Ehemaliges Militärgelände: Großer Kuddelmuddel um Camp Hitfeld

Ehemaliges Militärgelände : Großer Kuddelmuddel um Camp Hitfeld

Wenn es um die Zukunft der verrotteten Ex-Belgierkaserne Camp Hitfeld geht, dann lässt sich der Stand der Dinge am besten mit diesem Wort umschreiben: Kuddelmuddel. Zuerst wollte — insbesondere wegen des dortigen Altlastenproblems — keiner die mehr als 300.000 Quadratmeter im Aachener Süden haben.

Ende 2017 griff dann doch eine Tochter der Landmarken AG von Projektentwickler Norbert Herrmanns bei der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) für 1,50 Euro pro Quadratmeter zu. Dann fiel der Stadt plötzlich auf, dass sie das Areal anders als in den Jahrzehnten zuvor doch gern hätte. Sie machte ein Vorkaufsrecht geltend. Dieses Recht spricht Herrmanns der Stadt wiederum ab. Beim Verwaltungsgericht reichte er Klage ein.

Aachens ältestes Wasserwerk: Die Stawag prüft nach wie vor, ob der Eicher Stollen verzichtbar ist. Die Entscheidung soll im Herbst fallen. Foto: Kreutz

OB fände Gewerbe dort gut

Möglicher Hintergrund: Die Stawag prüft, ob sie das benachbarte Wasserwerk Eicher Stollen aufgeben kann. In diesem Fall würden die dortigen Wasserschutzzonen wegfallen, in denen das Camp größtenteils liegt und die eine neue Bebauung bisher stark einschränkten. Somit wäre der Weg zum Beispiel für ein großes neues Gewerbegebiet frei. Das hätte sich unter anderem OB Marcel Philipp wegen des akuten Mangels an Gewerbeflächen in Aachen dort gut vorstellen können, wie er unter anderem beim IHK-Forum zu diesem Thema im Frühjahr öffentlich sagte.

Mit dieser Maßgabe sollte auch das Vorkaufsrecht begründet werden. Zitat aus dem Satzungsentwurf: „Als städtebauliche Maßnahme zieht die Stadt eine Arrondierung des Augustinerwaldes durch Aufforstung und die städtebauliche Entwicklung eines Gewerbegebietes (...) in Betracht.“ Doch dieses Ansinnen wird wohl ebenso schnell wieder beerdigt, wie es auf den Tisch gekommen ist. Grund: Die Politik spielt nicht mit.

Im Planungsausschuss sollte die Vorkaufssatzung mit dem oben genannten Tenor dem Stadtrat zwecks Beschluss ans Herz gelegt werden. Doch das Thema wurde vertagt. Vorgeblich, weil zwei Bezirksvertretungen darüber noch nicht beraten haben. Tatsächlich ist jedoch hinter den Kulissen bereits die politische Bremse in Sachen Gewerbegebiet gezogen worden. So geschehen bei einem „interfraktionellen Gespräch“ in dieser Woche.

Dem Vernehmen nach war man sich dort ziemlich einig, dass die Formulierung der Verwaltung einer „Präzisierung“ bedürfe. Und zwar in Richtung der Pläne, die es schon seit 2010 gibt. Im Zuge eines — bis heute nicht beendeten — Bebauungsplanverfahrens sollten damals als Ziele neben der Teilrenaturierung ein großes Feld für Solarstromproduktion und ein kleiner Gewerbebereich festgeschrieben werden.

Sollte die Stadt mit diesen Begründungen vor Gericht ziehen, wäre ein großes Areal für produzierendes Gewerbe — etwa aus der E-Mobilitätsbranche — vom Tisch. Schließlich könne man nicht eine solche Begründung abgeben und später „in eine andere Richtung reiten“, heißt es in der Politik. Einmal mehr knirscht es somit auch zwischen dem CDU-OB und seinen Parteifreunden. So hat etwa Fraktionschef Harald Baal, Vorsitzender des Planungsausschusses, wenig Verständnis für die Aussagen Philipps: „Ein Statement bei einem öffentlichen Forum ist ja schön, aber es beschließen der Rat und seine Ausschüsse.“ Baal fügt an: „Meines Wissens nach gibt es zum Stand von damals keine Änderungsanträge — auch nicht von der Verwaltung und vom OB.“

Für Verwirrung sorgt in diesem Zusammenhang dann auch noch das „Wasserversorgungskonzept“ für die Stadt, das der Ausschuss am Donnerstag durchgewinkt hat und das der Bezirksregierung alsbald vorgelegt werden muss. Dort liest man im Kapitel „Schlussfolgerungen“: „Für die Einzugsgebiete der WGA (Wassergewinnungsanlagen, d. Red.) Eicher Stollen und Brandenburg sind die vorläufigen Anordnungen zum Schutz der Einzugsgebiete nur noch bis Ende 2018 festgesetzt.

Zum Schutz dieser beiden Einzugsgebiete und zur Sicherung der guten Rohwasserqualität in den Einzugsgebieten der WG Eicher Stollen und der WG Brandenburg ist die unbefristete Ausweisung von Wasserschutzgebieten dringend geboten und aus Sicht der Sicherung der öffentlichen Trinkwasserversorgung unbedingt erforderlich.“ Unterschrieben hat das der OB. Auf Nachfrage sagt er jedoch, dass damit andere Optionen für den Eicher Stollen — auch dessen Aufgabe — nicht vom Tisch seien. Er selber tendiere zu einer Lösung, bei der das Wasserwerk nicht endgültig aufgegeben würde, sondern als Reserve dienen soll. Auch dies würde in Sachen Wasserschutz, über den die Bezirksregierung zu befinden hat, sicherlich Lockerungen für Camp Hitfeld bedeuten. Fest stehe da aber noch nichts, so Philipp.

Auch laut Stawag-Sprecherin Eva Wußing ist trotz der deutlichen Worte im Wasserversorgungskonzept eine mögliche Schließung des Eicher Stollens längst nicht ad acta gelegt: „Wir prüfen weiter, ob wir eines der vier Aachener Wasserwerke schließen.“ Die umfangreichen Gutachten, die man dazu in Auftrag gegeben habe, lägen voraussichtlich erst im Herbst vor. „Dann sehen wir weiter.“ Die Stawag-Sprecherin sieht auch keinen Widerspruch zwischen den Aussagen im Versorgungskonzept und der laufenden Prüfung. „Das sind zwei komplett verschiedene Baustellen“, sagt sie.

Sollte die Politik jedoch bei ihren Zielen von 2010 bleiben, wäre die Frage nach der Aufgabe des Eicher Stollens unerheblich. Ein Solarfeld dürfte man so oder so dort errichten. Dass in der an die Politik verschickten Version des Wasserschutzkonzepts ausgerechnet jenes Kapitel „Schlussfolgerungen“ und damit der wichtigste Teil fehlte, und das auch noch vor dem Hintergrund des laufenden Rechtsstreits zwischen der Stadt und dem Investor Hermanns vor dem Verwaltungsgericht — ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Bei der Verwaltung könne man sich diesen Fauxpas jedenfalls „überhaupt nicht erklären“, sagt Stefan Herrmann vom Presseamt: „Der Abschnitt ist irgendwie im digitalen Nirwana verschwunden.“ Aber nach der Anfrage der AZ schnell wieder aufgetaucht.

Merkwürdige Klageerwiderung

Der Merkwürdigkeiten nicht genug: Auf Anfrage beim Verwaltungsgericht zum Stand des Verfahrens sagt dessen Sprecher Frank Schafranek: „Es liegt nunmehr die Klageerwiderung vor. Dazu kann nun die Klägerseite Stellung nehmen. Eine Terminierung steht noch aus.“ Fragt sich, was die Stadt denn erwidert hat, wenn die Politik die Vorkaufssatzung noch gar nicht beschlossen hat und modifizieren will. Eine aktuelle Version kann es nicht sein, sondern nur jene, die auf ein Gewerbegebiet abzielt. Da ist die Verwaltung denn auch wortkarg: „Wir halten es nicht für angebracht, in einem laufenden VG-Verfahren Argumente öffentlich vorzutragen und zu diskutieren“, so Stefan Herrmann.

Unter dem Strich und mit einem Wort: Kuddelmuddel.