller Stellen gibt es auf der Webseite von radentscheid-aachen.de, wo auch weitere Listen als PDF heruntergeladen werden können.
Bis zum Herbst wolle man zunächst sammeln und dann schauen, wie groß die Unterstützung ist. Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass die Initiatoren durchaus hoffnungsvoll sein können. In Berlin dauerte es 2017 keine vier Wochen, bis 100.000 Unterschriften für einen Volksentscheid Fahrrad zusammengekommen sind, der bereits in der Umsetzung ist.
Auch in Aachen hofft die Initiative nun, dass sich der Stadtrat die sieben Ziele des Radentscheids zu eigen macht. Andernfalls würde es nach einer erfolgreichen Unterschriftensammlung zu einem Bürgerentscheid kommen.
„Wir sind entschlossen, das voranzubringen und werden sehr genau beobachten, was nach der Sammlung passiert und wie die Maßnahmen umgesetzt werden“, unterstreicht Almuth Schauber. Das gesamte Team ist überzeugt, dass sich Aachen mit den Zielen des Radentscheids auch profilieren könne. „Es ist ein Baustein, die Klimaziele zu erreichen.“
Zuvor soll aber bei der Auftaktveranstaltung auf dem Markt am Samstag, 11. Mai, auch ein kleines bisschen gefeiert werden. Um 13 Uhr geht es los mit Musik der Gruppe TUF und Kurzinterviews. Zudem startet bereits um 12.15 Uhr am Frankenberger Park ein Fahrradkorso in Richtung Markt.
