Aachen: Haushalt: Land überweist sechs Millionen Euro mehr

Aachen: Haushalt: Land überweist sechs Millionen Euro mehr

Es ist noch keine Woche her, dass Kämmerin Annekathrin Grehling dem Stadtrat den Haushaltsplanentwurf 2016 vorgelegt hat. Und doch ist das Werk in gewisser Weise schon wieder überholt. Zum Glück nicht im negativen Sinne.

Ganz im Gegenteil. Der Kämmerin ist vielmehr die neue Modellrechnung des Landes für die Schlüsselzuweisungen auf den Tisch geflattert. Und die besagt für die Stadt Aachen: Es gibt rund sechs Millionen Euro mehr, als ehedem vorgesehen.

Die Modellrechnung weist für Aachen rund 114,4 Millionen Euro aus, die das Land überweist. Bisher standen 108,5 Millionen Euro im Etatentwurf. Und selbst das war schon mehr, als Land Aachen jemals zuvor an Schlüsselzuweisungen gezahlt hat.

Die Steigerung hat vor allem zwei Gründe: Erstens hat das Land den Gesamttopf der Zuweisungen für 2016 kräftig aufgestockt. Zweitens — und das ist für Aachen die Kehrseite der Medaille — hat die Stadt weitaus weniger Gewerbestreuereinnahmen als prognostiziert. Die Steuerkraft ist eine der Berechnungsgrundlagen für den kommunalen Finanzausgleich — speziell die Zahlen des zweiten Halbjahres 2014 und des ersten Halbjahres 2015.

Da sieht es für Aachen nicht so rosig aus. Zwar liegen die Einnahmen immer noch weit höher als beispielsweise noch vor einigen Jahren zu Zeiten der Finanzkrise. Aber sie liegen nicht so hoch, wie im Etat eingeplant. Die Kämmerin hatte 183 Millionen Euro prognostiziert, es werden in diesem Jahr aber wohl einige Millionen weniger.

Laut Grehling habe man im ersten Halbjahr zwölf Millionen Euro Gewerbesteuern zurückerstatten müssen. Einen solchen Fall hatte es auch im Vorjahr gegeben, was seinerzeit zu einer temporären und partiellen Haushaltssperre führte. Solche Rückzahlungen basieren darauf, dass sich Unternehmen — meist große Steuerzahler — neu strukturieren und so die Gewinne vor Ort drücken. Die Zusatzmillionen vom Land plant die Kämmerin nur für 2016 ein: „Dass das nachhaltig und dauerhaft so bleibt, daran glaube ich nicht“, bleibt sie vorsichtig.

Frohlocken wird die Politik. Denn nun ist für die Etatberatungen etwas mehr Spielraum. Gerade für Schwarz-Rot könnte das bedeuten, den Hauptwunsch doch noch verankert zu bekommen. CDU und SPD wollen unbedingt ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr, was den Haushalt mit rund zwei Millionen Euro pro Jahr belasten würde.

Die Kämmerin hatte noch vergangenen Mittwoch vor derlei Sonderwünschen gewarnt. Und trotz des warmen Geldregens bleibt auch jetzt das Defizit im Haushalt bei über 30 Millionen Euro. Grehling am Montag: „Ich gebe mich jedoch nicht der Illusion hin, dass das die Haushaltsberatungen nicht berühren würde.“