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Koalitionsvertrag: Grüne und Rote geben jetzt in Aachen die Richtung vor

Koalitionsvertrag : Grüne und Rote geben jetzt in Aachen die Richtung vor

Grüne und SPD haben in Aachen den Entwurf ihres Koalitionsvertrages vorgestellt. Vor allem in Sachen Mobilität gibt es klare Aussagen.

Zweieinhalb Jahre wurde seit der jüngsten Kommunalwahl mit wechselnden Mehrheiten in Aachen regiert. Je nach Thema suchten sich die Ratsfraktionen Partner für ihre Ideen und Entscheidungen. Jetzt steht ein klarer Kurswechsel an: Grüne und SPD wollen als Koalition alleine die Richtung vorgeben.

Klarere Strukturen innerhalb der Politik, klare Aussagen für die Bürger, Leitlinien für effizienteres Verwaltungshandeln – das sind die Grundlagen für die neue Zusammenarbeit der beiden Parteien. Dass es so lange gedauert hat, bis man – von Beginn der Ratsperiode an bestehende – inhaltliche Gemeinsamkeiten auch in feste gemeinsame Verabredungen goss, wird mit den veränderten politischen und gesellschaftlichen Bedingungen begründet.

Das Papier an sich bringt vor allem im Bereich Mobilität klare Aussagen, die sich von denen anderer Ratsfraktionen absetzen. Vor allem CDU und FDP dürften hier in eine deutliche Oppositionsrolle geraten.

Die „Stärkung eines attraktiven Umweltverbundes aus Fußverkehr, Radverkehr, Bus und Bahn“ wird als einer der „wichtigsten Schritte“ der Mobilitätswende beschrieben. Ganz konkret bedeutet das, den Individualverkehr in der Innenstadt zu begrenzen, Parken auf Parkhäsuer zu verlagern, Parkgebühren zu erhöhen sowie den ÖPNV deutlich auszubauen.

Ein klares Bekenntnis geben Grüne und Rote auch zur Regiotram ab, deren weiterer Ausbau bis hin nach Brand und Klinikum/Vaals für die Parteien wohl ohne Alternative ist.

Ausführliche Berichterstattung und Kommentierung folgen.