Aachen : Grüne wollen mit Zehn-Punkte-Sofortprogramm für saubere Luft sorgen
Aachen Neu sind die Ideen nicht. Die meisten haben die Grünen bereits seit Jahren. Doch nach dem Dieselskandal und dem Diesel-Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts vom 8. Juni ist der Handlungsbedarf enorm. Auch wenn das, so die Einschätzung der Grünen, wohl noch nicht bei allen Fraktionen im Stadtrat angekommen sei.
„Man hat viel darüber gesprochen, dass man etwas machen muss, aber immer noch nicht über das Was“, fällt Helmut Ludwigs Bilanz über die politische Diskussion der vergangenen drei Wochen ernüchternd aus. Mit seiner Kritik zielt der Fraktionsgeschäftsführer vor allem auf die schwarz-roten Ratsvertreter ab, die mit ihrer „autofixierten“ Haltung einer längst überholten Einstellung zur Mobilität anhingen. Die allgemeine Bevölkerung, so die Überzeugung der Grünen, sei da längst weiter und bereit für eine Verkehrswende.
Deshalb hat Ludwig am Freitag mit seinen Parteikollegen ein „Zehn-Punkte-Sofortprogramm für saubere Luft in Aachen“ (siehe Infobox) auf den Tisch gelegt — Maßnahmen, die, so die Überzeugung, „schnell und mit hoher Wirksamkeit“ umzusetzen seien. Und mit denen sich ein Dieselfahrverbot womöglich sogar noch verhindern ließe. „Es gibt keinen Bedarf an neuen Konzepten und Plänen, sondern an der Umsetzung“, betonte Ludwig.
Im Wesentlichen konzentrieren sich die Vorschläge auf drei Schwerpunkte: eine Reduzierung des Parkplatzsuchverkehrs, eine bessere Infrastruktur für Radfahrer und eine Stärkung des ÖPNV. So soll unter anderem durch eine Anpassung der Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum an das Preisniveau in Parkhäusern verhindert werden, dass Autos auf der Suche nach einem Stellplatz minutenlang durch die Stadt kurven — und damit die Luft verpesten.
Dazu gehört auch das viel diskutierte Thema Büchel: Abreißen lassen könne man das Parkhaus nicht, da es in privater Hand sei, weiß Ratsherr Michael Rau. Die Bewirtschaftung durch die städtische Apag könne die Stadt jedoch selbst steuern, etwa indem man das marode Gebäude in ein Anliegerparkhaus umwandle. „Dafür muss man im Rat nur die Hand heben“, so Rau.
Damit die Menschen gar nicht erst ins Auto steigen, müsse dringend das Projekt Radvorrangroute angekurbelt werden. Die Gelder seien da, das Personal in der Verwaltung aber nicht, sagt Wilfried Fischer. Zur Beschleunigung der Planung seien deshalb, falls nötig, auch externe Verkehrsplanungsbüros zu beauftragen. Auch der ÖPNV müsse nicht nur attraktiver, sondern vor allem sauberer werden, und zwar, indem man die Aseag-Busse mit neuen Filteranlagen nachrüstet.
Umweltpolitiker Kaj Neumann ist überzeugt: „Es muss eine Mobilitätswende geben.“ Ein erster Schritt könnte in der kommenden Woche gemacht werden. Dann soll das Sofortprogramm im Umwelt- und im Mobilitätsausschuss beraten werden.
Das Zehn-Punkte-Sofortprogramm der Grünen
1.Innerhalb des Alleenrings wird die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 festgesetzt.
2. Das Parkhaus Büchel wird bis zur endgültigen Schließung in ein Anliegerparkhaus umgewandelt.
3.Die Parkgebühren im Straßenraum werden mindestens auf das Niveau der Parkhausgebühren angepasst.
4.Die Ausweisung von Bewohnerparkzonen wird beschleunigt.
5.Die Planung und Errichtung der Radvorrangrouten wird vorangetrieben, auch durch externe Büros.
6.Die Verbindung der Radvorrangrouten wird über den Grabenring als Verteilerring hergestellt.
7. Für die Nachrüstung der Aseag-Busse mit SCR-Filteranlagen werden zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt.
8. Für die Nachrüstung privater Linienbusse wird zeitnah ein vergleichbares Förderprogramm aufgelegt.
9. Das Schnellbusangebot der Aseag für Pendler wird ausgebaut. Auf den großen Ein- und Ausfallstraßen werden Busspuren eingerichtet.
10. Förderung des Aufbaus einer emissionsfreien City-Logistik in enger Zusammenarbeit mit Kurier-, Express- und Paketdienstleistern, der IHK und dem Einzelhandel.
