Hunderte demonstrieren in Aachen gegen Urheberrechtsreform

„Save the Internet Aachen“ : Hunderte protestieren gegen Urheberrechtsreform

Die Jugend ist wütend. Deshalb sind sie da, auf der Straße, und laut. Freitags, „weil man uns die Zukunft klaut“, am Samstag, „weil man uns die Freiheit klaut“.

Das Bündnis „Save the Internet Aachen“ hatte im Rahmen der europaweiten Kampagne für Samstagmittag zu einer Demonstration aufgerufen, um die Verabschiedung besonders des Artikels 13 – mittlerweile trägt er die Nummer 17 – der Urheberrechtsreform am kommenden Dienstag im Europäischen Parlament zu verhindern. 150 Personen hat die Initiative angemeldet, 1000 sind nach polizeilichen Angaben gekommen, um sich gut zwei Stunden lang am Elisenbrunnen, am Haus der Städteregion, am Rathaus und auf den Straßen dazwischen Gehör zu verschaffen. Es war eine von 40 Demonstrationen allein in Deutschland. Europaweit waren 100 geplant.

Nur ein paar graue Schläfen und leicht erschlaffte Gesichtshaut sind im Demonstrationszug zu finden. Die große Mehrheit der Demonstranten, die auch noch während der Demo Pappschilder beschriften, ist unter 30 Jahre alt. In vorderster Reihe tragen ein paar Jugendliche ein ordentlich bemaltes Stofftransparent. Neben einigen Parteien – SPD, Linke, Grüne, Piraten, Volt – und Initiativen wie „Freifunk Aachen“ und das Forum Digital Herzogenrath, sind besonders Schüler in der Kampagne gegen Artikel 13 aktiv.

Vitus Studemund (14) und Sebastian Schick (15) geben ihnen ihre Stimme. Und sie wehren sich wortgewaltig dagegen, dass ihr Engagement diskreditiert wird: „Wir sind eine engagierte Jugend, die hinter der Bewegung gegen Artikel 13 steht. Und wir sind nicht von Google gesteuert!“ Ihre Angst sei eben nicht, bestimmte Video-Creator nicht mehr sehen zu können, „sondern wir sehen die europäische Demokratie in Gefahr“. Sie fordern eine „progressive Reform“, die eine europäische Verwertungsgesellschaft als Lösung vorsehe. Und eben nicht der Zwang zu Uploadfiltern, der nur den großen Tec-Firmen, großen Verlagen und Verwertungsgesellschaften in die Hände spiele. „Artikel 13 zwingt Plattformen zur Zensur.“

Hunderte demonstrieren in Aachen gegen „Uploadfilter“

Weit entfernt sehen sich die Demonstranten von den europafeindlichen Parteien, die versucht haben, sich die Bewegung gegen Artikel 13 – also gegen ein Gesetzesvorhaben der EU – für das Befeuern einer Anti-Europa-Stimmung zu Nutze zu machen. Marc Teuku von den Piraten schickte mögliche Vertreter solcher Parteien gleich zu Beginn am Elisenbrunnen nach Hause. Gekommen waren sie allerdings gar nicht. Am Haus der Städteregion erteilte auch Gregor Bransky von der Initiative „Freifunk Aachen“ diesen Bemühungen eine deutliche Absage: „Es gibt keine Alternative zu Europa. Diese Demo ist unser positiver Beitrag zu einer europäischen Lösung.“ Und erntete johlenden Applaus. Schick erklärte: „Dies ist ein Signal an die Jugend: Die Demokratie funktioniert, Europa funktioniert.“

Tatsächlich schätzte auch Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung im Europarat, die Chance auf eine Streichung des Artikels 13 relativ groß ein: „In der ersten Abstimmung im Herbst fehlten 30 Stimmen. Durch den Druck von der Straße sehe ich am Dienstag gute Chancen auf eine Streichung.“ Dann hätte sich hier die Wut der Jugend bereits gelohnt. Für eine Wende in der Klimapolitik braucht sie wahrscheinlich einen längeren Atem.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Rund 1000 Protestierer gegen Reform des Urheberrechts

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