1. Lokales
  2. Aachen

Coronavirus-Pandemie: Gesundheitsdezernent Ziemons kritisiert geplante Corona-Testverordnung

Coronavirus-Pandemie : Gesundheitsdezernent Ziemons kritisiert geplante Corona-Testverordnung

Bund will Gesundheitsämter in die Pflicht nehmen, möglichen Abrechnungsbetrug bei Coronatests zu prüfen. Michael Ziemons: „Völlig ausgeschlossen.“

Das Bundesministerium für Gesundheit plant eine Änderung der Corona-Testverordnung mit erheblichen Auswirkungen auch auf die Städteregion Aachen. Demnach soll bald das städteregionale Gesundheitsamt die privaten Teststellen auf möglichen Abrechnungsbetrug überprüfen.

„Es wird wieder einmal eine Aufgabe auf die Gesundheitsämter verlagert, aber kein Personal zur Verfügung gestellt. Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass meine Mitarbeitenden jetzt auch noch kontrollieren, ob bei täglich rund 4500 Testungen jeweils der korrekte Betrag von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt wurde,“ wird Gesundheitsdezernent Dr. Michael Ziemons deutlich.

Zuvor hatte auch schon der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes die Pläne des Bundes kritisiert. Besonders deutlich drückt es der Deutsche Städtetag aus, der die Aufgabenübertragung als sach- und rechtswidrig einstuft. In deren Stellungnahme heißt es: „Für diese Aufgabe geeignet und daher auch im geltenden Recht dafür vorgesehen obliegt die Abrechnungsprüfung den in diesen Fragen kompetenten kassenärztlichen Vereinigungen. Mit dem vorliegenden Entwurf soll die Aufgabe aber nun stattdessen in ihrem schwierigsten Teil an die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes weitergegeben werden. Zuvor wird das RKI zur Betrugsfahndung involviert, dass für diese Aufgabe auch nicht spezialisiert ist und im Zweifel die Meldungen an die nächste Station weiterreichen wird.“

Ziemons: „Die Prüfung der Abrechnungen von Teststellen ist schlicht keine Aufgabe eines Gesundheitsamtes. Wir prüfen die Stellen schon aus hygienischer und fachlicher Sicht. Ich kann Ärztinnen und Ärzte, die an anderer Stelle dringend benötigt werden, jetzt nicht zu Abrechnungsprüfern machen.“

Aktuell werden je Tag in der Städteregion die genannten rund 4500 Testungen durchgeführt, die Anzahl könnte im Herbst aber weiter steigen, prognostiziert Dr. Ziemons.

„Es kann nicht sein, dass unsere medizinischen Fachleute jetzt nachvollziehen müssen, ob derjenige, der das angegeben hat, an dem Tag auch tatsächlich in einem Krankenhaus zu Besuch war oder nicht. Das Problem liegt an ganz anderer Stelle“, meint der Gesundheitsdezernent.

„Die jetzige Testverordnung macht einfach überhaupt keinen Sinn. Hier brauchen wir eine Neuregelung und nicht bei der Kontrolle. Sie verwirrt mit ihren 20 Ausnahmen und zehn Sonderregelungen die Menschen mehr, als dass sie Klarheit schafft. Aber genau das brauchen wir: Klare Regelungen, die jeder Mensch verstehen kann.“

(red)