Aachen: Großprojekt in Kritik: Droht „Blue Gate“ blaues Wunder?

Aachen: Großprojekt in Kritik: Droht „Blue Gate“ blaues Wunder?

Hängepartien gab es bei dem 80-Millionen-Projekt schon einige. Schließlich wurde das Bebauungsplanverfahren für das Vorhaben, unter dem Namen „Blue Gate“ auf einem 11.000 Quadratmeter großen Grundstück am Hauptbahnhof ein Hotel, Büros und 300 Studentenappartements zu bauen, vor mehr als drei Jahren eingeleitet — ohne dass zuletzt ein Ende in Sicht zu sein schien.

Unzufrieden ist man in der Politik mit dem „zähen Verfahren“, wie es der Planungsausschussvorsitzende Harald Baal (CDU) nennt, schon lange. Doch jetzt könnte den „Blue Gate“-Machern ein blaues Wunder drohen. Denn wenn das Thema am Donnerstag im Planungsausschuss wieder einmal auf der Tagesordnung steht (17 Uhr, Verwaltungsgebäude Marschiertor), wollen die Grünen kräftig auf die Bremse treten.

Sie beantragen, den Bebauungsplan so lange auf Eis zu legen, bis etliche ungeklärte Fragen beantwortet seien. Zwar waren die Grünen vor gut drei Jahren auch grundsätzlich mit der Idee einverstanden, die Brache zwischen Bahnhofsgebäude und Burtscheider Brücke endlich zu bebauen, doch nun ist für ihren planungspolitischen Sprecher Michael Rau erst einmal das Maß voll: „Wir sagen jetzt: Mit dieser Art der Planung und diesen Leuten geht das mit uns nicht!“

Bei dem Projekt, das von der deutsch-niederländischen „Blue-stone Group“ entwickelt worden ist und für das nun die Rüsselsheimer Merkur-Holding verantwortlich zeichnet, gebe es mittlerweile mehrere Einzelinvestoren und „schwer durchschaubare Verschachtelungen“, kritisiert der grüne Ratsherr und macht deshalb eine „schwerwiegende Vertrauenskrise“ zwischen dem Vorhabenträger sowie Politik und Verwaltung aus: „Das ist alles nicht von einem Geist der Gemeinsamkeit geprägt, es herrscht eine unglaubliche gegenseitige Skepsis.“

Deshalb fordern die Grünen, dass vor weiteren planungsrechtlichen Schritten — am Donnerstag soll eigentlich die Offenlage der Pläne beschlossen werden — alle offenen Fragen geklärt werden. Dabei geht es um die verkehrliche Erschließung, das Fahrradparkhaus, die Pkw-Stellplätze, aber auch um die Lage und Anzahl der geforderten Sozialwohnungen.

Außerdem bemängeln sie, dass es für die Ausschusssitzung nur eine „unzureichende Vorlage“ gebe. Es fehle an vollständigen Plänen und Grundrissen für alle geplanten Hochbauten, die bis zu sieben Geschosse haben sollen.

Es gebe nicht einmal ein Modell, kritisiert Rau: „Alles ist nur fragmentarisch. Ich weiß nicht, wie wir auf so einer Basis überhaupt beraten sollen.“ Jedenfalls könne man am Donnerstag im Ausschuss nicht guten Gewissens das Signal zum Weitermachen geben, denn: „Wir können es uns nicht leisten, an dieser wichtigen Stelle ein unausgegorenes Projekt auf den Weg zu bringen.“

Während bei der Merkur-Holding am Mittwoch auf Anfrage keine Stellungsnahme zu erhalten war, reklamieren auch Vertreter der großen Koalition noch erheblichen Fragebedarf. „Die Auffassung, dass mit der Vorlage der Verwaltung alle Fragen beantwortet sind, teilt wohl niemand“, sagt der Ausschussvorsitzende Baal und kündigt an: „Wir werden das fair und ergebnisoffen beraten.“

Auch Norbert Plum, Planungsexperte der SPD, hält das Verfahren bislang für „nicht sehr erfreulich“, will sich aber auch „nicht nachsagen lassen, Investoren wären in Aachen nicht willkommen“. Deshalb plädiert er dafür, die offenen Fragen im weiteren Planungsprozess zu klären und nicht auf die Bremse zu treten. Ob „Blue Gate“ ein blaues Wunder droht, wird sich also erst am Donnerstag zeigen.