Aachen: Haushalt 2015: Bezirksregierung schickt „blauen Brief“

Aachen: Haushalt 2015: Bezirksregierung schickt „blauen Brief“

In der Schule würde man so etwas einen „blauen Brief“ nennen. Oder auch ein „Monitum“ — Motto: Versetzung gefährdet. Etwas Ähnliches hat jetzt die Bezirksregierung der Stadt zukommen lassen. Anlass ist der Haushaltsplanentwurf 2015, den Aachen gleich am Tag nach der Einbringung im Stadtrat Richtung Köln gesendet hat.

Das Werk, das nur äußerst knapp an den Grenzen zum Haushaltssicherungskonzept vorbeischrammt, haben die zuständigen Abteilungen am Rhein ziemlich flott in Augenschein genommen. Denn bereits am vergangenen Freitag hat Thomas Henze, Dezernent der Kommunalaufsicht, der Stadt schriftlich seine erste Einschätzung übermittelt. Die beginnt höflich, endet aber mit deutlich erhobenem Zeigefinger.

So bedankt sich Henze zunächst für die „frühzeitige Information, um dann festzustellen, dass sich die Aachener Finanzlage „im Vergleich zu den Planzahlen 2014 weiter verschlechtert hat“. So werde das Defizit nächstes Jahr 1,3, 2016 4,2 und 2017 3,9 Millionen Euro höher ausfallen als vormals angenommen. Und: Die „allgemeine Rücklage“ werde 2016 um 5,23 und in den beiden Folgejahren um jeweils 4,94 Prozent schmilzen.

Reißt man zweimal hintereinander die Fünf-Prozent-Marke, ist ein Haushaltssicherungskonzept beziehungsweise ein Nothaushalt fällig. „Ich verkenne nicht, dass auch die Stadt Aachen zusätzliche finanzielle Belastungen wie beispielsweise im Bereich der Flüchlingsbetreuung tragen muss“, so Henze. Auch im Kinder- und Jugendbereich kämen weitere Kosten auf die Stadt zu.

Aber „gerade aus diesen Gründen halte ich es für unumgänglich, schnellstmöglich ein Konzept zu erarbeiten, das weitere Konsolidierungsmöglichkeiten im Haushalt aufzeigt, die zeitnah umgesetzt werden können“, unterstreicht der Dezernent. Übersetzt: sparen, und zwar flott.

Auch sei festzustellen, dass trotz der Haushaltslage die „Nettoneuverschuldung“ steigen soll. Das bedeute mehr Zinsen, die den Etat belasten. Henze mahnt, Neuverschuldung sei in jedem Fall zu vermeiden: „Die finanzielle Situation der Stadt lässt keinen Spielraum für weitere Belastungen zu.“ Die Stadt möge daher ihre Planung „nochmals auf den Prüfstand stellen“, um Verbesserungen im Etat hinzubekommen.

Es folgen deutliche Worte: „Sie müssen jetzt Verantwortung für die bestehende Finanzsituation übernehmen und gegensteuern, da ansonsten kommende Generationen unzumutbar belastet werden“, so Henze. Er erwartet „die Vorlage eines Konzepts zur Vermeidung künftiger Nettoneuverschuldungen zusammen mit dem Genehmigungsantrag 2015“. Eine deutliche Warnung.

Die Kämmerin Annekathrin Grehling aber nicht überrascht. Ähnliches habe es auch schon vergangenes Jahr gegeben. Sie betont gleichwohl, dass die Stadt den entsprechenden Konsolidierungsweg längst eingeschlagen habe — und stetig an Wegen arbeite, dem Etat mehr Luft zu verschaffen. So auch im Entwurf 2015, in dem mehrere konkrete Schritte benannt seien.

Dazu gehört beispielsweise die Erhöhung der Grundsteuer 2016, eine Wettbürosteuer, eine Personalanalyse, Millionenstreichung bei Sachkosten und Dienstleistungen und mehr: „Ich wünsche mir auch Verbesserungen, denn ein Haushalt so knapp an der Kante macht nicht unbedingt Spaß“, sagt die Kämmerin. Bei den Investitionen müsse man genau hinschauen und Jahr für Jahr Prioritäten festlegen.

Insgesamt erkenne die Bezirksregierung den Weg der Stadt an — „und das ist ja etwas Positives“. Wenig positiv wird die Politik es finden, dass die Bezirksregierung zur Enthaltsamkeit bei Investitionen drängt. Da wird die Frage aufkommen, ob man sich zum Beispiel das Großprojekt Sanierung Neues Kurhaus überhaupt leisten kann — oder stattdessen viele kleine Maßnahmen verschiebt. Finanzausschuss und Rat werden sich mit dem Brief in ihren nächsten Sitzungen beschäftigen.

(stm)
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