Der Haushalt der Stadt Aachen : Das sagen die Fraktionen zu den städtischen Finanzen
Aachen Der Haushalt der Stadt Aachen ist verabschiedet. Was sagen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen zu den städtischen Finanzen?
Kaj Neumann, Grüne: „Wir arbeiten in Aachen an einer Zukunft, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verbindet. Der Haushalt 2022 ist solide finanziert und bildet gleichzeitig viele zukunftsweisende Projekte ab. Corona zermürbt uns alle. Umso wichtiger, den Menschen positive Perspektiven zu geben. Dafür setzen wir im Haushalt Schwerpunkte in der Mobilität, bei Energie und Klima, im Sozialen, in der Bildung, beim Wohnen, im kulturellen Leben. Vieles haben wir gemeinsam 2021 angeschoben, jetzt wollen wir umsetzen, zum Beispiel: Ausbau von Solardächern, Gebäudesanierung, mehr Stadtgrün, Hochwasserschutz besonders für den Aachener Süden. Vorfahrt für Rad- und Fußverkehr, „Wiesen“ und lebendige Plätze gestalten. Bessere Busverbindungen, auch in schwierigen Baustellenzeiten. Geld für mehr bezahlbaren Wohnraum, für die Verbesserung der Situation Wohnungsloser. Mittel für ein Festival Stadtglühen 2022, für Bildung, Digitalisierung und für die Entlastung von Familien.“
Iris Lürken, CDU: „Die CDU-Fraktion hat sich der Verantwortung für den städtischen Haushalt gestellt. Es ist uns gelungen, die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern, ohne dabei die Menschen oder die Wirtschaft mit Steuererhöhungen zu belasten. Auch das ist Nachhaltigkeit. In den Haushaltsberatungen war es uns eine Herzensangelegenheit, die Schwächsten der Gesellschaft noch besser zu schützen. Beispielsweise wollen wir mit dem Pilotprojekt Housing First neue Wege aus der Wohnungslosigkeit schaffen. Zudem haben wir den Zuschuss für das Aachener Frauenhaus deutlich erhöht. Bei der Digitalisierung erhöhen wir das Tempo. Wir treiben den Mobilfunk- und Breitbandausbau weiter voran. WLAN im öffentlichen Raum bauen wir aus. Mit der Smart-City-Strategie legen wir den Grundstein für das Aachen der Zukunft."
Michael Servos, SPD: „Der Haushalt ist leider ein ambitionsloses Potpourri ohne Durchschlagskraft. Er drückt sich vor einer echten Schwerpunktsetzung, so dass – wie sich nach der Absage an gemeinsame Gespräche abzeichnete – die großen Zukunftsthemen angekratzt, aber nicht ausreichend umgesetzt werden können. Dies zeigt sich vor allem in der Politik für Kinder und Familien sowie der Wirtschaftsförderung. Die Leitlinien der letzten fünf Jahre werden ohne Anpassung an die Entwicklungen durch die Pandemie fortgeschrieben, teilweise neu verpackt und bestenfalls ergänzt. Wir waren und sind immer noch bereit, die erforderliche Schwerpunktsetzung, die eigentliche politische Arbeit, gemeinsam mit den anderen Fraktionen zu leisten. Für ein einfaches Weiter so steht die SPD jedoch nicht zur Verfügung."
Leo Deumens, Die Linke: „Gerade sozial benachteiligte Menschen werden durch die Corona-Pandemie, die hohe Inflation und eine enorme Erhöhung der Energiekosten besonders belastet. Darum muss der Haushalt eine klare soziale Handschrift tragen. Folgerichtig hat Die Linke einen Härtefallfonds in Höhe von 50.000 Euro zur Vermeidung von Strom- und Gassperren beantragt. Auch Einwohnerinnen und Einwohner mit wenig Geld müssen sich den öffentlichen Nahverkehr leisten können. Darum hat unsere Fraktion einen Zuschuss für das Mobilticket gefordert, damit dieses so preiswert wie das städtische Jobticket wird. Darüber hinaus wäre eine deutliche Erhöhung der Mittel für die musikalische Frühförderung in Grundschulen nötig gewesen, um insbesondere Kinder aus finanzschwachen Familien in ihrer Entwicklung zu fördern. Alle Anträge unserer Fraktion wurden abgelehnt, so dass eine soziale Handschrift kaum noch erkennbar ist.“
Wilhelm Helg, FDP: Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Aachen lehnt den Haushaltsplan 2022 ab. Wir wären gerne bereit gewesen, im kommenden Jahr Mitverantwortung zu tragen, aber leider hat die neue Mehrheit von Grünen und CDU Einwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten der übrigen Fraktionen durch Ablehnung unserer Haushaltsanträge nicht gewollt. Die politischen Schwerpunkte setzt die FDP bei Wirtschaft, Schule, Kindern und Jugend sowie Finanzen, Verkehr und Digitalisierung. In Aachen legen wir den Fokus für das Jahr 2022 auf Machbarkeitsstudien für Geothermie/Hydrothermie sowie für die Planung eines Naturschwimmbades samt Standortsuche im Aachener Süden. Darüber hinaus wollen wir ein Konzept erstellen für die Neugestaltung der Wochenmärkte, die Standortsuche für ein Park&Ride-Parkhaus in der Nähe des Autobahnverteilerkreises am Europaplatz und einen Circle-Line-Bus von den Parkhäusern in die Innenstadt sowie die Verbesserung der Situation der Obdachlosen. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass unsere Anträge aus den Vorjahren endlich umgesetzt werden, beispielsweise die Konzeptionierung eines Programms gegen Online-Sucht und Gaming von Kindern und Jugendlichen.
Jörg Bogoczek, Fraktion Die Zukunft“: „Die Zukunft hat diverse konstruktive Anträge zum Haushalt eingebracht. Ein Pilotprojekt für eine Rigole zur Umsetzung des Schwammstadtprinzips, ein Schnellladekataster für die E-Mobilität, ein Gutachten zur Klärung der Verursacher von Fluglärm, die Abschaffung der Sperrmüllgebühren zur Eindämmung wilden Mülls, Lohnanpassung der Kindertagespflegepersonen, barrierefreie Haltestellen, die Umsetzung eines Streetartfestivals wurden jeweils von CDU und Grünen abgelehnt. Die beiden wesentlich am Haushalt beteiligten Fraktionen liegen in entscheidenden Fragen zur Verkehrs-, Klima- und Umweltpolitik und sozialen Fragen inhaltlich auseinander. Volt, Piraten und UWG lehnen den Haushalt aufgrund der Nichtberücksichtigung unserer Forderungen ab.“
