In Aachen fehlen weiterhin Betreuungsplätze für Kleinkinder

Kindertagesstättenbedarfsplan : Auch mal zwei Kinder mehr pro Kita-Gruppe - aber mit System

Ab nächste Woche diskutiert die Politik in Aachen über den Kindertagesstättenbedarfsplan 2019/20. Im Entwurf schlägt die Verwaltung auch Neuerungen vor.

Es gibt Eltern in Aachen, die melden ihr Kind schon in einem Kindergarten an, wenn es noch gar nicht auf der Welt ist. Es landet dann womöglich mit dem provisorischen Vornamen „Unbekannt“ auf einer Warteliste. Familien bemühen sich nicht aus Jux und Dollerei derart früh um einen Kita-Platz. Denn weiterhin gibt es nicht genug Angebote für die Kleinen unter drei.

Der städtische Fachbereich Kinder, Jugend und Schule hat jetzt den Entwurf für die Kindertagesstättenbedarfsplanung 2019/20 vorgelegt. Wenn die Politik ab nächster Woche das fast 100 Seiten starke Werk berät, sieht sie sich mit neuen Vorschlägen konfrontiert. Zum Beispiel will die Verwaltung in einigen Kitas künftig systematisch mit der Überbelegung von Gruppen planen.

Was einigermaßen drastisch klingt, ist der Not geschuldet. Um möglichst vielen Familien zu ihrem Recht zu verhelfen, möchte Aachen für die Hälfte aller unter Dreijährigen eine Betreuung zur Verfügung stellen. Das hat die Politik schon vor Jahren beschlossen. Und daran arbeitet die Kommune sich seit Jahren ab. „Die Quote stagniert, obwohl wir ständig neue Plätze schaffen“, sagt Heinrich Brötz, Leiter des städtischen Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule. Die Zahl der Betreuungsplätze in Aachen steigt zwar kontinuierlich, aber auch die Zahl der Kinder wächst und wächst. Grundsätzlich erfreuliches Bevölkerungswachstum macht es der Stadt schwer, den gesetzlich verankerten Rechtsanspruch zu erfüllen.

Der Kita-Bedarfsplan sieht für das kommende Kita-Jahr die Schaffung von 155 neuen öffentlich geförderten Betreuungsplätzen vor, 71 für Kinder unter drei Jahren, 84 für die Älteren. Rein rechnerisch stehen damit für 93,81 Prozent aller Ü3-Kinder Plätze zur Verfügung. Bei den Kleinkindern unter drei Jahren erreicht die Stadt eine Versorgungsquote von 46,25 Prozent. „Und mit dieser Quote müssen wir uns nicht verstecken“, betont der stellvertretende Fachbereichsleiter André Kaldenbach. „Auch im Landesvergleich stehen wir gut da. Allerdings kommen wir nicht so voran, wie wir möchten.“ Gegenüber dem Vorjahr kann die Quote diesmal überhaupt nicht gesteigert werden.

Zehn Kitas im Blick

Erstmals will die Stadt im Kita-Jahr 2019/20 das Instrument der Überbelegung systematisch nutzen, um neue Plätze zu schaffen. Das NRW-Kinderbildungsgesetz (Kibiz) erlaubt es, in einer Kita-Gruppe zwei Kinder mehr zu betreuen als eigentlich vorgesehen. Das wird auch jetzt schon immer mal wieder getan. Gemeinsam mit Kita-Leitungen und Personalrat, betont Brötz, habe man unter den 57 städtischen Einrichtungen zehn ausgemacht, in denen durch Überbelegung insgesamt 64 zusätzliche Plätze geschaffen werden könnten, 24 für Kinder unter drei, 40 für Kinder über drei Jahre. 64 der 155 neuen Plätze entstehen also in Gruppen, die offiziell überbelegt werden.

Auf keinen Fall, versichert Brötz, dürfe unter einer solchen Maßnahme die Qualität leiden oder das Personal überfordert werden. Die Überbelegung im Voraus zu planen, hat aus Sicht der Verwaltung aber den Vorteil, dass auch für diese Plätze Landeszuschüsse fließen und somit mehr Personalstunden zur Verfügung gestellt werden können. „Jetzt können wir das systematisch und vorausschauend berücksichtigen“, ergänzt Kaldenbach. Welche Kitas man ins Auge gefasst habe, will die Verwaltung jetzt noch nicht sagen. Denn bis zur Umsetzung könnten sich die Rahmenbedingungen durchaus noch ändern.

Einen wirklich großen Schub bei den Kita-Plätzen erwartet die Fachverwaltung erst wieder, wenn weitere Neubauten verwirklicht sind, etwa in Brand, Eilendorf, Haaren oder im Frankenberger Viertel. Planung und Umsetzung solcher Projekte brauchen aber Zeit, und die anhaltend gute Baukonjunktur verteuert und verzögert so manche Maßnahme. Bis dahin könnte die Überbelegung von Gruppen der Kommune etwas Luft verschaffen, hofft man.

Wenig Chancen für Auswärtige

Noch zurückhaltender als bisher will die Stadt künftig auch Kita-Plätze an auswärtige Kinder vergeben. Es habe in jüngster Zeit einige Urteile zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gegeben, berichtet der Fachbereichsleiter. So habe das Oberverwaltungsgericht Münster der Stadt Münster auferlegt, nachvollziehbar zu begründen, nach welchen Kriterien Kita-Plätze vergeben würden. „Das Gericht fordert eine systematische Bewirtschaftung aller Kita-Plätze nach zentralen Kriterien“, erläutert Brötz. Solche Kriterien werde man, in enger Zusammenarbeit mit den freien Trägern, deshalb auch für Aachen entwickeln müssen. Allerdings ist die ganze Angelegenheit aus seiner Sicht widersprüchlich. Das OVG fordert zentrale Kriterien, nach dem NRW-Kinderbildungsgesetz dagegen müssen Aufnahmekriterien mit dem jeweiligen Elternrat der einzelnen Kita abgestimmt werden. Das passt nicht zusammen. Deshalb wünschen sich Aachen und andere Kommunen dringend eine höchstrichterliche Entscheidung zum Thema Rechtsanspruch. „Aber das kann dauern“, befürchtet Brötz.

Auch in Aachen ziehen vereinzelt Eltern vor Gericht, um einen Kitaplatz einzuklagen. Das Verwaltungsgericht, erinnert Brötz, habe die Stadt nicht nur verurteilt, klagenden Eltern einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, sondern habe ausdrücklich auch das Recht auf den gewünschten Betreuungsumfang, also die Betreuungsstunden pro Woche, festgestellt. „Derzeit liegt auch dieses Urteil zur Prüfung beim OVG“, berichtet Brötz. Und die Stadt schaut bei der Vergabe von Plätzen noch genauer hin und vergibt Plätze zuallererst an die, die sie ansonsten einklagen könnten - die Aachener.

Familien jenseits der Stadtgrenzen, deren Kinder auch bisher schon nur im Einzelfall aufgenommen werden, wenn Platz in der Kita ist, sollen künftig überhaupt nur noch zum Zuge kommen, wenn bis Ende des Kalenderjahrs kein Aachener Kind in Sicht ist, das Anspruch auf diesen Platz erheben könnte. Deshalb kann es auswärtigen Familien passieren, dass das erste Kind zwar einen Kitaplatz in Aachen hat, das zweite aber nicht mehr zum Zuge kommt.

Unternehmen, die für ihre Beschäftigten Kita-Plätze buchen möchten, müssen sich ebenfalls darauf einstellen, dass man ihnen kein Kontingent zur Verfügung stellen kann. Dabei ist betrieblich unterstützte Kinderbetreuung politisch ausdrücklich erwünscht, und die Nachfrage nach solchen Belegplätzen steigt, wie die Fachverwaltung feststellt.

Die Politik hat also einiges zu bereden. Ab dem 30. Januar wird das Werk in den Bezirksvertretungen beraten. Am 5. Februar diskutiert der Kinder- und Jugendausschuss, den Beschluss fasst am 6. März der Rat. Denn bis zum 15. März muss die Planung beim Landesjugendamt vorliegen, sonst gibt es keine Zuschüsse aus Düsseldorf.

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