Aachen: Große Kontrollaktion nach Demo in Paris

Aachen : Große Kontrollaktion nach Demo in Paris

Großaktion der Bundespolizei: Mehrere Busse, deren Passagiere am Samstag an einer Großdemonstration gegen die iranische Regierung in Paris teilgenommen hatten, wurden in der Nacht auf Sonntag von mehr als 50 Beamten über Stunden hinweg kontrolliert, wie ein Behördensprecher am Sonntag auf Nachfrage mitteilte.

Die Bundespolizei hatte die Busse von der A44 aus über die Anschlussstelle Brand auf einen großen Parkplatz an der Debyestraße geleitet, weil sie davon ausging, dass zahlreiche Migranten ohne offizielle Ausreiseerlaubnis an der Demonstration in Paris teilgenommen hatten, die sich in Deutschland an einem laufenden Asylverfahren befinden beziehungsweise einen Duldungsstatus haben. Unter diesen Umständen dürfen Flüchtlinge die Bundesrepublik nicht ohne Genehmigung der Ausländerbehörden verlassen.

Während also am Wochenende auf höchster Regierungsebene um neue Asylkompromisse gerungen wurde, stellten die Polizisten bei mehr als 50 Personen entsprechende Strafanzeigen. Ein Reisender wurde laut Bundespolizei vorübergehend festgenommen, da gegen ihn ein Abschiebebescheid vorlag. Der Mann müsse sich nun umgehend mit dem Ausländeramt in Verbindung setzen, hieß es. Zu weiteren Zwischenfällen kam es nicht.

In Paris waren zehntausende Oppositionelle am Samstag wegen der aktuellen politischen Unruhen im Iran auf die Straße gegangen.

(mh)