Aachen: Höhere Parkgebühren für bessere Luft in Aachen

Aachen : Höhere Parkgebühren für bessere Luft in Aachen

„Gleichbehandlung“ und ein „verändertes Mobilitätsverhalten“ für saubere Luft: Unter anderem mit diesen Absichten hatte die Stadt zum Januar 2017 zahlreiche Lehrer und Erzieher zur Kasse gebeten. 120 Euro pro Halbjahr müssen sie seitdem berappen, wenn sie auf den — bis dato kostenfreien — Stellplätzen auf dem städtischen Schul- beziehungsweise Kitagelände parken wollen.

Es war nicht die erste und auch nicht die letzte Maßnahme, mit der die Stadt versucht, die Aachener zu motivieren, das Auto häufiger zu Hause stehen zu lassen und stattdessen aufs Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Nötig sind diese Maßnahmen allemal. Noch immer drohen Dieselfahrverbote.

parkmja25 27.03.2018 parken justitz.

Ob das Verwaltungsgericht Aachen der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die ein schärferes Vorgehen gegen die Luftschadstoffbelastung durchsetzen will, stattgibt, wird sich voraussichtlich am Freitag, 8. Juni, entscheiden. Doch ein genauerer Blick zeigt: Trotz der einhelligen Übereinkunft, dass sich die Luft in Aachen verbessern muss, ist man beim Thema Parken von einer wirklichen „Gleichbehandlung“ der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst noch ein Stück entfernt. Ein Überblick.

Keine Gleichbehandlung der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst: Während am Finanzamt (von links oben im Uhrzeigersinn) und am Justizzentrum immer noch frei parken gilt, müssen Lehren an der Hauptschule Aretzstraße und dem Kaiser-Karls-Gymnasium genauso für ihre Parkplätze zahlen wie die Pädagogen an der Kita Lochnerstraße und der Maria-Montessori-Gesamtschule. Auch RWTH-Mitarbeiter müssen blechen. Foto: Michael Jaspers

Lehrer und Erzieher:

Nicht alle Pädagogen, die in Aachen an einer städtischen Schule oder Kindertagesstätte tätig sind, müssen für ihr Blech zahlen. Betroffen waren von dem neuen „Parkflächenmanagement“, das am 1. Januar 2017 in Kraft trat, nur die Einrichtungen, die sich an Stellen innerhalb der Umweltzone befinden und an denen gleichzeitig auch Bewohnerparkzonen eingerichtet sind — insgesamt also zwei Gymnasien, zwei Gesamtschulen, eine Realschule, eine Hauptschule, acht Grundschulen sowie vier Kitas.

Auch wenn die neue Richtlinie bei vielen Lehrkörpern für Verärgerung sorgte, haben die meisten wohl in den sauren Apfel gebissen. Aktuell sind 173 von 236 zur Verfügung stehenden Parkflächen — also rund zwei Drittel — vermietet, wie das städtische Presseamt auf AZ-Anfrage mitteilt, drei weitere Mietverträge werden derzeit noch bearbeitet. Allein 50 dieser Parkplätze befinden sich auf dem Gelände der 4. Gesamtschule an der Sandkaulstraße, von denen aber nur 26 vermietet werden. „Diese neue Schule hat aber auch deutlich mehr Parkflächen als die älteren Schulen“, heißt es dazu seitens der Verwaltung. Zudem dürfen sich mehrere Lehrer die monatliche Parkberechtigung teilen.

Doch nicht immer liegen Lehrerstellplätze auf dem Schulgelände selbst. Für Lehrer, die etwa an der Maria-Montessori-Gesamtschule unterrichten, stellt die Stadt Plätze auf einem Parkplatz an der Bachstraße zur Verfügung — knapp 500 Meter Fußweg von der Schule entfernt. Hintergrund ist, dass die Schule, die 1997 eröffnet wurde, als einzige städtische Schule in Aachen als „autofrei“ geplant wurde.

Und dementsprechend — mit der Ausnahme von vier Behindertenparkplätzen — keine Stellplätze auf dem Gelände vorgesehen sind. Seit dem 1. März wird das Konzept der „autofreien“ Schule auch konsequent durchgesetzt. In der Vergangenheit hatten immer wieder Anwohner unerlaubterweise auf dem Gelände geparkt — abends, am Wochenende, aber auch während der Unterrichtszeit. Damit ist nun Schluss — für Anwohner wie auch Lehrer. Acht Poller versperren nun die Zufahrt auf das Schulgelände.

Auswirkungen auf den Stellplatzschlüssel für Neubauten habe das Konzept der „autofreien Schule“ indes nicht gehabt, sagt Rita Klösges vom städtischen Presseamt auf Nachfrage. „Der Stellplatzschlüssel muss trotzdem erfüllt sein.“ Jedoch müssten die Parkplätze nicht auf dem Gelände selbst, sondern lediglich im näheren Umkreis bereitgestellt werden — und zwar nicht zweckgebunden.

Die Hochschule:

Für Mitarbeiter und Azubis der RWTH gilt seit 2011: Wer auf dem Hochschulgelände parken will, muss dafür monatlich acht Euro zahlen. Eine schwere Geburt. Jahrelang hatte die Stadt darauf gedrängt, dass die Hochschule das kostenfreie Parken abschafft. Ebenso lange sperrten sich Mitarbeiter und Studierende. Mittlerweile habe sich das gebührenpflichtige Parken jedoch „sehr gut eingespielt“ und werde „grundsätzlich akzeptiert“, heißt es seitens der RWTH-Pressestelle.

Rund 4500 Mitarbeiter und Azubis sind berechtigt, einen Parkausweis zu erwerben. Knapp 6000 Parkplätze stehen ihnen zur Verfügung (Stand 2016). Außerhalb des Kernbereichs dürfen zudem auch Studierende mit entsprechendem Ausweis parken. Auch das Jobticket werde erfolgreich abgerufen: Rund 1800 Tickets seien derzeit im Umlauf.

Die Justiz und das Finanzamt:

Während zahlreiche Lehrer als Landesbeamte in Aachen für ihren Stellplatz zahlen müssen, kommen ihre Beamtenkollegen an anderen Stellen deutlich günstiger weg. Den Beschäftigten der vier Finanzämter im Aachener Finanzamtszentrum an der Krefelder Straße stehen auf dem Beschäftigtenparkplatz 355 Parkplätze zur Verfügung — gratis. Ein Jobticket wird derzeit nicht angeboten.

Auch zum Justizzentrum werden die Mitarbeiter auf absehbare Zeit nicht mit einer vergünstigten Zeitkarte für den öffentlichen Nahverkehr fahren, wie es auf Nachfrage heißt. Stattdessen ist das Parkhaus am Adalbertsteinweg mit seinen 343 Stellplätze für die insgesamt rund 900 Mitarbeiter kostenfrei.

Die Stadtverwaltung:

Mit ihrem neuen Mobilitätskonzept will die Stadtverwaltung seit November in Aachen eine Vorreiterrolle einnehmen. So werden Dienstfahrten, die mit dem Privatauto zurückgelegt werden, nur noch in absoluten Ausnahmefällen erstattet. Dementsprechend werden auch Stellplätze in Apag-Parkhäusern und an Verwaltungsgebäuden nicht mehr bezuschusst.

Stattdessen sollen die Mitarbeiter auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel wie Bus, Fahrrad, Pedelec oder einen der städtischen E-Smarts zurückgreifen. Verbindlich eingeführt wurde das Konzept zunächst für alle Mitarbeiter am Katschhof und an der Mozart-straße. Weitere Standorte werden folgen.

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