Aachen: Grüne stellen ihre Haushaltsschwerpunkte vor

Aachen : Grüne stellen ihre Haushaltsschwerpunkte vor

Nein, auf die große Koalition wollen die Grünen diesmal nicht schimpfen. „Haben wir ja schon oft genug gemacht“, sagt Fraktionssprecherin Ulla Griepentrog. Dass das natürlich im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema Haushalt dann bisweilen doch nur ein Vorsatz bleibt, ist klar.

Natürlich bekommen CDU und SPD von der größten Oppositionsfraktion im Rat ihr Fett weg. Ein Skandal sei es, dass die „Groko“ Richtericher Dell nicht angehe, wo doch 2000 neue Wohnungen benötigt würden. Zudem seien alle wichtigen Sanierungsmaßnahmen im städtischen Wohnungsbestand auf die Zeit nach 2020 (Wahljahr) verschoben worden.

„Ein absolutes Unding“, ärgert sich Griepentrogs Stellvertreter Wilfried Fischer. Und überhaupt habe längst die Kämmerin das Sagen. Was ihr in Sachen Haushalt nicht mal vorzuwerfen sei. Die Politik müsse aber wieder dahin kommen, Schwerpunkte zu benennen — „und dann ist erst die Kämmerin am Zug“, so Fischer.

Schwerpunkte haben die Grünen denn auch in Form von Anträgen in die Etatberatungen eingebracht. Zwar sei der Haushalt bekanntlich knapp, was aber nicht heiße, dass man nichts tun könne. „Wenn man will, dann kann man auch“, drückt es Griepentrog aus. Und bei alldem schließe der Haushalt, wenn man alle grünen Ideen verwirklichen würde, trotzdem noch besser ab als der Entwurf der Kämmerin, betont Fraktionsgeschäftsführer Helmut Ludwig. Man verfahre also keineswegs, wie es CDU und SPD den Grünen vorwerfen, nach dem Motto „Wünsch dir was“. Dennoch sind viele Anträge in den Ausschüssen schon von der Mehrheit vom Tisch gewischt worden.

40 Busse umrüsten

Als Schwerpunkte für den Etat haben die Grünen die Themen saubere Luft, bezahlbarer Wohnraum und gute Bildung ausgerufen. Die Elektromobilität soll gefördert werden, wobei eine Studie zeigen soll, wo Ladestation sinnvoll wären. 40 Busse wollen die Grünen mit Filtern nachgerüstet wissen, die auch Stickoxide eliminieren. Zur Finanzierung könnten die ein bis zwei Millionen Euro eingesetzt werden, die die Stadt durch Knöllchen wegen Verstößen gegen die Regeln der Umweltzone eingenommen hat. Außerdem soll es eine Gefahrenstellenanalyse in Sachen Radwege geben.

Beim Thema Bildung komme der Stadt natürlich das Geld aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ wie gerufen. Aus dem Topf erhält Aachen über 20 Millionen Euro. Es dürfe hier aber nicht nur um die „Hüllen“, also die Gebäude gehen, betont Ulla Griepentrog. Für die Integration der Flüchtlinge ins Bildungssystems müsse mehr getan werden. Zudem solle jede Schule einen Schulsozialarbeiter bekommen. Schließlich werde durch die Landesmittel einiges an Geld im Etat frei, das man für solche Dinge ebenso einsetzen könne wie in ein Bildungszentrum am heutigen Bushof.

„Man muss einfach mal mutig sein“, so die Fraktionssprecherin. Auch eine Elternbefragung zum Bildungssystem habe die Ratsmehrheit abgelehnt. Und in den Bereich der Offenen Ganztagsschule müsse auch weiter investiert werden — sowohl in den Ausbau der Kapazitäten wie auch in den Bau von Mensen.

Über diese Schwerpunkte hinaus halten die Grünen an ihrer Forderung fest, das Freibad Hangeweiher über die rein technische Seite hinaus zu sanieren und zu attraktivieren (1,5 Millionen Euro). Ebenso wollen sie, dass das Welthaus an der Schanz endlich auf Vordermann gebracht wird (390.000 Euro). Und eine „Trinkerstube“ im Bereich der innerstädtischen Brennpunkte soll auch eingerichtet werden.

Fazit: Wenn man im Etat etwas bewegen wolle, müsse man sich die Mühe machen und den entsprechenden Arbeitsaufwand betreiben. Das sprechen die Grünen der Ratsmehrheit ab. Womit wir wieder bei der Kritik wären...

(stm)
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