Haushaltsberatungen der Städteregion Aachen

Städteregionaler Haushalt 2019 : Kommunen fordern stärkere Entlastung

Am Donnerstag dreht sich - wieder einmal - alles ums Geld. Zumindest in den Kreisen der Politiker, die sich im Städteregionstag mit den Finanzen des zurückliegenden, des aktuellen und des kommenden Jahres beschäftigen werden.

Anlass zu all dem bietet der Haushaltsentwurf für 2019. Dieser soll vom Städteregionstag am 13. Dezember endgültig verabschiedet werden. Doch bis dahin wird es noch einigen Gesprächsbedarf geben.

Zum Beispiel darüber, was die Städteregion mit Teilen des im Jahr 2017 erwirtschafteten Überschusses von immerhin rund 12,8 Millionen Euro machen soll. Unstrittig ist, dass rund 3,4 Millionen zur Abdeckung des Defizites aus 2016 verwendet werden, weitere voraussichtlich rund 4,4, Millionen Euro, so ist dem aktuellen Budgetbericht der Kämmerei zu entnehmen, werden für die Kompensierung des in diesem Jahr zu erwartenden Minus benötigt.

Darüber hinaus macht die Verwaltung geltend, dass 1,9 Millionen Euro in die Ausgleichsrücklage für Personalaufwendungen fließen sollten. Das aber behagt längst nicht jeder der zehn zur Städteregion gehörenden Kommunen. Ausdruck findet das in einer gemeinsamen Erklärung aller Kämmerer, in der gefordert wird, die Mittel stattdessen zur Entlastung der Kommunen einzusetzen.

Geschlossen sprechen sie sich zudem dafür aus, auch die übrigen rund 3,1 Millionen Euro aus dem 2017er Überschuss an die Kommunen weiterzugeben. Mit der Alternative der Städteregion können sie sich demnach nicht anfreunden. Die hatte vorgeschlagen, das Geld in ihre eigene Ausgleichsrücklage zu geben, die zur Gründung der Städteregion vor neun Jahren einmal 57,4 Millionen Euro umfasst hatte, 2014 aber nach mehrfachem Zugriff bereits aufgebraucht worden war. Eingefordert haben die Kämmerer außerdem, positive Effekte, die aus einer möglichen Senkung der Umlage resultieren, die die Städteregion an den Landschaftsverband Rheinland zahlen muss, ebenfalls zugunsten der Städte und Gemeinden zu verrechnen.

In jedem einzelnen der geforderten Fällen und erst recht, wenn die drei Forderungen allesamt umgesetzt würden, könnten die Zahlungen der Städte und Gemeinden an die Städteregion im Jahr 2019 geringer ausfallen als von der städteregionalen Kämmerei avisiert.

Diese ist in ihrem ersten Eckdatenpapier davon ausgegangen, dass die sogenannte Regionsumlage, die die finanzielle Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Leistungen und Kosten der Städteregion regelt, von 40,6833 Prozent in diesem auf 41,3031 Prozent im nächsten Jahr steigen wird. Die Zahlungsverpflichtungen würden damit für die neun Altkreiskommunen im Vergleich zu 2018 um insgesamt 9,8 auf dann 196,7 Millionen Euro steigen, die der Stadt Aachen von 164,4 auf 168,3 Millionen Euro.

Allerdings kündigt die Verwaltung im Vorfeld der Sitzung des Städteregionstages an, am Donnerstag eine aktualisierte Fassung des Haushaltsentwurfes 2019 vorzulegen. In diesem wird nunmehr von einem Umlagesatz von 40,3862 Prozent ausgegangen, was sogar einer geringfügigen Senkung im Vergleich zum laufenden Jahr gleichkäme. Die Umlage der Stadt Aachen beträgt nach den neuen Berechnungen nicht mehr 36,1787, sondern 35,8795 Prozent. Einzelheiten hierzu sollen in der Sitzung folgen.

Gut vorstellbar ist, dass unter diesen veränderten Bedingungen auch die Gemeinde Roetgen und die Stadt Würselen ihre bisher ablehnende Haltung aufgeben werden. Die örtlichen Räte hatten dort im September die sogenannte „Benehmensherstellung, das heißt ihre Zustimmung zum städteregionalen Zahlenwerk, verweigert. Die Kreisordnung NRW sieht vor, dass die regionsangehörigen Kommunen vor der Erstellung des Haushaltes angehört werden müssen.

Allerdings beschränkt sich dieses Recht auf die Bestimmung der Regionsumlage. Und es hat keine bindende Wirkung. Denn das letzte Wort hat der Städteregionstag, der seine Entscheidung zwar begründen muss, aber nicht auf das Einverständnis der Kommunen angewiesen ist.

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