Grüne: Investition fürs Neue Kurhaus Aachen gefährdet andere Projekte

Neues Kurhaus : Grüne wollen geplante Sanierung noch stoppen

Mit dem festen Entschluss, die geplante Sanierung des Neuen Kurhauses noch zu verhindern, kehren die Aachener Grünen aus der Sommerpause zurück. Aus ihrer Sicht sind die dafür veranschlagten 50 Millionen Euro eine gigantische und gefährliche Fehlinvestition ohne jeden Nutzen für die Bürger.

„Wir haben andere Prioritäten“, unterstreicht Hermann Josef Pilgram, Finanzpolitiker der Grünen. Und dies will seine Fraktion mit einer Debatte im nächsten Finanzausschuss nochmals deutlich machen.

Die Steilvorlage hat die schwarz-rote Ratsmehrheit selbst geliefert, die noch vor der Sommerpause die Verwaltung mit einer sogenannten „Zeit-Ressourcen-Planung“ beauftragt hat. Gemeint ist damit eine Auflistung aller Großprojekte, die die Stadt in absehbarer Zeit vor der Brust hat, und eine Übersicht, wie viel Personal und Geld für deren Umsetzung nötig ist.

Noch liegt die Planung nicht vor, doch die Liste der bisher bekannten Großvorhaben ist auch so schon ansehnlich genug: Allein bei der Feuerwehr summieren sich die Neubau- und Sanierungspläne in den nächsten Jahren auf annähernd 50 Millionen Euro, geplant sind ferner eine fünfte Gesamtschule, mehrere Schulerweiterungen, neue Verwaltungsgebäude, Turnhallen, Sportplätze, neue Radwege, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und anderes mehr.

Will man dem Vorsatz der Kämmerin folgen, keine neuen Schulden zu machen, kann das Geld unmöglich reichen, warnen die Grünen. Denn üblicherweise gibt die Stadt jährlich rund 40 Millionen Euro für Investitionen aus. Ein Großteil davon werde aber in den nächsten Jahren allein durch die Sanierung des Neuen Kurhauses gebunden. Pilgram schlussfolgert: „Entweder muss man die Entscheidung überdenken oder sich dazu bekennen, dass einem anderes nicht so wichtig ist.“

Sorgenvoll blicken die Grünen schon jetzt auf die neue Ratsperiode nach der Kommunalwahl 2020. Den dann „Regierenden“ werden mit der jetzigen Entscheidung über die größte Einzelinvestition, die es in Aachen je gegeben hat, die Hände gebunden. Ginge es um einen Neubau, „würde die Bürgerschaft kopfstehen“, ist Fraktionsgeschäftsführer Helmut Ludwig überzeugt.

Dass dieser Aufschrei bis heute nicht zu vernehmen ist, ist für die CDU-Politikerin Claudia Plum, Vorsitzende des Finanzausschusses, jedoch der beste Beweis dafür, dass die schwarz-rote Mehrheit auf dem richtigen Weg ist. Den Ärger würde man sich wohl eher einfangen, wenn man den denkmalgeschützten Bau leerstehen lassen würde, ist sie überzeugt. „Das muss die öffentliche Hand steuern“, sagt sie. Unrealistisch sei es in ihren Augen, „bei diesem Wahnsinnsvolumen“ einen Investor für eine private Nutzung des Neuen Kurhauses zu finden, wie es die Grünen favorisieren.

Sie steht daher zu der auch von SPD und Linken mit vorangetriebenen Entscheidung, das Haus mit öffentlichen Geldern in Schuss zu bringen und weitgehend dem Eurogress zuzuschlagen. Der Grundsatzbeschluss sei gefasst, eine Kehrtwende für sie kaum vorstellbar. Man könne dieses Großvorhaben nicht gegen andere ausspielen, sagt Plum.

Derweil ist Ludwig überzeugt: „Es geht um ‚entweder oder’“. Wer etwa den derzeit laufenden Radentscheid unterstütze, könne schwerlich für eine Sanierung des Neuen Kurhauses sein. „Der Zug ist noch nicht abgefahren“, glaubt Pilgram, der immer noch Hoffnung hat, die Mehrheit im Rat von einem Baubeschluss abbringen zu können. „Der Mehrwert ist extrem beschränkt“, sagt er. So werde dem Eurogress „keine Entwicklungsmöglichkeit“ für größere Kongresse gegeben. Eine neue Veranstaltungshalle am Campus West wäre sinnvoller und preiswerter zu haben.

All das soll im Finanzausschuss (17. September, 17 Uhr, Haus Löwenstein) auf den Tisch kommen, wenn der Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht Zeit-Ressourcen-Planung“ aufgerufen wird. „Wir wollen frühzeitig deutlich machen, dass wir hier über unsere Verhältnisse leben“, bekräftigt Ludwig.

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