Aachen: Grüne: Knöllchengeld für bessere Luft

Aachen : Grüne: Knöllchengeld für bessere Luft

Seit Februar 2016 gilt in der Innenstadt die Umweltzone. Ob sie wirklich dazu beiträgt, die Luftqualität im Aachener Talkessel nachhaltig zu verbessern, ist umstritten. Was nach dem ersten dreiviertel Jahr Umweltzone allerdings offensichtlich wird: Sie spült deutlich mehr Geld in die Stadtkasse als zunächst erwartet, da es in den ersten Monaten Zehntausende Verstöße gegen sie gab.

Zwar hat die Verwaltung noch keine fixen Zahlen bekanntgegeben, man rechnet aber durchaus mit Mehreinnahmen von ein bis zwei Millionen Euro. Und dieses Geld würden die Grünen am liebsten direkt dazu verwenden, wirklich einen Beitrag zu besserer Luft in Aachen zu leisten. Sie beantragen, dass etwa eine Million Euro für die Nachrüstung von rund 40 Bussen der Aseag verwendet wird.

„Schon vor der Einführung der Umweltzone war uns allen klar, dass wir in Aachen kein Feinstaubproblem haben, sondern vor allem mit deutlich zu hohen Stickstoffdioxid-Werten zu kämpfen haben“, erklärt Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Ludwig. Die Umweltzone löse dieses Problem nicht. Im Gegenteil: Die Dieselfahrzeuge, die mit eingebautem Rußpartikelfilter und entsprechender grüner Plakette unterwegs sind, sorgen zwar nicht mehr für eine höhere Feinstaubbelastung, dafür pusten sie durch die Filtertechnik umso mehr Stickstoffdioxide in die Luft.

Die größten Luftverschmutzer sind dabei Lkw und Busse. Bei letzteren, argumentieren die Grünen, könnte zumindest bei 40 Dieselfahrzeugen der Aseag für relativ wenig Geld schnell nachgerüstet werden. Denn mit einer so genannten SCR-Technik verringere sich der Ausstoß deutlich. „Daher fordern wir, die Mehreinnahmen aus den Verstößen gegen die Umweltzone 1:1 in die Nachrüstung und somit als zusätzliche Maßnahme in die Luftreinhaltung zu investieren“, so Wilfried Fischer, mobilitätspolitischer Sprecher der Grünen im Stadtrat.

Das Thema wurde bereits im jüngsten Mobilitätsausschuss diskutiert. Die Stadt reagierte zunächst verhalten und argumentiert, man können die Einnahmen durch die Bußgelder nicht zweckgebunden — also direkt für die Verbesserung der Luftqualität — verwenden. Dies sehen die Grünen anders und wollen daher einen entsprechenden Antrag in der kommenden Ratssitzung einreichen. „Das wäre eine der wenigen Maßnahmen, mit denen die Stadt direkt Einfluss auf eine Verringerung des Schadstoffausstoßes nehmen kann“, meint Ludwig.

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