Aachen: Grüne sehen ein einziges „Desaster“ in Aachen

Aachen : Grüne sehen ein einziges „Desaster“ in Aachen

Irgendwie scheint es die Grünen im Stadtrat dann doch so mächtig gewurmt zu haben, dass sie zum Ausklang der Sommerferien noch einmal zum großen Rundumschlag ausholten.

Es geht um Ratspolitik im Allgemeinen und um die große Koalition, den Oberbürgermeister und den Verwaltungsvorstand im Speziellen. Keine Bilanz, sondern eine Generalabrechnung, die Aachen in düsterste Farben taucht. Die grüne Rhetorik dabei ist so eindeutig wie — aus ihrer Sicht — vernichtend: Da ist von „Desaster“ die Rede, von „absolutem Stillstand“, von „absoluter Verweigerungshaltung“ und „gigantischer Frustration“. Der Stadt Aachen, so betont es Grünen-Fraktionssprecherin Melanie Seufert, fehle es an „Drive und Leidenschaft“.

Und wo die Grünen schon einmal dabei sind, aus dem Katalog der Schreckens-Substantive das Beste herauszuholen, haben sie auch flugs einen Oberbegriff kreiert, der ihrer Meinung nach die aktuelle Situation treffend beschreibt: „Mikado-Politik.“ Will heißen, die Ratsmehrheit aus CDU und SPD verfahre nach dem Motto: Bloß nicht bewegen ...

Stichwort Wohnungspolitik: Um dem offensichtlichen Mangel an bezahlbaren Wohnungen zu begegnen, müsse die Stadt wieder vermehrt selber als Investorin auftreten. Die strukturellen Probleme im Bereich des öffentlich geförderten Wohnraums seien seit langem bekannt, die große Koalition tue allerdings nichts, um hier gegenzusteuern, so Sebastian Breuer, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen. Kritik übt die Fraktion auch an Kämmerin Annekathrin Grehling. Die stehe in Sachen Investitionen „auf der Bremse“. Auch das Wohngebiet Richte-richer Dell komme nicht voran. „Das Projekt wird total vergeigt.“ Unverständlich sei, erst auf dem Bau der Umgehungsstraße zu bestehen, bevor mit der Entwicklung begonnen werde.

In Sachen Stadtentwicklung fehle der „Kompass in der Stadt“, sagt Michael Rau, planungspolitischer Sprecher der Grünen. Beispiel Bushof: Geld für einen Architektenwettbewerb sei da, de facto passiere aber nichts. Beispiel Büchel: Bereits 2015 habe Oberbürgermeister Marcel Philipp gesagt, dass das Parkhaus angerissen werde. Auch da sei man über eine Ankündigung nicht hinausgekommen.

Unzufriedenheit der Bürger

Die Grünen sehen aber durchaus, dass Politik und Verwaltung bei den großen Projekten teilweise auch die Hände gebunden sind. Mit den privaten Investoren, die die großen Grundstücke in der Innenstadt besitzen, könne man nur „reden, reden, reden“. Selbst gestalten sei eben nur in eingeschränktem Maße möglich. Man erkenne aber die „diffuse Unzufriedenheit der Bürger“, dass an vielen Stellen Stillstand herrsche. Das Bemühen um Kompromisse sei daher die einzige Chance, an diesen Stellen voranzukommen. Aber irgendwie fühle man sich „wie eingemauert“.

Thema Schule und Bildung: Ulla Griepentrog, Schulexpertin der Grünen, sieht hier vor allem auch Defizite bei der Verwaltung. Es gebe zahlreiche Förderprogramme gerade für Kinder bildungsferner Schichten, doch die Gelder würden nicht abgerufen, weil es an verantwortlichen Kümmerern mangele.

Eine große Diskrepanz zwischen Ankündigungen und Realität sehen die Grünen auch bei den Themen Verkehr und Umwelt. Die große Koalition lasse es hier in allen Bereichen an innovativen Ideen vermissen, kritisiert Kaj Neumann, stellvertretender Sprecher der Grünen-Ratsfraktion. Die Art und Weise, wie Mobilität in Aachen gestaltet werde, müsse sich entscheidend ändern. Mehr Förderung des Radverkehrs, wirklich greifbare Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrverboten, nachweisbarer Ausbau der E-Mobilität — von der großen Koalition komme kaum ein entscheidendes Signal. Und: „Unsere Ideen werden einfach wegdiskutiert. Das ist absolut frustrierend.“

Fazit der Grünen: Was Rot-Grün Aachen bisher beschert habe, seien „verschenkte Jahre“. Die Grünen selber setzten auch weiter auf mehr Zusammenarbeit mit Linken und Piraten, mit denen es thematisch viele Überschneidungen gebe.