Aachen: Hilde Scheidt über fünf Jahre rot-grüne Sozialpolitik

Aachen: Hilde Scheidt über fünf Jahre rot-grüne Sozialpolitik

Ein Versprechen hat Bürgermeisterin Hilde Scheidt dann aber doch gebrochen. Sie musste es brechen.

Scheidt hatte vor fünf Jahren angekündigt, sie werde bei einer Einbürgerungsfeier die Nationalhymne singen. Die Einbürgerungsfeier gibt es seit zwei Jahren in Aachen - beantragt von Scheidts Grünen. Gesungen hat die Bürgermeisterin aber nicht. „Man hat mich noch nicht gelassen”, sagt sie und lacht.

Wenn Hilde Scheidt, Martin Künzer und Rosa Höller-Radtke (beide SPD) von fünf Jahren rot-grüner Sozial-, Gesundheits- und Jugendpolitik sprechen, dann sind sie zufrieden aber nicht selbstzufrieden. Die Liste der Erfolge sei lang, die gute Zusammenarbeit mit der Arge wird genannt, die Verdienste in Sachen Integration etwa mit der Einrichtung einer Stabstelle, der Umsiedlung des Ausländeramtes zum Sozialamt enorm und die Flüchtlingsarbeit vorbildlich.

Seit Jahren würde die Härtefallkommission nicht mehr tagen müssen. „Und die hat früher wöchentlich getagt”, sagt Scheidt. „Aachen war immer eine soziale Stadt, wir haben dies weiter entwickelt - für die Zukunft.”

Natürlich gibt es auch in einer sozialen Stadt Problemfelder. Der Brennpunkt Kaiserplatz bleibt ein heißes Thema. „Da müssen wir weiter genau hingucken”, sagt Scheidt. Dass - Tendenz steigend - mittlerweile 24.000 Menschen in Aachen Hilfeleistung (etwa Hartz IV) empfangen, sei laut Rosa Höller-Radtke besorgniserregend.

Dass die Kommunen aufgrund neuer Bundes- und Landesgesetze immer mehr zur sozialen „Reparaturwerkstatt” werde, könne so nicht weitergehen, erklärt Scheidt. Auch dieser Eindruck bleibt nach fünf Jahren politischer Mehrheit bei den Sozial-, Gesundheits- und Jugendexperten der Fraktionen.